politik
„Von Tag eins an eigentlich ein Sturmflut-Moment für die Koalition“
Nach der im Bundestag geplatzten Wahl von drei Richtern für das Bundesverfassungsgericht geht die SP...
12/07/2025
Koalitionspolitik
politik
Merz verteidigt Stromsteuer-Beschluss – „Können nur das Geld ausgeben, das wir haben“
Die Stromsteuer soll vorerst für Verbraucher nicht so stark gesenkt werden, wie es ursprünglich vers...
03/07/2025
politik
„Zustand von Schwarz-Rot ist schon auf Ampel-Niveau abgerutscht“, sagt Wagenknecht
Die Stromsteuer soll vorerst für Verbraucher nicht so stark gesenkt werden, wie es ursprünglich vers...
03/07/2025
politik
„Nicht geglaubt, dass ich so was sagen würde“ – Merz hat Zweifel an „gemeinsamen Interessen“ mit USA
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Notwendigkeit einer massiven Erhöhung der Verteidigungsau...
03/07/2025
politik
Spahn verteidigt Stromsteuer-Beschluss – Sozialverbände sprechen von „fatalem Signal“
Die Stromsteuer soll vorerst für Verbraucher nicht so stark gesenkt werden, wie es ursprünglich vers...
03/07/2025
politik
Wüst schiebt Klingbeil die Verantwortung zu – Sozialverbände sprechen von „fatalem Signal“
Die Stromsteuer soll vorerst für Verbraucher nicht so stark gesenkt werden, wie es ursprünglich vers...
03/07/2025
politik
Wüst schiebt Klingbeil die Verantwortung zu – Sozialverbände sprechen von „fatalem Signal“
Die Stromsteuer soll vorerst für Verbraucherinnen und Verbraucher nicht so stark gesenkt werden wie ...
03/07/2025
politik
Koalitionsausschuss berät über umstrittene Stromsteuer
Die Spitzen von Union und SPD sind im Kanzleramt zu einer Sitzung des Koalitionsausschusses zusammen...
03/07/2025
politik
„Wir sollten unser Wort halten“ – Söder schlägt Kompromiss für Stromsteuer-Senkung vor
Kurz vor dem Koalitionsausschuss hat Bayerns Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Markus Söder die...
03/07/2025
politik
„Das ist alles sehr, sehr ungewöhnlich“ – Kanzleramtschef Frei fehlt bei Spitzentreffen
Am Mittwochnachmittag treffen sich die Spitzen der Regierungsparteien im Kanzleramt zu ihrem zweiten...
02/07/2025
politik
Grünen-Chefin attackiert Merz – „Wenn er nicht zum Pinocchio-Kanzler werden möchte ...“
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat die Bundesregierung für den geplanten Verzicht auf ein...
01/07/2025
politik
Merz hält Entlastung privater Haushalte für „denkbar“ – wenn das Geld reicht
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich kurz vor dem Treffen der Koalitionsspitzen zwar grundsätzlich ...
01/07/2025
politik
Streit um Stromsteuer – Kanzleramtschef Frei wehrt sich gegen Kritik
Der Chef des Bundeskanzleramts, Thorsten Frei (CDU), dämpft die Erwartungen an eine schnelle Entlast...
26/06/2025
politik
Streit um Stromsteuer – Wüst warnt vor Bruch des Koalitionsvertrags
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) kritisiert, dass die Haushaltsplanung von Finanzminister La...
26/06/2025
politik
Rentenpolitik von Schwarz-Rot? „Alle drei Parteien sind ehrlicherweise ein Problem“
Johannes Winkel, 33, ist CDU-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der Jungen Union. POLITICO: Her...
17/06/2025
politik
Schwarz-Rot will schnell liefern – und bremst sich selbst aus
Der CDU-Generalsekretär gehört zweifellos zu den Antreibern in der schwarz-roten Koalition. „Wenn wi...
10/05/2025
politik
„Bombe explodiert“, „komplettes Debakel“ – So reagiert das Ausland auf die Kanzlerwahl
Mit einer Mischung aus Vorfreude und Ungeduld war die Wahl von Friedrich Merz zum neuen deutschen Ka...
06/05/2025
politik
Miersch soll neuer SPD-Fraktionsvorsitzender werden
Deutschland wird eine schwarz-rote Regierung bekommen. CDU und CSU haben bereits die Namen ihrer Min...
05/05/2025
politik
„Bin hier für ehrliche Worte: Wir haben vor der Wahl was anderes versprochen“
Als Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) am vergangenen Montag in Berlin sein Team für das kü...
30/04/2025
politik
SPD-Mitglieder stimmen Koalitionsvertrag zu – Klingbeil soll Vizekanzler und Finanzminister werden
Die SPD-Mitglieder haben den Koalitionsvertrag mit der Union gebilligt. Beim Basisentscheid stimmten...
30/04/2025