politik
SPD drängt Regierung zu mehr Kritik an Israel
Mehr als zwei Dutzend Staaten fordern ein Ende des Gaza-Kriegs. Deutschland hat sich nicht angeschlo...
23/07/2025
Matthias Miersch
politik
„Gibt keine Abstufung des Lebensrechts“ – Erzbischof legt gegen Brosius-Gersdorf nach
In der Debatte um die Kandidatur der Rechtswissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesv...
15/07/2025
politik
„Sich an dieser Hetze zu beteiligen, ist unchristlich“ – SPD empört über Bischof
Die gescheiterte Wahl dreier neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sorgt weite...
14/07/2025
politik
Koalition sucht Lösung im Streit um Richterwahl
Die Koalition geht im Streit in die Sommerpause - und mit der offenen Frage, wie nun neue Richter fü...
13/07/2025
politik
Koalitionsstreit um Richterwahl – direktes Treffen?
Wird die parlamentarische Sommerpause für CDU/CSU und SPD zur Hängepartie? Die geplante Wahl neuer V...
12/07/2025
politik
Jetzt stellt sich in der Koalition die Vertrauensfrage
Durch die abgeblasene Richterwahl starten Union und SPD mit einer schweren Hypothek in die Sommerfer...
12/07/2025
politik
"Üble Nachrede": Merz wehrt sich gegen Weidels Lügen-Vorwurf
"Lügenkanzler" und "Wortbruch": Die AfD attackiert Merz in der ersten Generaldebatte seit der Wahl h...
09/07/2025
politik
Union erhöht Druck bei Wehrpflicht - Mehrheit dafür
Rückkehr zur Wehrpflicht oder Beibehaltung einer Freiwilligenarmee? Die Union will schnell Klarheit....
20/06/2025
politik
"Realitätsverweigerung": SPD streitet über Abrüstungs-Papier
Ein "Manifest" sorgt für Unruhe im politischen Berlin: Mehrere SPD-Politiker fordern eine sofortige ...
11/06/2025
politik
SPD-Politiker fordern Abrüstung und Gespräche mit Russland
Ein "Manifest" sorgt für Unruhe im politischen Berlin: Mehrere SPD-Politiker fordern eine sofortige ...
11/06/2025
politik
Drohender Koalitionsstreit über Zurückweisungen
Ein Gericht erklärt die Zurückweisung dreier Asylsuchender an der Grenze für rechtswidrig und stellt...
07/06/2025
politik
Miersch: Keine Wehrpflicht-Gespräche diese Legislaturperiode
Die Bundeswehr soll wachsen – aber freiwillig. SPD-Fraktionschef Miersch hält 60.000 zusätzliche Sol...
07/06/2025
politik
Merz: Zurückweisung von Asylsuchenden bleibt möglich
Der Kanzler und sein Innenminister halten am harten Grenzregime fest, trotz einer Eilentscheidung, d...
03/06/2025
politik
Miersch: Entscheidung zu Zurückweisungen sehr ernst nehmen
Die Union hält trotz einer Gerichtsentscheidung am harten Kurs an den Grenzen fest. Die SPD gibt sic...
03/06/2025
politik
Experten kritisieren Friedrich Merz wegen Zickzack-Kurs bei Taurus
Verzichtet Friedrich Merz im Ukraine-Konflikt auf eines der wichtigsten Druckmittel auf Russland? Si...
17/05/2025
politik
Kann Merz auch Kanzler? Sechs Punkte, auf die Sie heute achten sollten
Heute gilt's: Kanzler Friedrich Merz hält am Mittag seine erste Regierungserklärung. Kann er mehr al...
14/05/2025
politik
Kann Merz auch Kanzler? 6 Punkte, auf die Sie heute achten sollten
Heute gilt's: Kanzler Friedrich Merz hält am Mittag seine erste Regierungserklärung. Kann er mehr al...
14/05/2025
politik
SPD-Linker Klüssendorf soll neuer Generalsekretär werden
Ein Nachfolger für Matthias Miersch als SPD-Generalsekretär ist gefunden. Er kommt aus Schleswig-Hol...
12/05/2025
politik
Regierungssprecher dementiert „nationale Notlage“ – Dobrindt nimmt Stellung
Deutschland hat einen neuen Kanzler: Friedrich Merz kam im zweiten Anlauf auf die nötige Mehrheit. D...
09/05/2025
politik
Wird er Klingbeil widersprechen?
Der neue SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch startet mit Hypothek ins Amt: Sein Wahlergebnis z...
07/05/2025