politik
Felix Klein legt Amt des Antisemitismus-Beauftragten nieder – und wird Botschafter
Der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein verlässt im Sommer seinen Posten und wechselt in das Amt d...
13/02/2026
Bundesregierung
politik
Bundesregierung gibt Schloss Meseberg als Gästehaus auf
Das historische Gebäude in Meseberg eine gute Autostunde nördlich von Berlin war Kulisse für Empfäng...
12/02/2026
politik
Deutschland wird Klimaziel 2030 „wahrscheinlich eher“ verpassen
Deutschland droht sein Klimaziel 2030 zu verpassen. Das geht aus einem Entwurf des Klimaschutzprogra...
12/02/2026
politik
Spaniens Migrationskurs – ein Modell für Deutschland?
Spanien bietet einmalig einer großen Zahl irregulärer Migranten ohne Vorstrafen eine Aufenthaltserla...
12/02/2026
politik
Sanktionen für Eltern: Regierung sieht Kinder "umfassend" geschützt
Sind auch Kinder indirekt betroffen? Die neue Grundsicherung sieht deutlich schärfere Sanktionen vor...
12/02/2026
politik
Warken kündigt Sparpaket für gesetzliche Krankenversicherung an
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angesichts der enormen Defizite in der gesetzliche...
12/02/2026
politik
„Das weitet die Umverteilung massiv aus“ – Wirtschaftsweiser warnt vor neuem SPD-Vorschlag
Der Wirtschaftsweise Martin Werding hat vor dem SPD-Vorschlag für eine Gesundheitsabgabe auf Kapital...
10/02/2026
politik
Grüne fordert Ermittlungen zu Deutschen in den Epstein-Akten
Welche Deutschen stehen in den Akten zu Sexualstraftäter Jeffrey Epstein? Für diese Frage interessie...
10/02/2026
politik
Große Mehrheit der Deutschen hält Sozialstaat für nicht mehr finanzierbar
Knapp zwei Drittel der Bürger in Deutschland halten den Sozialstaat laut einer Forsa-Umfrage in sein...
10/02/2026
politik
BSW zieht nach Karlsruhe - Am Ende ein politisches Beben?
Das Bündnis Sahra Wagenknecht zweifelt am Ergebnis der Bundestagswahl vom Februar 2025. Mit Einsprüc...
09/02/2026
politik
Deutschland wird Klimaziel 2030 „wahrscheinlich eher“ verpassen
Deutschland droht sein Klimaziel 2030 zu verpassen. Das geht aus einem Entwurf des Klimaschutzprogra...
09/02/2026
politik
Wie die Grundrente bei den Betroffenen wirkt
Vor fünf Jahren wurde sie nach langem Streit zwischen Union und SPD eingeführt: die Grundrente. Nun ...
09/02/2026
politik
Rüstungsexporte in Höhe von 12 Milliarden Euro genehmigt
Der Umfang genehmigungsbedürftiger Rüstungsexporte geht leicht zurück. Rund 90 Prozent gingen an EU-...
06/02/2026
politik
Moskau weist deutschen Diplomaten aus – Wadephul reagiert empört
Erst weist Deutschland einen Mitarbeiter Moskaus in Berlin wegen Spionagevorwürfen aus. Nun reagiert...
06/02/2026
politik
„Vertrauen zerstört“ – Junge Union will Einbürgerungsrecht der Ampel weitgehend zurücknehmen
Die Junge Union (JU) fordert ein schärferes Staatsbürgerschaftsrecht. Das geht aus einem Antrag für ...
04/02/2026
politik
Human Rights Watch: Menschenrechtssystem stark unter Druck
Afghanistan, Iran, Russland: Der HRW-Jahresbericht zeigt, wo Rechte systematisch untergraben werden ...
04/02/2026
politik
Spahn fordert Tempo bei Reformen
Führende Unionspolitiker sehen das Ansehen der Koalition beim Bürger direkt an mehr Wachstum in Deut...
01/02/2026
politik
Bundesregierung sieht ohne US-Ausnahmeregelung verlässliche Ölversorgung gefährdet
Die Bundesregierung fürchtet Versorgungsrisiken mit Öl und Raffinerieprodukten, sollten die aktuell ...
30/01/2026
politik
Mehr als doppelt so viele Abschiebungen in die Türkei
Rund jede zehnte Abschiebung ging 2025 in die Türkei. Die Linksfraktion sieht das kritisch und verwe...
30/01/2026
politik
Bundesregierung sieht verlässliche Ölversorgung ohne US-Ausnahmeregelung gefährdet
Die Bundesregierung fürchtet Versorgungsrisiken mit Öl und Raffinerieprodukten, sollten die aktuell ...
30/01/2026