Nun rumort es auch in der Union: Nach Berichten über eine Zweckentfremdung der Mittel des sogenannte...
Aus Sicht von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sollten die sogenannten Brandmauern zur AfD fo...
Beamte und Pensionäre dürfen sich in den kommenden Monaten auf kräftige Nachzahlungen freuen. Hinter...
Die AfD ist mit dem Versuch gescheitert, gerichtlich von der Bundesregierung eine genauere Antwort a...
Der Landtag von Sachsen-Anhalt will sich gegen politische Blockaden schützen. Gut sechs Monate vor d...
Ein Palästinenser ist am Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, gegen behördliche Gen...
Mit Blick auf anstehende Landtagswahlen warnt der Deutsche Richterbund (DRB) vor Gefahren für den Re...
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat vor Regierungsbildungen m...
Der Eilantrag der Brandenburger AfD-Landtagsfraktion gegen den Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und...
2021 stellte sich Polens Verfassungsgerichtshof gegen das höchste europäische Gericht. Es folgte ein...
Das Vertrauen der Deutschen in zentrale staatliche Institutionen, Parteien und Medien bröckelt laut ...
Das Bundesverfassungsgericht hat Deutschland verpflichtet, schnell über Visa-Anträge eines afghanisc...
Die Chancen für den Antrag der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht für eine Neuauszählung der Bundestag...
In Thüringen dürfen Extremisten qua Regelung von einer juristischen Ausbildung ausgeschlossen werden...
In Thüringen dürfen Extremisten qua Regelung von einer juristischen Ausbildung ausgeschlossen werden...
Ein Mann aus dem westafrikanischen Guinea ist vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen die...
Wenn in Notlagen die medizinischen Ressourcen knapp sind, müssen Ärzte teils die schwierige Entschei...
Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland steigt zum 1. Januar 2026 zunächst von derzeit 12,82 Euro...
Der frühere Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, hält die verschärften Sanktionen in...
Das Experiment "Hamburg testet Grundeinkommen" kommt nicht zustande. Das Votum der Bürger war klar. ...