politik
Merz trifft al-Scharaa – ein Besuch mit Brisanz für die Migrationswende
Für die einen kommt am Montag ein schwieriger, aber entscheidender Partner nach Berlin. Für die ande...
30/03/2026
Bundesregierung
politik
„Es muss sofort kommen“ – Schwesig fordert niedrigere Steuern auf Lebensmittel und Benzin
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig plädiert für eine Senkung der Mehrwerts...
30/03/2026
politik
Bundestags-Experten sehen Iran-Krieg als Völkerrechtsverstoß
Wissenschaftler des Parlaments halten das für die "herrschende Ansicht" unter Experten. Sie gehen de...
29/03/2026
politik
Fußfesseln und Maßnahmen gegen sexualisierte Fake-Bilder
Den Schutz von Frauen vor Gewalt zu verbessern, hatte sich schon die Ampel vorgenommen. Durch den Ko...
29/03/2026
politik
"Demokratie leben!": Warum um das Programm gestritten wird
Die Bundesregierung unterstützt Hunderte Initiativen, die sich für ein vielfältiges und demokratisch...
28/03/2026
politik
„Auf null“ – Spahn bringt Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ins Spiel
In der Debatte um Änderungen der Mehrwertsteuersätze in Deutschland hat Unionsfraktionschef Jens Spa...
27/03/2026
politik
Bundestag bringt Nachfolger der Riester-Rente auf den Weg
Längst ist klar, dass die Riester-Rente zu wenig Rendite bringt. Jetzt gibt es eine Alternative. Ab ...
27/03/2026
politik
Negatives Echo auf Idee zur Erhöhung der Mehrwertsteuer
Die Bundesregierung hat es schon mal durchgerechnet: Wird im Zuge des großen Reformpakets die Mehrwe...
26/03/2026
politik
Klingbeils Reform-Agenda: "Wird uns Mut abverlangen"
Mit Kanzler Merz will er in den nächsten Wochen weitreichende Reformen aushandeln. Jetzt hat der Viz...
26/03/2026
politik
Iran-Krieg "völkerrechtswidrig": Steinmeier eckt an
Der Bundespräsident löst mit seinen Äußerungen zur Völkerrechtswidrigkeit des Iran-Kriegs eine klein...
25/03/2026
politik
Reichen die 67 Maßnahmen der Regierung fürs Klimaschutzziel?
Milliarden Liter Benzin und Milliarden Kubikmeter Erdgas möchte die Regierung mit ihrem Klimaschutzp...
25/03/2026
politik
Warum Steinmeier den Kanzler brüskierte – und Beifall der AfD in Kauf nahm
Frank-Walter Steinmeier ist bald nicht mehr Bundespräsident, auch deshalb hört ihm kaum noch jemand ...
25/03/2026
politik
Koalition unter Druck: Wann kommen Reformen?
Wahlschlappe der SPD, unsichere Wirtschaftslage, schlechte Umfragewerte. Die schwarz-rote Koalition ...
25/03/2026
politik
Steinmeier kritisiert Iran-Krieg als verhängnisvollen Fehler
Vor 75 Jahren wurde das Auswärtige Amt nach dem Zweiten Weltkrieg neu gegründet. Bei der Jubiläumsfe...
24/03/2026
politik
Koalition könnte kostenlose Krankenversicherung für Ehepartner abschaffen
Die gesetzliche Krankenversicherung könnte nach einem Pressebericht spürbar teurer werden: Laut eine...
24/03/2026
politik
Bringt die SPD-Krise die Bundesregierung ins Wanken?
Die SPD liegt nach dem Beben von Rheinland-Pfalz am Boden. Doch die Vorsitzenden wollen weitermachen...
24/03/2026
politik
Der Klingbeil-Plan für den eigenen Machterhalt
Es ist 11.28 Uhr, als Lars Klingbeil und Bärbel Bas das Atrium im Willy-Brandt-Haus betreten. 13 Min...
23/03/2026
politik
Koalition könnte kostenlose Krankenversicherung für Ehepartner abschaffen
Die gesetzliche Krankenversicherung könnte nach einem Pressebericht spürbar teurer werden: Laut eine...
23/03/2026
politik
„Leute sind von Bündnissen aus CDU und SPD nicht ermüdet“
Patrick Schnieder, 57, ist seit 2009 Bundestagsabgeordneter und seit Mai 2025 Bundesminister für Ver...
23/03/2026
politik
„Existenzielle Krise – Weiter-so abwegig“
Ralf Stegner, 66, sitzt seit Oktober 2021 im Bundestag. Er gehört dem linken SPD-Flügel an. Vor sein...
23/03/2026