Eigentlich war die bisherige Leistung der schwarz-roten Regierung und Bundeskanzler Merz das Thema bei „Markus Lanz“. Doch Frauke Brosius-Gersdorf nutzte den gemeinsamen Auftritt mit Thorsten Frei auch, um gegenüber dem neuen Unions-Fraktionsvorsitzenden etwas zu betreiben, was Moderator Markus Lanz als „Vergangenheitsbewältigung“ bezeichnete. Darauf folgte eine Reaktion, die auch den erfahrenen Moderator in ihrer Deutlichkeit überraschte.

„Man merkt, da gibt es auch Verletzungen“, kommentierte Lanz die Äußerungen der Verfassungsrechtlerin, die auch ein Buch über die Vorgänge rund um die Wahl beim Bundesverfassungsgericht und den Rückzug ihrer Kandidatur geschrieben hat. Vorangegangen war eine öffentliche Debatte auch aufgrund ihrer Position zum Schwangerschaftsabbruch. Über das Vaterglück von Jens Spahn durch Leihmutterschaft sagte sie: „Wir müssen diese Debatte endlich führen.“ Es sei jedoch „ein bisschen ironisch, dass Spahn und ich letztlich beide am Menschenbild der Union gescheitert sind, wenngleich aus ganz unterschiedlichen Gründen.“

Der Debattenkultur in Deutschland begegne sie mit Sorge, da andere Meinungen schnell kaputtgemacht würden. „Wir haben das auch bei der Leihmutterschaftsdebatte gesehen. Das ist doch nicht die Art, wie wir uns auseinandersetzen wollen.“

Dann folgte der erste Seitenhieb in Richtung Frei. Sie könne verstehen, dass die Union den Vorwurf, sie habe sich damals in ihrem Fall „treiben lassen von verschiedenen Kampagnen“, von sich weise. „Aber es ist nicht gut, das zu tun. Es ist auch nicht richtig, es zu tun.“

Und der Unions-Fraktionsvorsitzende? Pflichtete ihr überraschend offen bei. „Ich möchte Ihnen ganz ausdrücklich recht geben und das auch noch mal sagen, dass Ihnen im vergangenen Sommer Unrecht widerfahren ist, das ist völlig unbestritten.“

Lanz fragte ungläubig nach: „War das eine Entschuldigung?“

Frei erklärte daraufhin, dass er und die Juristin bereits Kontakt gehabt hätten, „zwar nicht von Angesicht zu Angesicht. Aber wir haben das immer deutlich gemacht, dass diese Debatte eine Entwicklung genommen hat, die natürlich insbesondere auch Ihnen als Person Unrecht getan hat“, sagte er in die Richtung von Brosius-Gersdorf. „Das ist überhaupt gar keine Frage.“

Frauke Brosius-Gersdorf bei Markus Lanz

„Und haben Sie sich auch treiben lassen als Partei?“, wollte Lanz nun wissen. Das wolle er so nicht formulieren, erwiderte Frei. „Aber es ist unbestritten, dass politische Debatten eine gewisse Eigendynamik entfalten, die man vielleicht in der Konsequenz dann nicht mehr im Griff hat. Anders kann man ja nicht zu dem Schluss kommen, zu sagen: Das ist nicht so gelaufen, wie man sich das vorstellen sollte.“

Lanz wollte daraufhin wissen, warum sich während der über Wochen anhaltenden Debatte über die Juristin niemand in der Union zu Wort gemeldet habe, der gesagt habe: „Nee, wenn da jemand als Linksextremistin diffamiert wird und noch viel Schlimmeres, dann geht das zu weit.“ Brosius-Gersdorf habe etwas legalisieren wollen, „wofür 75 Prozent der Menschen in diesem Land wären, weil es in Wahrheit gelebte Praxis ist – zwar illegal, aber unter bestimmten Umständen auch gemacht werden darf.“

„Die Union hat sich treiben lassen, von Kampagnen von neuen rechten Medien“

Auch für die Juristin ist die Sache offenbar noch nicht abgeschlossen. „Ich finde es ganz wichtig, dass sich die Union darüber klar ist, was passiert ist. Das war eine Politisierung der Richterwahl. Die Union hat sich treiben lassen, von Kampagnen von rechtsnationaler Seite, von neuen rechten Medien, von E-Mail-Fluten, die in der Woche vor der geplanten Richterwahl in den Accounts eingegangen sind.“

Der Vorgang hat aus Sicht der Juristin an der Institution des Bundesverfassungsgerichts „enormen Schaden angerichtet“. Es sei auch „völlig naiv anzunehmen, dass sich das nicht wiederholen kann. Da müssen Sie unheimlich aufpassen, dass sich das nicht wiederholt, wenn die nächsten Wahlen kommen. Vielleicht kommen die Kampagnen dann von anderer Seite“, warnte Brosius-Gersdorf. Zudem habe sich die Union nie inhaltlich mit ihren Argumenten beim Thema Schwangerschaftsabbruch auseinandergesetzt.

Dann äußerte Brosius-Gersdorf erneut generelle Zweifel am Auswahlverfahren der Richter am Bundesverfassungsgericht, über die „im Hinterzimmer“ entschieden würde. Die Juristin setzt sich dafür ein, dass auch Linke und AfD entsprechend ihrer Machtverhältnisse im Parlament ein Vorschlagsrecht bei der Richterwahl erhalten sollte. „Es ist ein Gebot der Fairness. Und das Bundesverfassungsgericht ist ein Bürgergericht, das ist für alle Bürger da. Dazu passt es nicht, manche Fraktionen, die im Bundestag vertreten sind, die da auch stark vertreten sind, von diesen Vorschlagsrechten auszugrenzen.“ Das könne natürlich „ein Stück die Rechtsprechungskultur verändern – je nachdem, welche Kandidaten da hinkommen. Aber es ist ein Gebot der Fairness.“

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