Im Zusammenhang mit den derzeit laufenden Gesprächen in Berlin und Sachsen-Anhalt über künftige Landesregierungen machen die Fraktionschefs von CDU und CSU in den Bundesländern nun Druck. Beiden Ländern drohen sie mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, sollte eine AfD-geführte Regierung in Sachsen-Anhalt oder eine rot-grün-rote Koalition in Berlin ein Regierungsprogramm beschließen, in dem Gesetze gegen das Grundgesetz verstoßen.

In einer gemeinsamen Erklärung, die WELT exklusiv vorliegt, erklären die Fraktionsvorsitzenden von CSU und CDU in Niedersachsen, Bayern und Thüringen, Sebastian Lechner (Niedersachsen), Klaus Holetschek (Bayern) und Andreas Bühl (Thüringen): „Wer ein Bundesland regiert, ist an das Grundgesetz und damit an das Rechtsstaatsprinzip gebunden. Insbesondere radikale oder extremistische Parteien erhalten durch Wahlergebnisse keinen Freibrief, verfassungsrechtliche Grenzen zu überschreiten.“

Verfassungsverstöße durch radikale Parteien

Weiter heißt es: „Die Länder haben die Möglichkeit, Gesetze anderer Länder durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Wir werden darauf hinwirken, dass die antragsberechtigten Landesregierungen diese Möglichkeit konsequent nutzen, wenn Landesgesetze nach rechtlicher Prüfung offenkundig gegen das Grundgesetz verstoßen. Wo wir Regierungsverantwortung tragen, werden wir dafür die Initiative ergreifen. Der Schutz unserer Verfassungsordnung ist eine gemeinsame Aufgabe aller Länder.“

Sebastian Lechner, Landesvorsitzender der CDU Niedersachsen

Die drei Spitzenpolitiker führen als konkretes Beispiel die Sondierungsergebnisse von der Linken, den Grünen und der SPD in Berlin an. „Am Beispiel des Berliner Sondierungsergebnisses lässt sich ablesen, welche Verfassungsverstöße unter der Führung radikaler Parteien drohen: Haushalte, die durch exorbitante Verschuldung die verfassungsmäßigen Grenzen der Schuldenbremse überschreiten, die Einführung eines verfassungswidrigen Ausländerwahlrechts, ein Vergesellschaftungsgesetz, das die verfassungsrechtlichen Anforderungen an Eigentumsschutz, Verhältnismäßigkeit und Entschädigung ignoriert.“

AfD-Forderung gegen Schulpflicht in Sachsen-Anhalt

Auch das Wahlprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt enthalte verfassungswidrige Forderungen, allen voran die Abschaffung der Schulpflicht. „Egal in welchem Bundesland: Politische Mehrheiten und Wahlerfolge von Radikalen und Extremisten rechtfertigen keinen Verfassungsbruch“, heißt es in einer Erklärung der Unionschefs. Für sie sei klar: „Kein Bundesland steht außerhalb der Verfassung. Wenn radikale oder extremistische Regierungen verfassungswidrige Gesetze beschließen, werden wir alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um das zu verhindern. Föderale Verantwortung heißt auch, das Grundgesetz vor seinen Feinden zu verteidigen.“

Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Landtag

Sebastian Lechner, Vorsitzender der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU/CSU und Vorsitzender der CDU-Fraktion in Niedersachsen, warnt: „Die Verantwortung für unsere Verfassungsordnung beginnt schon bei der Wahl der politischen Partner. Wer eine Regierung bildet, muss sicherstellen, dass Eigentumsschutz, starke Sicherheitsbehörden und die verfassungsrechtlichen Grenzen der Verschuldung nicht zur Verhandlungsmasse werden.“

„Diese Freiheit endet dort, wo die Verfassung beginnt“

Klaus Holetschek, stellvertretender Vorsitzender der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU/CSU und CSU-Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag, sagt: „Die Normenkontrolle ist das schärfste Schwert, das wir im föderalen Rechtsstaat haben. Wer als Landesregierung das Grundgesetz bricht, muss damit rechnen, dass wir dieses Schwert ziehen – konsequent und ohne Zögern. Föderalismus bedeutet Freiheit zur Gestaltung. Aber diese Freiheit endet dort, wo die Verfassung beginnt.“

Andreas Bühl (CDU)

Andreas Bühl, stellvertretender Vorsitzender der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU/CSU und Vorsitzender der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, betont: „Wir wissen in Thüringen sehr genau, wie wichtig starke demokratische Institutionen sind. Wer sie schwächt, gefährdet die Freiheit aller Bürger. Deshalb dürfen wir einander beim Schutz unserer Verfassungsordnung nicht alleinlassen, ganz unabhängig davon, ob sie von links oder rechts angegriffen wird.“

Lars Petersen ist Leiter National im Investigativ-Team von WELT, Business Insider Deutschland und Politico Deutschland und kümmert sich seit Jahren um Machtkämpfe und Affären hinter den Kulissen von Wirtschaft und Politik. Sie haben Hinweise für ihn? Dann melden Sie sich gerne beim Autor, auch vertraulich – per E-Mail oder über den verschlüsselten Messenger Threema (WTJPZ7PN)

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