politik
Bundesrat stimmt Rentenerhöhung zu
Die Rentenerhöhung um 3,74 Prozent zum 1. Juli kommt. Der Bundesrat gibt dafür einstimmig grünes Lic...
13/06/2025
Bundesrat
politik
Länder verlangen Kompensation für Investitionsprogramm
Im Ziel sind sich Bund und Länder einig: Die Wirtschaft soll einen Schub bekommen. Doch noch hakt es...
13/06/2025
politik
"Zeit ist knapp": Auch Länder wollen Tempo bei Entlastungen
Im Ziel ist man sich einig: Die deutsche Wirtschaft soll einen Schub bekommen. Das dürfe aber nicht ...
05/06/2025
politik
Kabinett beschließt weitere Reformen zur Migrationspolitik
Im Wochentakt präsentiert die Bundesregierung neue Vorhaben zur Migrationspolitik. Die Opposition hä...
04/06/2025
politik
Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen
Menschen, für die Abschiebehaft angeordnet wird, sollte kein Anwalt gestellt werden, findet die Unio...
04/06/2025
politik
Steuerentlastungen sollen Firmen zum Investieren bringen
Die schwache Wirtschaft ankurbeln, das hat Priorität für Schwarz-Rot. Das erste Gesetz kommt schnell...
04/06/2025
politik
Familie und Staatsbürgerschaft: Koalition will Verschärfung
Migration war ein wichtiges Wahlkampfthema für CDU und CSU. Nun will die neue Bundesregierung Ernst ...
28/05/2025
politik
Klingbeil: AfD politisch "kleinkriegen" - Orban stützt AfD
Laut Verfassungsschutz ist die AfD gesichert rechtsextremistisch. Aber was folgt daraus, etwa für Be...
04/05/2025
politik
Was bedeutet die neue Einstufung für die AfD?
In Umfragen ging es für die AfD zuletzt aufwärts. Wie sich die Neubewertung als gesichert rechtsextr...
02/05/2025
politik
Letzte Runde im Scholz-Kabinett ohne Tränen und Geschenke
Nächster Schritt weg von der Macht: Olaf Scholz und sein Kabinett kommen zu einer letzten Sitzung zu...
30/04/2025
politik
Geht es dem Wolf in Deutschland bald an den Kragen?
Der Wolf breitet sich aus in Deutschland, vor allem im Norden und Osten. Bislang stehen die einst be...
11/04/2025
politik
Bundesrat dringt auf leichteren Abschuss von Wölfen
Im Bundesrat herrscht gerade eine gewisse Flaute. Denn von Bundestag und Bundesregierung kommt nicht...
11/04/2025
politik
Bundesrat drängt auf leichteren Abschuss von Wölfen
Wölfe stehen in Deutschland unter Schutz und dürfen nur unter strengen Auflagen geschossen werden. D...
11/04/2025
politik
Städtetag fordert hohe Milliardensummen aus Sondervermögen
Ein Multimilliardenpaket für Investitionen wird kommen, in Berlin laufen Koalitionsverhandlungen. De...
26/03/2025
politik
Finanzpaket steht - Forderungen zur Verteilung
Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur ist beschlossene Sache. Nun geht es da...
22/03/2025
politik
Bundesrat stimmt für milliardenschweres Finanzpaket von Union und SPD
Die Länderkammer hat mit einer deutlichen Mehrheit den Weg für das Sondervermögen für Verteidigung u...
22/03/2025
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Bundesrat stimmt für milliardenschweres Finanzpaket von Union und SPD
Die Länderkammer hat mit einer deutlichen Mehrheit den Weg für das Sondervermögen für Verteidigung u...
21/03/2025
politik
Grundgesetzänderung für Finanzpaket steht
Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zw...
21/03/2025
politik
Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu
Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zw...
21/03/2025
politik
Schuldenpaket beschlossen – wie es nun weitergeht
Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch nachdem der Bundes...
21/03/2025