Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist mit zwei Verfassungsklagen gegen den Bundestag wegen der Aus...
Die Partei von Sahra Wagenknecht ist bei der Bundestagswahl gescheitert. Beim Verfassungsgericht bem...
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will, dass die jährlich zwei Millionen Besucher des Bunde...
Das Ergebnis der rumänischen Präsidentschaftswahl hat Bestand. Das Verfassungsgericht wies am Donner...
Die Grundsteuerreform ist gründlich misslungen, wie neue Zahlen zeigen. Richter und Politiker sollte...
Nach Einschätzung des Medienrechtlers Dieter Dörr ergeben sich aus der Einstufung der AfD als gesich...
Das Bundesverfassungsgericht hat nach einer Klage von Axel Springer deutliche Kritik an der Praxis g...
Ende Januar schien es, als werde Tübingen bundesweit Schule machen. Nachdem damals die kommunale Ver...
Die Debatte über den Umgang mit der AfD belastet schon vor der Amtsübernahme der schwarz-roten Regie...
Die Debatte über den Umgang mit der AfD belastet schon vor der Amtsübernahme der schwarz-roten Regie...
Südkorea hat offiziell keinen Präsidenten mehr. Weil er kurzfristig das Kriegsrecht verhängt hatte, ...
Nach monatelangen politischen Unruhen wird Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol des Amtes enthoben – ei...
Nach monatelangen politischen Unruhen wird Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol des Amtes enthoben – ei...
Die Intendanten von ZDF und MDR, Norbert Himmler und Ralf Ludwig, haben die Verfassungsbeschwerde vo...
Ein Antrag der AfD, der ihr nahestehenden Desiderius-Erasmus-Stiftung nachträglich für drei Jahre Zu...
Der Solidaritätszuschlag bei der Steuer ist verfassungsgemäß. Das Bundesverfassungsgericht wies am M...
Der Soli bleibt. Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass der Solidaritätszuschlag weiterhin...
Der Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß. Dieses Urteil verkündete das Bundesverfassungsgericht...
Das Verfassungsgericht urteilt über den Soli – und könnte Union und SPD ein massives Problem bescher...
Die Abstimmung im Bundesrat über das milliardenschwere Schuldenpaket ist gesichert. Das Bundesverfas...