politik
Bundeshaushalt für 2026 mit noch höheren Schulden
Kurz nach 5.00 Uhr am Morgen fiel der Hammer: Der Haushalt der Bundesregierung für das nächste Jahr ...
14/11/2025
SPD
politik
Grüne Kritik und Luftfahrt-Lob für schwarz-rote Beschlüsse
Die Koalition bemüht sich, mit wirtschafts- und energiepolitischen Vorhaben Handlungsfähigkeit zu de...
14/11/2025
politik
Schwarz-Rot entlastet Industrie und Flugbranche
Die Industrie klagt über hohe Energiepreise. Die Bundesregierung sagt Entlastungen zu. Das gilt auch...
14/11/2025
politik
Luftverkehrsteuer, Industriestrompreis, Gaskraftwerke – das sind die neuen Pläne von Schwarz-Rot
Die Spitzen von Union und SPD sind am Donnerstagabend zu einer Sitzung des Koalitionsausschusses zus...
14/11/2025
politik
Schwarz-Rot will Ticketsteuer im Luftverkehr senken
Die deutsche Luftverkehrsbranche klagt im internationalen Wettbewerb über hohe Standortkosten. Die B...
14/11/2025
politik
Partei von Islamisten „unterwandert“? – SPD zürnt über Neuköllner Integrationsbeauftragte Balci
SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hat die scharfe Kritik der Neuköllner Integrationsbeauftragten Gün...
14/11/2025
politik
Künftig Asylbewerber-Leistungen für viele Ukrainer
Lange war der Wechsel der Ukraine-Flüchtlinge weg vom Bürgergeld geplant - nun soll der umstrittene ...
13/11/2025
politik
Kein Bürgergeld mehr für seit April angekommene Ukrainer
Einfach haben es sich Union und SPD mit den Sozialleistungen für ukrainische Flüchtlinge nicht gemac...
13/11/2025
politik
Sitzung zum Haushalt beginnt mit mehrstündiger Verzögerung
In den nächsten Stunden zurren die Haushälter der Fraktionen den Etat für 2026 fest. Zu Beginn gab e...
13/11/2025
politik
Union und SPD einigen sich beim Wehrdienst
Bald kommt Post vom Bund. Nach Streit um den Wehrdienst vereinbart die Koalition eine flächendeckend...
13/11/2025
politik
Regierung präsentiert neues Wehrdienst-Modell – so sieht es aus
Am 70. Jubiläum der Bundeswehr einigen sich CDU und SPD auf ein neues Wehrdienstmodell: Symbolträcht...
13/11/2025
politik
Die echte Aufgabe wartet noch auf Boris Pistorius
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat sich beim Kompromiss zum neuen Wehrdienstgesetz weitgehend...
13/11/2025
politik
Söder geht auf Distanz zur Bundesregierung
Bei CSU-Chef Markus Söder wachsen offenbar die Zweifel an einem Erfolg der schwarz-roten Koalition. ...
13/11/2025
politik
Weniger Bürgergeld für Ukrainer: Bas "bedauert" Neuregelung, zieht aber durch
Geflüchtete aus dem Ukraine-Krieg sollen künftig weniger Sozialleistungen vom Staat bekommen. Sozial...
13/11/2025
politik
Schwarz-roter Dauerknatsch: So wird's doch noch was mit den Reformen
Die schwarz-rote Koalition hat einen schlechten Ruf. Dachte auch unser Kolumnist. Dann hörte er im B...
13/11/2025
politik
Union und SPD räumen Streitpunkte bei Wehrpflicht aus
Ziele für die Aufstockung der Bundeswehr, eine flächendeckende Musterung und eine "Bedarfswehrpflich...
13/11/2025
politik
Brandbrief an Bundesregierung – 32 Wirtschaftsverbände fordern Stopp des Rentenpakets
In einem gemeinsamen Brief haben 32 Wirtschaftsverbände beide Regierungsparteien aufgefordert, das g...
13/11/2025
politik
Ukraine-Flüchtlinge bekommen kein Bürgergeld mehr – „Gefällt mir nicht“, sagt Bas
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) setzt die im Koalitionsvertrag vereinbarte Umstellung von n...
13/11/2025
politik
Brandenburgs Koalition wankt – Woidke gibt sich gelassen
Die bundesweit einzige Regierungskoalition von SPD und BSW in Brandenburg steht gut ein Jahr nach ih...
13/11/2025
politik
Grundsatzeinigung im Wehrdienst-Streit erreicht
Mehr Soldaten, mehr Reservisten: Die Bundeswehr soll wachsen, so viel steht fest. Aber wie, darüber ...
13/11/2025