Plötzlich steht eine schwarz-rote Reform vor dem Scheitern
Union und SPD wollen in einen Frühling der ganz großen Reformen starten. Doch nun sorgt hinter den K...
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Geht es nach dem ehemaligen CSU-Chef Erwin Huber, macht sein Nachfolger Markus Söder so einiges fals...
D er frühere CSU-Chef Erwin Huber hat seinem Nachfolger im Parteivorsitz, Markus Söder, wegen dessen...
Die Bundesregierung unterstützt Hunderte Initiativen, die sich für ein vielfältiges und demokratisch...
Der Bundesrat hat grünes Licht gegeben für schnellere Verfahren und Sekundärmigrationszentren. Wie d...
In der Debatte um Änderungen der Mehrwertsteuersätze in Deutschland hat Unionsfraktionschef Jens Spa...
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Reformrede von SPD-Chef Lars Klingbeil begrüßt – und gleichzeit...
Der CSU-Vorsitzende hat zu Beginn der Reformdebatte erstmal gesagt, was nicht geht. Dann hat der SPD...
Schon lange fordern Konservative und Rechte, dass Asylverfahren für Geflüchtete außerhalb der EU dur...
Mit Kanzler Merz will er in den nächsten Wochen weitreichende Reformen aushandeln. Jetzt hat der Viz...
Der Bundespräsident löst mit seinen Äußerungen zur Völkerrechtswidrigkeit des Iran-Kriegs eine klein...
Wahlschlappe der SPD, unsichere Wirtschaftslage, schlechte Umfragewerte. Die schwarz-rote Koalition ...
Nach den ersten beiden Landtagswahlen des Jahres will die Koalition ihre Sozial- und Steuerreformen ...
Nach der Niederlage der SPD bei der Münchner Oberbürgermeisterwahl übt Alt-OB Christian Ude deutlich...
CSU-Chef Markus Söder erteilt Plänen von SPD und CDU für einen höheren Spitzensteuersatz eine katego...
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Käme Deutschland mit einer Flüchtlingswelle aus dem Iran zurecht? Nein, sagt eine große Mehrheit der...
Die Kommunalwahlen in Bayern haben zum Teil völlig unerwartete Ergebnisse hervorgebracht: In der Lan...
Der bisherige Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat seine Niederlage bei der Stichwahl ...