politik
Ärzte kippen Triage-Regeln aus dem Infektionsschutzgesetz in Karlsruhe
Wenn in Notlagen die medizinischen Ressourcen knapp sind, müssen Ärzte teils die schwierige Entschei...
05/11/2025
Verfassungsgericht
politik
Kabinett beschließt Mindestlohnerhöhung auf fast 14 Euro zum Jahreswechsel
Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland steigt zum 1. Januar 2026 zunächst von derzeit 12,82 Euro...
29/10/2025
politik
„Alle Bürgergeld-Leistungen zu streichen, ist mit Grundgesetz vereinbar“, sagt der Ex-Sozialrichter
Der frühere Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, hält die verschärften Sanktionen in...
15/10/2025
politik
Volksentscheid für Grundeinkommen in Hamburg gescheitert
Das Experiment "Hamburg testet Grundeinkommen" kommt nicht zustande. Das Votum der Bürger war klar. ...
13/10/2025
politik
„Hohe Verantwortung“ – Steinmeier ernennt offiziell neue Verfassungsrichter
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die nach langem Ringen gewählte neue Verfassungsrichteri...
07/10/2025
politik
Brosius-Gersdorf hadert noch mit Rückzug – und kritisiert Bundeskanzler Merz
Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf hat ihren Rückzug von der Kandidatur für ein Richteramt am Bund...
01/10/2025
politik
Afghanischer Ex-Richter klagt in Karlsruhe auf Einreiseerlaubnis
Ein ehemals oberster afghanischer Richter, dem Deutschland nach der Machtübernahme der Taliban eine ...
30/09/2025
politik
CDU-Politiker: Weniger Klimaschutz statt leerer Werkshallen
Tilman Kuban (CDU) fordert, die bisherigen deutschen Klimaziele aufzugeben. Der bisherige Plan gefäh...
29/09/2025
politik
Bundesrat lässt Haushalt passieren – Vizepräsidentin des Verfassungsgerichts gewählt
Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat grünes Licht für den Haushalt 2025 gegeben. Die Länderkamm...
26/09/2025
politik
Kaufhold zur Vizepräsidentin des Verfassungsgerichts gewählt
Nach monatelanger Hängepartie geht alles ganz schnell. Am Vortag wählte der Bundestag drei neue Verf...
26/09/2025
politik
„Erhebliches Maß an Heuchelei“ – Reichinnek attackiert Union nach Richterwahl
Im zweiten Anlauf hat der Bundestag drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt. Die ...
26/09/2025
politik
Bundestag wählt drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht
Der Bundestag hat im zweiten Anlauf drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt. Wie ...
26/09/2025
politik
Grünen-Chef fordert Linke zur Wahl der Richterkandidaten auf
Die Grünen wollen bei der Wahl neuer Verfassungsrichter im Bundestag am Donnerstag geschlossen für a...
25/09/2025
politik
AfD ruft Union zu Ablehnung von Kandidatin auf – Linke sieht keine sicheren Mehrheiten
Die Linke sieht noch keine sicheren Mehrheiten für die Wahl neuer Verfassungsrichter. Parteichefin I...
22/09/2025
politik
„Das wäre ein Skandal“ – AfD ruft Union zu Ablehnung von Kandidatin Kaufhold auf
Die AfD hat die Unionsfraktion im Bundestag zur Ablehnung der von der SPD aufgestellten Juristin Ann...
22/09/2025
politik
„Wir haben in Deutschland beim Thema Vermögensverteilung keine Fairness“
CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn zeigte sich im ARD-Polittalk von Caren Miosga zuversichtlich, dass ...
22/09/2025
politik
„Die AfD ist im Kern anti-amerikanisch“, sagt Jens Spahn
Der CDU-Fraktionsvize Jens Spahn zeigte sich im ARD-Polittalk von Caren Miosga zuversichtlich, dass ...
22/09/2025
politik
„Wir haben in Deutschland beim Thema Vermögensverteilung keine Fairness“, sagt Spahn
Der CDU-Fraktionsvize Jens Spahn zeigte sich im ARD-Polittalk von Caren Miosga zuversichtlich, dass ...
22/09/2025
politik
Wahl der neuen Verfassungsrichter soll am 25. September stattfinden
Der Zeitplan für die Wahl der neuen Richter für das Bundesverfassungsgericht steht. Nach einem Beric...
13/09/2025
politik
Spahn über Vermögen: "Wer schon hatte, hat immer mehr"
Dass der Unionsfraktionschef Zustimmung aus SPD und Grünen bekommt, ist ungewöhnlich. Wie hat er das...
12/09/2025