politik
„Die Brandmauer gehört eingerissen“ – Heftiger Streit in der FDP
FDP-Politiker Paul Bressel hat sich für eine Koalition seiner Partei mit der AfD nach der Landtagswa...
04/09/2025
Koalitionspolitik
politik
Merz weist Söder-Vorstoß zur Erbschaftsteuer zurück, Aiwanger fordert: „Weg mit diesem Unsinn“
Kanzler Friedrich Merz hat einen Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zurückgewiesen...
02/09/2025
politik
„Ich sehe andere Prioritäten“ – Merz weist Söder-Vorstoß zur Erbschaftssteuer zurück
Kanzler Friedrich Merz hat einen Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zurückgewiesen...
01/09/2025
politik
Söder will Erbschaftssteuer „regionalisieren“ – Merz sieht andere Prioritäten
Kanzler Friedrich Merz hat einen Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zurückgewiesen...
01/09/2025
politik
Söder will Erbschaftssteuer „regionalisieren“ – und sie in Bayern „um mindestens 50 Prozent“ senken
Im anhaltenden Streit zwischen Union und SPD über den künftigen finanzpolitischen Kurs bringt CSU-Ch...
01/09/2025
politik
Als es um Steuererhöhungen geht, wird Spahn plötzlich unwirsch
Zwei Tage haben die Spitzen der Fraktionen von Union und SPD in Würzburg um einen „Neustart“ der sch...
30/08/2025
politik
Trotz der „schönen Atmosphäre“ stellt der SPD-Fraktionschef etwas klar
Man könnte meinen, dass Politiker, die eine Koalition bilden und ein Land wie Deutschland regieren, ...
29/08/2025
politik
Spahn begründet Koalitionsprobleme auch mit Unerfahrenheit der Abgeordneten
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich selbstkritisch zum Zustand der Regierungskoalition mit...
22/08/2025
politik
„Steuerpolitik muss Fleiß und Leistung wertschätzen und darf kein Klassenkampf sein“
Zwischen Union und SPD bahnt sich ein Koalitionsstreit über die Steuerpolitik an. Die Unionsfraktion...
17/08/2025
politik
Merz ruft CDU-Spitze zu Krisentreffen über die Lage der Koalition ins Kanzleramt
Nach dem Wirbel um die misslungene Richterwahl und die umstrittene Entscheidung zu einem Teilexports...
13/08/2025
politik
Merz empfängt CDU-Spitze zu Beratung über Lage der Koalition im Kanzleramt
Nach dem Wirbel um die misslungene Richterwahl und die umstrittene Entscheidung zu einem Teilexports...
13/08/2025
politik
Bundesregierung beschließt milliardenschweres Rentenpaket
Die Bundesregierung hat ein milliardenschweres Rentenpaket auf den Weg gebracht. Damit wird das Rent...
06/08/2025
politik
Bundesregierung beschließt milliardenschweres Rentenpaket
Die Bundesregierung hat ein milliardenschweres Rentenpaket zur Absicherung des Rentenniveaus und zur...
06/08/2025
politik
„Das ist ein komplett anderes Deutschland“, sagt Söder
Trotz Streits um die abgesetzte Wahl von Verfassungsrichtern hat CSU-Chef Markus Söder die Zusammena...
17/07/2025
politik
SPD sprach mit Lobbyverbänden während der Koalitionsverhandlungen – Kritik von den Grünen
Recherchen des ZDF-Magazins „frontal“ zufolge waren mehrere Lobbyverbände während der laufenden Koal...
16/07/2025
politik
„Von Tag eins an eigentlich ein Sturmflut-Moment für die Koalition“
Nach der im Bundestag geplatzten Wahl von drei Richtern für das Bundesverfassungsgericht geht die SP...
12/07/2025
politik
Merz verteidigt Stromsteuer-Beschluss – „Können nur das Geld ausgeben, das wir haben“
Die Stromsteuer soll vorerst für Verbraucher nicht so stark gesenkt werden, wie es ursprünglich vers...
03/07/2025
politik
„Zustand von Schwarz-Rot ist schon auf Ampel-Niveau abgerutscht“, sagt Wagenknecht
Die Stromsteuer soll vorerst für Verbraucher nicht so stark gesenkt werden, wie es ursprünglich vers...
03/07/2025
politik
„Nicht geglaubt, dass ich so was sagen würde“ – Merz hat Zweifel an „gemeinsamen Interessen“ mit USA
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Notwendigkeit einer massiven Erhöhung der Verteidigungsau...
03/07/2025
politik
Spahn verteidigt Stromsteuer-Beschluss – Sozialverbände sprechen von „fatalem Signal“
Die Stromsteuer soll vorerst für Verbraucher nicht so stark gesenkt werden, wie es ursprünglich vers...
03/07/2025