Zwei Tage haben die Spitzen der Fraktionen von Union und SPD in Würzburg um einen „Neustart“ der schwarz-roten Koalition gerungen. Die 35 wichtigsten Mitglieder der Fraktionen von Union und SPD haben dabei manches Ärgernis ausgeräumt, was nach der geplatzten Verfassungsrichterwahl nötig war, und einen Arbeitsplan für die weitere Legislaturperiode erstellt.

„Wenn man zu solchen Klausursitzungen einlädt, weiß man nie, wie sie sich entwickeln“, sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zum Abschluss des Treffens Freitagnachmittag. „Ich kann heute sehr überzeugt sagen, ich habe ein gutes Gefühl.“

Tatsächlich konnten im Verlauf dieser Klausur Spannungen der vergangenen Wochen abgebaut werden, die durch den Streit über die Richterwahl ausgelöst worden waren. Zumindest auf Ebene der Fraktionsspitzen: Dort herrscht offenbar wieder eine Atmosphäre, in der die Koalition arbeiten kann. 19 Maßnahmen, konkret Gesetze, will Schwarz-Rot in den kommenden Monaten auf den Weg bringen, wie in Würzburg vereinbart wurde.

Sie reichen von dem neuen Wehrdienst-Gesetz und der Beschleunigung von Planungsverfahren über ein neues Gebäude-Energie-Gesetz, das das Heizungsgesetz ersetzen soll, bis hin zu Reformen der Rente und des Bürgergelds. Sogar der Passus für eine „Senkung der Stromsteuer für Verbraucher sowie die gesamte Wirtschaft, sobald hierfür finanzielle Spielräume bestehen“, hat es ins Arbeitsprogramm geschafft. „Man fragt sich im Nachhinein, warum wir nicht schon früher in dieser Runde zusammengesessen sind“, sagte Jens Spahn (CDU).

Der Unionsfraktionschef sowie sein SPD-Kollege Matthias Miersch und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann wirkten zufrieden, als sie das Klausurergebnis samt Arbeitsplan vorstellten. Aber das Konfliktpotenzial in der Koalition bleibt. Und die ganz dicken Bretter, in der Sozial- und Christdemokraten sowie deren bayerische Schwesterpartei unterschiedliche Vorstellungen haben – beim Bürgergeld etwa, der Rente oder einem neuen Heizungsgesetz – müssen erst noch gebohrt werden.

Und dann ist da noch das Thema Steuererhöhungen, das für Konfliktstoff sorgen wird: Die SPD will sie – die Union nicht, weil sonst die eigenen Wähler, vor allem Unternehmer, Sturm laufen würden.

„Es macht keinen Unterschied für Deutschland“

Am liebsten hätten die Koalitionäre das Thema in Würzburg völlig ausgespart. Nur „am Rand“ sei darüber gesprochen worden, sagte einer der Teilnehmer WELT AM SONNTAG. Aber natürlich stellte sich am Ende der Klausur die Frage, ob nun perspektivisch Steuern erhöht werden. Und als WELT TV auf der Pressekonferenz ebendiese Frage stellte, wirkte Spahn mit einem Schlag nicht mehr zufrieden, sondern unwirsch.

„Ich werde diese Debatte nicht verlängern und nicht weiterführen“, erklärte er. Das würde nur irgendwann „im Nirwana“ enden. „Wir haben uns alle gegenseitig noch mal das Parteiprogramm vorgelesen, aber es macht keinen Unterschied für Deutschland“, sagte Spahn. Denn da stehe bei der SPD Ja zu Steuererhöhungen und bei den Unionsparteien Nein.

Man war, ist und bleibt bei dem Thema uneinig in der Koalition. „Im Koalitionsvertrag ist das abschließend nicht enthalten“, stellte CSU-Landesgruppenchef Hoffmann fest. „Am Ende halten wir unsere Gemeinsamkeiten.“ SPD-Fraktionschef Miersch sagte gar nichts dazu, obwohl seine Antwort wohl die spannendste gewesen wäre. Aber sein Gesichtsausdruck legte nahe, dass er in diesem Moment kein „gutes Gefühl“ mehr hatte.

Zuletzt heizte ein TV-Auftritt von Thorsten Frei in der Talkshow von Markus Lanz die Debatte über eine mögliche Erhöhung von Steuern für Besserverdiener und auf große Erbschaften an. Lanz befragte den Kanzleramtschef zu möglichen Steuererhöhungen. Frei lehnte diese nicht kategorisch und mit einem klaren Nein ab. Stattdessen sagte er unter anderem: „Wir sind eine gemeinsame Koalition und werden immer für jedes Problem eine gemeinsame Lösung finden.“

Die Reaktion aus dem Wirtschaftsflügel der eigenen Partei fiel scharf aus. Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann, fasste die Position ihrer Partei gegenüber WELT AM SONNTAG so zusammen: „Deutschland hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Deshalb brauchen wir keine Steuererhöhungen, im Gegenteil. Jede weitere Belastung für den Mittelstand ist Gift.“ Im OECD-Vergleich sei die Erbschaftsteuer-Belastung in Deutschland schon heute hoch. Weitere Belastungen würden Familienunternehmen zusätzlich schwächen.

In der SPD sieht man das anders. „Menschen, die sehr hohe Vermögen und Einkommen haben, sollten ihren Teil dazu beitragen, dass es in dieser Gesellschaft gerechter zugeht“ – unter anderem mit dieser Forderung hatte Partei-Co-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil die jüngste Debatte über Steuererhöhungen ausgelöst. Ihm geht es aber nicht nur um das, was die SPD „eine Frage der Gerechtigkeit“ nennt: Klingbeil sieht als Finanzminister auch die riesigen Löcher im Bundeshaushalt. 2027 ist es 30 Milliarden Euro groß – 2027 bis 2029 wird es sich auf geschätzt 172 Milliarden Euro belaufen.

In der Union macht man eine andere Rechnung auf: Die Staatseinnahmen haben nämlich eine Rekordhöhe erreicht. 2024 hatte der Bund erstmals mehr als zwei Billionen Euro eingenommen. Exakt waren es 2012,9 Milliarden Euro, ein Plus von 4,8 Prozent im Vergleich zu 2023. Allein die Steuereinnahmen waren um 3,5 Prozent gestiegen. Doch trotz Rekordeinnahmen wuchs das Staatsdefizit auf knapp 119 Milliarden Euro.

Nun hätte Frei bei Lanz für Klarheit sorgen und deutlich machen können: „Steuererhöhungen nicht mit uns.“ Dass er das nicht getan hat, hat wohl zwei Gründe. Zum einen wird sich der Kanzleramtschef nicht parallel zum selbst verordneten „Neustart“ der Koalition umgehend mit der SPD angelegen wollen. Deshalb die vagen Antworten.

Zweiter Grund: In der Union weiß man genau, dass die Sozialdemokraten für eine Einigung bei einer Bürgergeld-Reform noch einen Preis aufrufen werden. Und Verhandlungsmasse könnten hierbei Änderungen bei der Erbschaftsteuer sein. Die unterschiedlichen Steuersätze und die Tatsache, dass manche Erbschaften besteuert werden und andere nicht, finden auch manche in der CDU nicht mehr zeitgemäß. Der Kanzleramtschef hat also womöglich eine Hintertür für eine Reform der Erbschaftsteuer offen gelassen.

Nikolaus Doll berichtet über die Unionsparteien und die Bundesländer im Osten.

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