politik
Mehr Druck auf Israel! Was die Deutschen von Friedrich Merz erwarten
Die Bürger sind mit dem bisherigen Kurs der Bundesregierung gegenüber Israel überhaupt nicht zufried...
29/07/2025
Bundesregierung
politik
Merz und Gaza: Ja, was soll ich bloß tun?
Wann immer Friedrich Merz sein Kanzlerbüro betritt, fällt sein Blick auf ein großes, gerahmtes Foto....
29/07/2025
politik
Viele Schulden, große Lücken – Klingbeils zweiter Haushalt
Die Bundesregierung steht beim Haushalt vor allem ab 2027 vor schwierigen Aufgaben. Die Löcher sind ...
28/07/2025
politik
Milliardenlücke im Bundeshaushalt bis 2029
Am Mittwoch soll der zweite Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil vom Kabinett beschlos...
28/07/2025
politik
Im Bundeshaushalt fehlen bis 2029 mehr als 170 Milliarden Euro
Die Bundesregierung muss große Haushaltslöcher stopfen. In der Finanzplanung klafft eine Lücke von i...
28/07/2025
politik
Jobcenter erfassen mehr als 400 Fälle von "bandenmäßigem" Bürgergeld-Missbrauch
Die Zahl der Fälle von "bandenmäßigem Leistungsmissbrauch" beim Bürgergeld ist 2024 drastisch gestie...
28/07/2025
politik
Jobcenter erfassen mehr als 400 Fälle von "bandenmäßigem" Bürgergeld-Missbrauch
Die Zahl der Fälle von "bandenmäßigem Leistungsmissbrauch" beim Bürgergeld ist 2024 drastisch gestie...
28/07/2025
politik
Union uneins über erweiterte Kostenübernahme bei Abtreibungen
In der Union gibt es Unstimmigkeiten über eine mögliche Ausweitung der Kostenübernahme bei Schwanger...
28/07/2025
politik
SPD-Außenpolitiker äußert Verständnis für Macron
Die Bundesregierung kann sich die Anerkennung Palästinas erst am Ende eines Verhandlungsprozesses vo...
26/07/2025
politik
Wie sich in der Union offener Widerstand gegen das Verbrenner-Aus formiert
Offiziell steht Deutschland nach wie vor zum Verbrenner-Aus der EU ab dem Jahr 2035. Doch in der Kan...
25/07/2025
politik
Wie Macrons Palästina-Vorstoß die schwarz-rote Koalition aufmischt
Frankreichs Präsident überrumpelt die Bundesregierung mit seiner Ankündigung, einen Staat Palästina ...
25/07/2025
politik
Deutschland will Palästina nicht kurzfristig anerkennen
Frankreichs Präsident Macron will im September die Anerkennung Palästinas als Staat verkünden. Der d...
25/07/2025
politik
Bundesregierung will einen Palästinenserstaat vorerst nicht anerkennen
Deutschlands Solidarität mit Israel bleibt. Daran ändert auch Frankreichs Bekenntnis zu einem Paläst...
25/07/2025
politik
Bundespolizei soll flächendeckend Taser bekommen
Die Bundesregierung will der Bundespolizei den Einsatz von Elektroschockpistolen, sogenannten Tasern...
23/07/2025
politik
Gaza-Kurs der Regierung: Unser Schmerz ist Euch egal
Mit ihrer Ignoranz gegenüber dem Leid in Gaza isoliert sich die Bundesregierung. Und macht sich zum ...
23/07/2025
politik
"Die Menschen haben nichts gegen Naturschutz – aber gegen Belehrungen"
Bislang scheint die Umwelt in der Koalition keine große Rolle zu spielen – oder? Minister Carsten Sc...
23/07/2025
politik
"Das Auswärtige Amt kauft sich Zeit – auf Kosten der Familien"
Die Bundesregierung schiebt nach Afghanistan ab und lässt zugleich Menschen mit Aufnahmezusage hänge...
23/07/2025
politik
Facebook-Fanpage der Bundesregierung darf weiter betrieben werden
Die Bundesregierung darf ihre Facebook-Seite einer Gerichtsentscheidung zufolge weiter nutzen. Das t...
23/07/2025
politik
SPD drängt Regierung zu mehr Kritik an Israel
Mehr als zwei Dutzend Staaten fordern ein Ende des Gaza-Kriegs. Deutschland hat sich nicht angeschlo...
23/07/2025
politik
Klimabericht: Deutschland droht Ziele ab 2040 zu verfehlen
Klar ist: Das Erreichen der Klimaziele wird in Deutschland eine Herkulesaufgabe. Um bis 2045 klimane...
22/07/2025