CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat den Vorschlag von Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow, über die Nationalhymne abzustimmen, scharf kritisiert. „Unsere Flagge und unsere Hymne stehen für unsere Demokratie, unsere Grundrechte und unseren Rechtsstaat. Wer damit fremdelt, hat ein Problem mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unseres Landes“, sagte Linnemann der „Rheinischen Post“.

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte sich für eine neue deutsche Nationalhymne und eine Abstimmung über die schwarz-rote-goldene Nationalflagge ausgesprochen. Der „Rheinischen Post“ sagte Ramelow, er kenne viele Ostdeutsche, die aus vielerlei Gründen nichts von der aktuellen Hymne hielten. „Ich würde daher tatsächlich gerne die Kinderhymne von Bertolt Brecht zur Abstimmung stellen.“ Diese habe einen „wunderbaren Text“, der als „gesamtdeutsche Hymne“ dienen könnte, so der ehemalige thüringische Ministerpräsident.

Linnemann sagte mit Blick auf diesen Vorschlag: „Bodo Ramelow sucht den Kulturkampf und knüpft sich dafür ausgerechnet unser Grundgesetz vor.“ Ramelow hatte zuvor jedoch betont: „Ich singe die dritte Strophe unserer aktuellen Hymne mit Begeisterung, weil ich sie einordnen kann.“ Er kenne aber viele Ostdeutsche, die die Nationalhymne aus vielerlei Gründen nicht mitsängen.

Ramelow forderte zugleich eine Abstimmung über die Flagge der Bundesrepublik Deutschland. Dazu sagte er: „Ich weiß, dass Schwarz-Rot-Gold die Absage an totalitäre Strukturen ist. Viele fremdeln aber auch mit der Nationalfahne. Ich würde das alles mit Artikel 146 zur Abstimmung stellen wollen.“

Diese Passage des Grundgesetzes ermögliche das Inkrafttreten einer neuen Verfassung, die vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden sei. Für eine solche Volksabstimmung wolle er sich einsetzen, so der Vizepräsident des Bundestags.

Es ist nicht das erste Mal, dass Thüringens ehemaliger Ministerpräsident eine Debatte über die Nationalhymne anstößt. So hatte er unter anderem 2019 schon einmal diesen Vorschlag gemacht. Die damalige Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schloss sich der Forderung nicht an. „Die Bundeskanzlerin findet unsere Nationalhymne sehr schön, in Musik und Text“, sagte der damalige Regierungssprecher Steffen Seibert.

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