politik
Palästinenser scheitert mit Beschwerde gegen Rüstungsexporte nach Israel
Ein Palästinenser ist am Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, gegen behördliche Gen...
12/02/2026
Verfassungsgericht
politik
„Zunehmende Angriffe gegen die unabhängige Justiz“
Mit Blick auf anstehende Landtagswahlen warnt der Deutsche Richterbund (DRB) vor Gefahren für den Re...
30/12/2025
politik
„Der AfD fehlt die DNA der pluralistischen Demokratie“, sagt Voßkuhle
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat vor Regierungsbildungen m...
27/12/2025
politik
Gericht lehnt Eilantrag der AfD gegen Brandenburger Doppelhaushalt ab
Der Eilantrag der Brandenburger AfD-Landtagsfraktion gegen den Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und...
19/12/2025
politik
Polens Verfassungsgericht hat gegen EU-Recht verstoßen und ist nicht unabhängig
2021 stellte sich Polens Verfassungsgerichtshof gegen das höchste europäische Gericht. Es folgte ein...
18/12/2025
politik
Vertrauen in den Staat bröckelt – Wert der Bundesregierung stürzt um 20 Punkte ab
Das Vertrauen der Deutschen in zentrale staatliche Institutionen, Parteien und Medien bröckelt laut ...
11/12/2025
politik
Afghanischer Ex-Richter erzielt Teilerfolg vor Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat Deutschland verpflichtet, schnell über Visa-Anträge eines afghanisc...
05/12/2025
politik
Wagenknecht: Wahlprüfungsausschuss befangen
Die Chancen für den Antrag der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht für eine Neuauszählung der Bundestag...
28/11/2025
politik
Extremisten dürfen in Thüringen von Jura-Ausbildung ausgeschlossen werden
In Thüringen dürfen Extremisten qua Regelung von einer juristischen Ausbildung ausgeschlossen werden...
26/11/2025
politik
Extremisten dürfen in Thüringen von Jura-Ausbildung ausgeschlossen werden
In Thüringen dürfen Extremisten qua Regelung von einer juristischen Ausbildung ausgeschlossen werden...
26/11/2025
politik
Bundesverfassungsgericht rügt Durchsuchung ohne Beschluss bei Abschiebung
Ein Mann aus dem westafrikanischen Guinea ist vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen die...
20/11/2025
politik
Ärzte kippen Triage-Regeln aus dem Infektionsschutzgesetz in Karlsruhe
Wenn in Notlagen die medizinischen Ressourcen knapp sind, müssen Ärzte teils die schwierige Entschei...
05/11/2025
politik
Kabinett beschließt Mindestlohnerhöhung auf fast 14 Euro zum Jahreswechsel
Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland steigt zum 1. Januar 2026 zunächst von derzeit 12,82 Euro...
29/10/2025
politik
„Alle Bürgergeld-Leistungen zu streichen, ist mit Grundgesetz vereinbar“, sagt der Ex-Sozialrichter
Der frühere Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, hält die verschärften Sanktionen in...
15/10/2025
politik
Volksentscheid für Grundeinkommen in Hamburg gescheitert
Das Experiment "Hamburg testet Grundeinkommen" kommt nicht zustande. Das Votum der Bürger war klar. ...
13/10/2025
politik
„Hohe Verantwortung“ – Steinmeier ernennt offiziell neue Verfassungsrichter
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die nach langem Ringen gewählte neue Verfassungsrichteri...
07/10/2025
politik
Brosius-Gersdorf hadert noch mit Rückzug – und kritisiert Bundeskanzler Merz
Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf hat ihren Rückzug von der Kandidatur für ein Richteramt am Bund...
01/10/2025
politik
Afghanischer Ex-Richter klagt in Karlsruhe auf Einreiseerlaubnis
Ein ehemals oberster afghanischer Richter, dem Deutschland nach der Machtübernahme der Taliban eine ...
30/09/2025
politik
CDU-Politiker: Weniger Klimaschutz statt leerer Werkshallen
Tilman Kuban (CDU) fordert, die bisherigen deutschen Klimaziele aufzugeben. Der bisherige Plan gefäh...
29/09/2025
politik
Bundesrat lässt Haushalt passieren – Vizepräsidentin des Verfassungsgerichts gewählt
Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat grünes Licht für den Haushalt 2025 gegeben. Die Länderkamm...
26/09/2025