politik
„Die Bazooka ist leer“ – Spahn bremst Miersch bei Schuldenfrage
Jens Spahn hat davor gewarnt, immer neue Schulden aufzunehmen. „Die viel beschworene Bazooka ist lee...
27/04/2026
Verfassungsgericht
politik
Angriff auf Signal-Nutzer – Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Spionageverdachts
Wegen der Angriffswelle auf Nutzer des Messengerdienstes Signal aus Politik, Behörden und Medien erm...
24/04/2026
politik
Hunderte Afghanen klagen gegen Entzug von Aufnahmezusagen
Hunderte Afghanen wehren sich juristisch gegen den Entzug ihrer Aufnahmezusagen durch die Bundesregi...
13/04/2026
politik
FDP-Politiker reichen Verfassungsbeschwerde gegen „Sondervermögen“ ein
Knapp zwei Dutzend ehemalige Bundestagsabgeordnete der FDP haben nach eigener Aussage Verfassungsbes...
31/03/2026
politik
Ex-CDU-Generalsekretär ruft zu Klagen gegen „Sondervermögen“ auf – AfD prüft rechtliche Schritte
Nun rumort es auch in der Union: Nach Berichten über eine Zweckentfremdung der Mittel des sogenannte...
19/03/2026
politik
Steinmeier spricht sich für Fortbestand der „Brandmauer“ aus
Aus Sicht von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sollten die sogenannten Brandmauern zur AfD fo...
12/03/2026
politik
Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts – Beamte bekommen bis zu 13.000 Euro Lohn-Nachzahlung
Beamte und Pensionäre dürfen sich in den kommenden Monaten auf kräftige Nachzahlungen freuen. Hinter...
08/03/2026
politik
AfD-Fraktion scheitert mit Klage zu Honoraren für Journalisten
Die AfD ist mit dem Versuch gescheitert, gerichtlich von der Bundesregierung eine genauere Antwort a...
27/02/2026
politik
So wappnet sich eine breite Parteien-Allianz gegen wachsenden Einfluss der AfD
Der Landtag von Sachsen-Anhalt will sich gegen politische Blockaden schützen. Gut sechs Monate vor d...
24/02/2026
politik
Palästinenser scheitert mit Beschwerde gegen Rüstungsexporte nach Israel
Ein Palästinenser ist am Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, gegen behördliche Gen...
12/02/2026
politik
„Zunehmende Angriffe gegen die unabhängige Justiz“
Mit Blick auf anstehende Landtagswahlen warnt der Deutsche Richterbund (DRB) vor Gefahren für den Re...
30/12/2025
politik
„Der AfD fehlt die DNA der pluralistischen Demokratie“, sagt Voßkuhle
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat vor Regierungsbildungen m...
27/12/2025
politik
Gericht lehnt Eilantrag der AfD gegen Brandenburger Doppelhaushalt ab
Der Eilantrag der Brandenburger AfD-Landtagsfraktion gegen den Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und...
19/12/2025
politik
Polens Verfassungsgericht hat gegen EU-Recht verstoßen und ist nicht unabhängig
2021 stellte sich Polens Verfassungsgerichtshof gegen das höchste europäische Gericht. Es folgte ein...
18/12/2025
politik
Vertrauen in den Staat bröckelt – Wert der Bundesregierung stürzt um 20 Punkte ab
Das Vertrauen der Deutschen in zentrale staatliche Institutionen, Parteien und Medien bröckelt laut ...
11/12/2025
politik
Afghanischer Ex-Richter erzielt Teilerfolg vor Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat Deutschland verpflichtet, schnell über Visa-Anträge eines afghanisc...
05/12/2025
politik
Wagenknecht: Wahlprüfungsausschuss befangen
Die Chancen für den Antrag der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht für eine Neuauszählung der Bundestag...
28/11/2025
politik
Extremisten dürfen in Thüringen von Jura-Ausbildung ausgeschlossen werden
In Thüringen dürfen Extremisten qua Regelung von einer juristischen Ausbildung ausgeschlossen werden...
26/11/2025
politik
Extremisten dürfen in Thüringen von Jura-Ausbildung ausgeschlossen werden
In Thüringen dürfen Extremisten qua Regelung von einer juristischen Ausbildung ausgeschlossen werden...
26/11/2025
politik
Bundesverfassungsgericht rügt Durchsuchung ohne Beschluss bei Abschiebung
Ein Mann aus dem westafrikanischen Guinea ist vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen die...
20/11/2025