politik
Wahl der neuen Verfassungsrichter soll am 25. September stattfinden
Der Zeitplan für die Wahl der neuen Richter für das Bundesverfassungsgericht steht. Nach einem Beric...
13/09/2025
Verfassungsgericht
politik
Spahn über Vermögen: "Wer schon hatte, hat immer mehr"
Dass der Unionsfraktionschef Zustimmung aus SPD und Grünen bekommt, ist ungewöhnlich. Wie hat er das...
12/09/2025
politik
Union und SPD teilen Namen von neuer Richter-Kandidatin mit
Die SPD hat nach dem Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf die Verwaltungsrichterin Sigrid Emmenegger ...
10/09/2025
politik
„Ohne jede gesetzliche Grundlage“ – Ex-Verfassungsgerichtspräsident kritisiert Richterwahl-Praxis
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, führt die jüngsten Schwieri...
26/08/2025
politik
Jetzt äußert sich Barley erstmals zu Spekulationen um Richterkandidatur
Katarina Barley hat sich zu Spekulationen über sie als neue Richterkandidatin ihrer Partei für das B...
23/08/2025
politik
„Unkluges“ Vorgehen – Grünen-Chefin kritisiert Geheimnis um neue Richter-Kandidatin
Die Grünen sind verärgert darüber, dass die SPD laut Fraktionschef Matthias Miersch eine neue Kandid...
22/08/2025
politik
„Weniger reden, einfach machen“ – CDU-Politiker fordert AfD-Verbot
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich wiederholt dafür ausgesprochen, vor der Vorber...
22/08/2025
politik
AfD zieht wegen Verdachtsfall-Einstufung vor Verfassungsgericht
Der Verfassungsschutz stuft die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" ein. Die Partei wehrt sich s...
22/08/2025
politik
RBB scheitert vor Bundesverfassungsgericht im Streit um Staatsvertrag
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) ist im Streit um Regelungen des neuen RBB-Staatsvertrags in Ka...
21/08/2025
politik
SPD hat neue Kandidatin für Verfassungsgericht – aber hält Namen geheim
Nach der geplatzten Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag hat die SPD einen neuen Kandidaten-Vor...
21/08/2025
politik
„Nicht korrekt verhalten“ – CDU-Mann plädiert für Entschuldigung bei SPD und Brosius-Gersdorf
Nach dem Rückzug der von der SPD nominierten Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hä...
09/08/2025
politik
FAZ wehrt sich in Stellungnahme gegen Vorwürfe von Brosius-Gersdorf
Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) hat in einer Stellungnahme Vorwürfe von Frauke Brosius-Ge...
08/08/2025
politik
„Von Anfang an sehr umstritten“ – Frei erwartet neuen Vorschlag in kommenden Wochen
Nach dem Rückzug der Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf erwartet Kanzleramtschef Thorsten Fre...
08/08/2025
politik
SPD zweifelt Verlässlichkeit der Union an – Juso-Chef fordert Rücktritt von Spahn
Frauke Brosius-Gersdorf zieht sich als Richterkandidatin für das Bundesverfassungsgericht zurück. Da...
08/08/2025
politik
„Der rechte Mob hat Triumph gefeiert“ – SPD und Grüne reagieren empört auf Brosius-Gersdorf-Rückzug
Frauke Brosius-Gersdorf zieht sich als Richterkandidatin für das Bundesverfassungsgericht zurück. Da...
08/08/2025
politik
"Ihr Rückzug verhindert, dass das schwarz-rote Debakel größer wird"
Die Union demontiert eine Verfassungsgerichtskandidatin und das Vertrauen des Koalitionspartners SPD...
08/08/2025
politik
„Ungeheuerlicher Vorgang“ – Grüne reagieren entsetzt auf Rückzug von Brosius-Gersdorf
Frauke Brosius-Gersdorf zieht sich als Richterkandidatin für das Bundesverfassungsgericht zurück. Da...
07/08/2025
politik
Lesen Sie hier die Rückzugserklärung von Frauke Brosius-Gersdorf im Wortlaut
Nach der gescheiterten Wahl von drei Verfassungsrichtern im Bundestag hat die von der SPD vorgeschla...
07/08/2025
politik
Brosius-Gersdorf zieht Kandidatur für Verfassungsgericht zurück
Die SPD nominierte Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Verfassungsgericht. Jetzt steht si...
07/08/2025
politik
„Grob rechtswidrig“ – Brosius-Gersdorf geht gegen „Plagiatsjäger“ vor
Die Auseinandersetzung zwischen „Plagiatsjäger“ Stefan Weber und Juristin Frauke Brosius-Gersdorf ge...
06/08/2025