• In Würzburg haben sich die Spitzen der Koalitionsfraktion zu einer Klausur getroffen.
  • Schwerpunkte waren etwa eine Reform des Bürgergeldes und Steuerbefreiungen.
  • Eine Zielsetzung der Klausur war auch, die Finanzierung des Deutschlandtickets abzusichern.

Die Fraktionsspitzen von Union und SPD haben zum Abschluss ihrer zweitägigen Klausur in Würzburg einen Fahrplan für die kommenden Monate veröffentlicht. In ihrem gemeinsam verabschiedeten Beschlusspapier hielten sie einige Gesetzgebungsschwerpunkte fest, die "in den kommenden Monaten" prioritär umgesetzt werden sollten.

Bürgergeldreform und Steuerbefreiungen

Demnach gehört zu den Großprojekten die Umgestaltung des Bürgergelds in eine neue Grundsicherung sowie das Rentenpaket mit einer Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 Prozent, der Ausweitung der Mütterrente und der Einführung einer "Frühstartrente". Einigkeit gebe es beim neuen Wehrdienst. Um die Zahl der aktiven Soldaten und Reservisten auf insgesamt 460.000 aufzustocken, wolle man zunächst auf den auf Freiwilligkeit beruhenden Wehrdienst setzen.

Zudem sollen in den kommenden Monaten Anreize zur Arbeit verbessert werden – etwa durch die Steuerbefreiung von Überstundenzuschlägen und die Möglichkeit, nach Erreichen des Rentenalters steuerbegünstigt weiterzuarbeiten. Zur Entlastung der Bürger sollen prioritär wohnungspolitische Maßnahmen wie eine Novelle des Baugesetzbuchs und des Mietrechts umgesetzt werden. 

Finanzierung des Deutschlandtickets sichern

Des Weiteren soll das Deutschlandticket über 2025 hinaus mit einem festen Finanzierungsschlüssel für Kunden, Bund und Länder fortgesetzt werden. Auch die Erhöhung der Pendlerpauschale und die Senkung der Umsatzsteuer für die Gastronomie sollen mit Nachdruck angegangen werden. Mit diesem Paket wolle die Koalition Deutschland "gemeinsam voranbringen", sagte Spahn. Sein SPD-Kollege Matthias Miersch sagte, mit diesem Paket sei die Koalition "auf dem richtigen Kurs".

Für einige Themen habe man Arbeitsgruppen beschlossen. Das sechsseitige Programm "Deutschland voranbringen" fasst allerdings im Wesentlichen Punkte des Koalitionsvertrags noch einmal zusammen.

Harmonie in Würzburg

Die drei Fraktionsspitzen betonten in Würzburg mehrfach die Atmosphäre und das gewachsene Vertrauen der Regierungspartner. Unionsfraktionschef Jens Spahn sagte, er "bedaure" den Vorgang um die gescheiterte Richterwahl vor der Sommerpause. "Probleme gehen nicht weg, wenn man nicht drüber redet", sagte er. "Das klappt daheim nicht, das klappt in der Politik nicht." 

Der SPD-Fraktionschef Miersch sagte, die zweitägige Klausurtagung in Würzburg habe "gezeigt, dass ein Vertrauen entstanden ist".

AFP/Reuters/epd (kar)

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