"Zum Heulen!": Wie die Regierung hinter den Kulissen ins Prämien-Debakel raste
Es ist spät am vergangenen Donnerstagabend, als der Kanzler seinen Machtverfall in aller Brutalität zu spüren bekommt. Friedrich Merz ist zu einer vertraulichen Sitzung in die Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen gekommen. Mit im Raum: die Ministerpräsidenten der CDU, dazu die wichtigsten Bundespolitiker der Partei. Thorsten Frei ist da, der Kanzleramtschef, Generalsekretär Carsten Linnemann, Fraktionschef Jens Spahn.
Es geht um die Frage, ob die steuerfreie Prämie in Höhe von 1000 Euro noch zu retten ist, die die Bundesregierung als Entlastungsinstrument beschlossen hatte. Die Ministerpräsidenten wollen sie am nächsten Morgen im Bundesrat verhindern. Merz und seine Leute nehmen einen letzten Anlauf, die Stimmung zu drehen.
Der Kanzler, so wird es geschildert, dringt in der Runde darauf, zu einer Lösung zu kommen, ansonsten wäre die Bundesregierung blamiert. Die Ministerpräsidenten kümmert das nicht. Reihum schildern sie den Grund für ihre Ablehnung, ruhig, unaufgeregt, stets mit ähnlichem Tenor. In der schwierigen wirtschaftlichen Lage sei die Prämie nicht nur für die Unternehmen, sondern auch für die Landeshaushalte eine weitere Belastung. Und manche warnen vor einem politischen Schaden: Denn wer müsse es ausbaden, wenn die Politik eine Prämie beschließe, die die Bürger am Ende nicht bekämen?
Das Team des Kanzlers versucht es noch einmal: Hilft es, an der Summe der Prämie zu schrauben? Das Verfahren zu ändern? Die Länderchefs bleiben hart: Was der Bund vorschlage, müsse er auch bezahlen. Der Kanzler hat seine gesamte Truppe mitgebracht – nicht mal das hilft noch.
Es ist zu spät.
„Wer dem Gesetz gemäß Ziffer 1 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen“, sagt Hendrik Wüst, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident, am nächsten Morgen im Plenum des Bundesrats. Nur wenige Hände gehen hoch, zu wenige. „Das ist eine Minderheit“, stellt Wüst sachlich fest, und mit den Worten „Damit hat der Bundesrat dem Gesetz nicht zugestimmt“ legt er die Vorlage links neben sich auf einen Stapel. Erledigt.
So nüchtern klingt es, wenn die Länderkammer ein Projekt der Bundesregierung killt: Die von Schwarz-Rot erdachte, in der Villa Borsig verabredete und im Bundestag bereits verabschiedete 1000-Euro-Entlastungsprämie ist hiermit offiziell gescheitert. Jedenfalls für den Moment.
Nur vier Länder – Niedersachsen, Hamburg, Bremen, Saarland, alle SPD-regiert – stimmen der Prämie zu. Alle anderen zwölf, darunter alle CDU-regierten, lehnen ab. Ein Debakel für die Koalition, ein weiteres. Und vielleicht wird man sich rückblickend einmal fragen müssen, ob es das eine zu viel gewesen sein könnte.
Die chaotische Entstehung der Prämie
Einige Regierungsvertreter versuchen nun hinter den Kulissen, den Fall als Lappalie abzutun: Die blöde Prämie habe ohnehin niemand recht gewollt, schon weil sie kaum jemand erhalten hätte. Aber so einfach ist es nicht. Der stern hat mit zahlreichen Beteiligten auf Bundes- und Landesebene gesprochen, um die Entwicklungen nachzuzeichnen. Was sich dabei zeigt: Das Bundesrats-Desaster ist symptomatisch nicht nur für die gestörten Bund-Länder-Beziehungen, sondern für den Zustand der schwarz-roten Koalition und deren schleichender Vergiftung.
Politik bestehe zu 50 Prozent aus Handwerk, hat Franz Müntefering einmal gesagt. Schwarz-Rot beherrscht dieses Handwerk nicht. Ihre Vorderleute scheitern an den einfachsten Dingen, an Absprachen, Vertraulichkeit, daran, die eigene Mehrheit zu sichern, vor allem: Gefahren rechtzeitig zu sehen.
Schon die Entstehung der Prämie ist chaotisch. Am Sonntag, dem 12. April, treffen sich die Koalitionäre in der Villa Borsig am Ufer des Tegeler Sees. Eigentlich wollen sie ein großes Reformpaket erarbeiten, aber der Plan geht schief. Die Verhandler verhaken sich. Allen ist klar: Nach einer langen Klausur gar nichts zu beschließen, wäre in der Öffentlichkeit nicht vermittelbar. Wenigstens eine Entlastungsmaßnahme muss her. Man einigt sich darauf, die Energiesteuer auf Diesel und Benzin zu senken.
Am späten Abend bringt Lars Klingbeil Teilnehmern zufolge noch eine Idee vor. Man könne doch bestimmte Beiträge für Arbeitnehmer durch Arbeitgeber steuerfrei stellen. Der Kanzler nimmt den Vorschlag auf, die Runde improvisiert sich zur Prämie, beschließt sie um Mitternacht. Klar ist aber nur die Höhe von 1000 Euro und der Plan, zum Ausgleich der absehbaren Steuerausfälle die Tabaksteuer zu erhöhen. In die Details zu gehen – dafür ist jetzt keine Zeit mehr.
Zentrale Fragen bleiben ungeklärt. Sind die Arbeitgeber, die die Prämie zahlen müssen, mit an Bord? Gilt sie auch für Beamte? Und vor allem: Was sagen eigentlich die Länder zu dem Vorschlag? Niemand hat mit ihnen gesprochen. Wie auch? Die Idee ist spontan entstanden, um irgendetwas in der Hand zu haben.
1000 Euro, null Zustimmung: Die heftigen Reaktionen
Die vier Parteivorsitzenden präsentieren die Prämie am Morgen danach bei einem Auftritt im Kanzleramt. Die Reaktion ist verheerend. Schon am Nachmittag gibt es Protest in der Unionsfraktion. Die sogenannte Prämie sei ein „Vertrag zulasten Dritter“, schimpft der Chef des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten in einer internen Sitzung. Die „Entlastungsprämie ist eine Belastungsprämie“ für Unternehmen, kritisiert Gitta Connemann, Chefin der Mittelstandsvereinigung in der CDU.
Das Urteil der Arbeitgeber fällt ähnlich hart aus. Dort empfindet man den Vorschlag der Regierung als regelrechtes Foulspiel. In einer Zeit, in der viele Firmen ums Überleben kämpfen, sollen sie eine Prämie zahlen – damit Schwarz-Rot sich als Entlastungskoalition inszenieren kann. Und wer sie nicht zahlt, steht als schlechter Arbeitgeber da. „Die Unternehmen können sich das einfach nicht mehr leisten”, sagt der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, der „Bild“-Zeitung.
Auch in den Ländern braut sich schon am Montag Ärger zusammen. In den Finanzministerien ist schnell klar, dass Länder und Kommunen die Hauptlast der Steuerausfälle tragen würden, die Kompensation – eine höhere Tabaksteuer – aber nur der Bund einstreiche. Von einer „Bereicherungsmaßnahme des Bundes“ ist in den Ländern empört die Rede. Im Verlauf der Woche stellt ein Land nach dem anderen klar, was es von der Prämie hält: nichts. Und während die Koalition noch darüber streitet, ob auch Beamte die Sonderzahlung erhalten sollen, stellen die Länder sofort klar, sie ihren eigenen Bediensteten nicht zu zahlen.
Augen zu und durch
Dabei haben Merz und Klingbeil im Verlauf dieser ersten Woche die Details für die Prämie noch einmal leicht angepasst. Weil in vielen Branchen die Tarifverhandlungen für das laufende Jahr bereits abgeschlossen sind, soll die Regelung bis Ende Juni 2027 gelten, heißt es nun. Die Länder beruhigt das nicht, im Gegenteil. Zum einen stiege dadurch der Druck, die Prämie doch den eigenen Bediensteten zu zahlen, heißt es. Zum anderen würde die Höhe der Steuerausfälle noch einmal größer.
Augen zu und durch, das scheint das Motto dieser Tage in Berlin zu sein. Hauptsache, die Entlastung kommt.
Eine Woche später, am Freitag, dem 24. April, beschließt der Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD die verabredeten Maßnahmen – den Tankrabatt, die Verschärfung des Kartellrechts und die Entlastungsprämie. Die Prämie reist Huckepack im Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes durch den parlamentarischen Betrieb.
Spätestens ab jetzt geht es um die Länder, spätestens jetzt müsste die Koalition beginnen, um deren Zustimmung zu werben. Erst am Morgen hatte ein weiterer gewichtiger Landesvertreter die Prämie bei „The Pioneer“ als „das falsche Werkzeug zulasten der Wirtschaft“ bezeichnet: Hubert Aiwanger, der Chef der Freien Wähler. Und als stellvertretender bayerischer Ministerpräsident hat er sogleich die Enthaltung Bayerns im Bundesrat angekündigt.
Dass Markus Söder, immerhin Ministerpräsident und CSU-Chef, in der Villa Borsig der Prämie zugestimmt hatte, spielt offenbar keine Rolle mehr. Bayern ist raus.
Doch es passiert: nichts. Niemand sieht offenbar einen Anlass, mit den Ländern ins Gespräch zu kommen. Nicht Michael Meister, der als Staatsminister im Kanzleramt eigens für die Bund-Länder-Koordination zuständig ist. Nicht Thorsten Frei, der als Kanzleramtschef die Regierungsgeschäfte koordiniert. Nicht der Kanzler selbst, und auch nicht Lars Klingbeil, um dessen Gesetz es in dieser Debatte geht.
Hallo, ist da jemand im Kanzleramt?
Am Ende der Woche winken die Länder ein weiteres Mal mit dem Zaunpfahl in Richtung Bund. Der Finanzausschuss des Bundesrats hat getagt und eine „begleitende Ausschussempfehlung“ formuliert, für den Fall, dass die Länderkammer das Gesetz annehmen sollte. Das Papier macht nun die Runde. Darin beklagen die Länder erneut, dass sie gemeinsam mit den Kommunen zwei Drittel der erwarteten 2,8 Milliarden Euro Steuerausfälle tragen müssten, bei der Gegenfinanzierung aber leer ausgingen. Die Mehreinnahmen aus der erhöhten Tabaksteuer flössen schließlich allein dem Bund zu. Nicht nur öffentliche Investitionen stünden auf dem Spiel, auch die kommunale Daseinsvorsorge.
Der Schlüsselsatz findet sich ganz am Ende: „Der Bundesrat fordert die Bundesregierung daher dazu auf, insbesondere für die Belastungen der kommunalen Haushalte einen Ausgleich zu schaffen und für eine stabile Einnahmebasis zu sorgen.“ Im Klartext: Wenn ihr den Kommunen helft, fiele uns Ländern die Zustimmung leichter.
Hallo, ist da jemand im Kanzleramt? Im Bundesfinanzministerium?
Der Ruf verhallt. In der Bundesregierung ist man schon länger genervt vom ewigen Lamento der Länder, die zwar stets nähmen, ohne je etwas geben zu wollen.
Die Länder wiederum haben es satt, dauernd für die Folgen von Beschlüssen der Bundesebene in Haft genommen zu werden. Sie streiten seit Monaten für die Rückkehr zu einem Mechanismus, der sich Konnexitätsprinzip nennt und meint: Wer bestellt, bezahlt. Aus ihrer Sicht ist die Entlastungsprämie ein Paradebeispiel für den Verstoß gegen dieses Prinzip.
Das erklärt die Härte, mit der Bund und Länder sich begegnen. Was es nicht erklärt: weshalb niemand darauf Rücksicht nimmt.
Söder und Klingbeil finden Zeit fürs Stadion
Das Unheil nimmt seinen Lauf. Am Dienstag – drei Tage vor der entscheidenden Sitzung im Bundesrat – tagen die meisten Landeskabinette und legen ihr Stimmverhalten fest. In Berlin interessiert sich dafür offenbar niemand. In einer Runde der schwarzen Staatskanzleichefs, in der auch Michael Meister sitzt, der Koordinator im Kanzleramt, wird das Thema angesprochen. Ohne Ergebnis.
Am Mittwoch kommen die Bevollmächtigten aller Länder im Bundesrat zu ihrer üblichen Koordinierungsrunde zusammen. Auch da wird im Stimmungsbild klar: Die Prämie wird am Freitag aller Voraussicht nach scheitern. Auf gerade mal 12 von 69 möglichen Stimmen komme der schwarz-rote Gesetzentwurf, funken die Bevollmächtigten an ihre Ministerpräsidenten. Größere Hektik bricht in der Bundesregierung trotzdem nicht aus.
Am Mittwochabend lächeln CSU-Chef Markus Söder und Vizekanzler Lars Klingbeil von einem gemeinsamen Selfie, im Hintergrund der Rasen der Allianz-Arena, auf dem wenig später der FC Bayern den Einzug ins Champions-League-Finale verpassen wird.
Erst am Donnerstag scheint man das drohende Debakel im Kanzleramt zu realisieren. Staatsminister Meister, über dessen offenkundige Unwilligkeit, sich mit dem Problem zu befassen, die CDU-Landesvertreter schon seit Wochen verärgert sind, schaltet sich ein – jedenfalls ein bisschen. Mit immerhin zwei CDU-geführten Ländern nimmt er dem Vernehmen nach Kontakt auf: Schleswig-Holstein und Berlin.
Merz ahnt, dass der Regierung die Felle davonschwimmen. Der Kanzler meldet sich telefonisch bei seinem Vizekanzler. Lars Klingbeil sitzt schon im Regierungsflieger, er ist auf dem Weg nach Kanada. Falscher Ort, falsche Zeit.
Zum gemeinsamen Abendessen mit den CDU-Ministerpräsidenten in die Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen tritt man in Mannschaftsstärke an. Aber Merz' Bitten und Drängeln um Zustimmung verhallen ungehört. Bei Markus Söder sowieso, der bayerische Ministerpräsident ist gar nicht erst nach Berlin gereist.
Schließlich wird eine Lösung verabredet, die halbwegs gesichtswahrend sein soll: Die Prämie soll für die morgige Bundesratssitzung von der Tagesordnung genommen werden, um Zeit zu gewinnen. Boris Rhein, der hessische Ministerpräsident, bietet an, am Freitag einen entsprechenden Antrag zu stellen. So geht man auseinander.
Die SPD lehnt eine Verschiebung ab
Auch die SPD-Seite tagt an dem Abend. Bei den Sozialdemokraten ist die Lage nicht viel anders: Die Ministerpräsidenten sind verärgert über die fehlende Koordinierung, manche wollen der Prämie unter Bauchschmerzen zustimmen, andere nicht. Das Gesetz von der Tagesordnung zu nehmen, so erklären es die Geschäftsordnungsexperten in der Runde, würde keinen Sinn machen. Man könne das Gesetz zwar in einigen Wochen wieder draufsetzen – allerdings nur unverändert. Für Veränderungen brauche man den Vermittlungsausschuss. Und den könne man nur anrufen, wenn die Abstimmung ganz offiziell scheitere. Wenigstens das soll sie jetzt auch.
Der Hessen-Antrag ist damit vom Tisch, schon bevor er gestellt wurde. SMS kursieren, man telefoniert, es ist zu spät. Boris Rhein kann den Antrag gar nicht stellen, denn sein Koalitionspartner in der hessischen Landesregierung, die SPD, sagt: Nein. Auf die Schnelle findet sich bis zum Morgen auch kein anderer CDU-Ministerpräsident, der die Vertagung beantragen könnte. Das Gesetz bleibt auf der Tagesordnung.
Am Freitagmorgen kommen die Bevollmächtigten der Länder im Verwaltungstrakt des Bundesrats zur Probeabstimmung zusammen. Nur vier Länder wollen mit Ja stimmen. Kein einziges wird von der CDU regiert.
Um 9.30 Uhr beginnt die Sitzung des Bundesrats. Um kurz nach 10 Uhr legt Hendrik Wüst die Vorlage auf die linke Seite. Erledigt.
Und jetzt?
„Das sind handwerkliche Fehler, die so eklatant sind, man könnte heulen!“, klagt ein Vertreter eines Bundeslandes. Warum könne man sich nicht gerade jetzt auf das Wesentliche konzentrieren: die Wirtschaftskrise, die drohende Energieknappheit, das kollabierende Wachstum? Warum verzettele sich die Koalition in einem Dickicht aus Kommissionen und Arbeitsgruppen, die dauernd Vorlagen und Fortschrittsberichte erstellen. Man verliere jeden Überblick. Es sei zu viel.
Am Dienstag kommen die Angeschlagenen zusammen
Längst richten sich die Blicke auf den Dienstag. Dann wollen sich die Berliner Spitzenleute zum nächsten Koalitionsausschuss treffen. Man wird sich streiten, ob man die anstehenden Reformen nun zum Paket geschnürt bekommt oder besser scheibchenweise serviert. Und ob sich die Prämie vielleicht doch noch irgendwie retten lässt. Es muss trotz allem weitergehen, immer weiter, Politik kennt kein Ende.
Es wird eine Runde schwer angeschlagener Politiker: Ein Finanzminister, der sein eigenes Gesetz vernachlässigt hat. Ein Kanzleramtschef, der erneut eine Blamage mitzuverantworten hat und womöglich nur noch auf Abruf amtiert. Ein CSU-Chef, der in der Schwesterpartei die letzte Glaubwürdigkeit verspielt hat.
Und ein Kanzler, dem die eigenen Leute die Gefolgschaft verwehren.
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