politik
„Generelle Erzählung ,Ausländer sind das Problem‘ ist falsch und gefährlich“
Andreas Bovenschulte (SPD), 60, ist seit 2019 Bürgermeister von Bremen. Am kommenden Samstag übernim...
26/10/2025
Bundesrat
politik
Klingbeil: Länder-Entlastungen stehen nicht zur Debatte
Gastrosteuer runter, Pendlerpauschale hoch - doch wer zahlt am Ende? Der Finanzminister bleibt bei s...
23/10/2025
politik
Honig, Pflege, Bauen: Was der Bundesrat beschlossen hat
Woher kommt der Frühstückshonig? Wann kann man deutscher Staatsbürger werden? Und was tun für schnel...
17/10/2025
politik
11,2 Milliarden fehlen – Steuerentlastungen wecken Sorgen bei den Ländern
Die mit den geplanten Steuersenkungen für die Gastronomie und Pendler verbundenen Mindereinnahmen fü...
12/10/2025
politik
Bundesregierung will Drohnenabwehr bis Jahresende ausbauen
Drohnen am Himmel sorgen für Alarm – die Regierung plant neue Strukturen, um Flughäfen und Bahnhöfe ...
08/10/2025
politik
„Hohe Verantwortung“ – Steinmeier ernennt offiziell neue Verfassungsrichter
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die nach langem Ringen gewählte neue Verfassungsrichteri...
07/10/2025
politik
Rauchverbot und Milliarden - Was die Länder wollen
Milliardensummen und der Schutz von Minderjährigen stehen im Bundesrat im Zentrum. Über Stunden arbe...
26/09/2025
politik
Bundesrat lässt Haushalt passieren – Vizepräsidentin des Verfassungsgerichts gewählt
Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat grünes Licht für den Haushalt 2025 gegeben. Die Länderkamm...
26/09/2025
politik
Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz gebilligt
Brücken, Bahnstrecken, Energie: Mit dem milliardenschweren Sondervermögen soll unter anderem die Inf...
26/09/2025
politik
Kaufhold zur Vizepräsidentin des Verfassungsgerichts gewählt
Nach monatelanger Hängepartie geht alles ganz schnell. Am Vortag wählte der Bundestag drei neue Verf...
26/09/2025
politik
Was bei der Richterwahl auf dem Spiel steht
Die Neubesetzung von Richterstellen in Karlsruhe ist in normalen Zeiten eine Nachricht, die außerhal...
25/09/2025
politik
Kabinett bringt mehrere Steuersenkungen auf den Weg
Union und SPD arbeiten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag ab. Dieses Mal zum Vorteil von Restaurants...
10/09/2025
politik
Mehr Beschäftigte sollen Betriebsrenten bekommen
Die Bundesregierung will Betriebsrenten attraktiver machen – besonders für Menschen mit geringem und...
03/09/2025
politik
Rente, Ticket, Schwarzarbeit: Kabinett billigt 23 Gesetze
Eigentlich sollte es sommerlich ruhiger werden im parlamentarischen Berlin. Das Kabinett hat aber ei...
06/08/2025
politik
Im Gegensatz zum Bundestag – Bundesrat hisst zum CSD Regenbogenflagge
Anderes Verfassungsorgan, andere Entscheidung: Der Bundesrat will beim Christopher Street Day die Re...
26/07/2025
politik
So arbeitet das Bundesverfassungsgericht
Die geplatzte Wahl neuer Richterinnen und Richter hat das Bundesverfassungsgericht in den Fokus gerü...
18/07/2025
politik
Dieser Kniff könnte Merz und der Union aus der Klemme helfen
Nach der verpatzten Richterwahl im Bundestag sortiert die schwarz-rote Koalition ihre Optionen. Wie ...
15/07/2025
politik
Was bei der Richterwahl nun alles auf dem Spiel steht
Nach dem Fiasko bei der Richterwahl herrscht große Ratlosigkeit bei Schwarz-Rot. Wie will man da wie...
13/07/2025
politik
Bundesrat befürwortet Aussetzung des Familiennachzugs
Menschen mit subsidiärem Schutzstatus sollen zwei Jahre lang keine Angehörigen mehr zu sich nach Deu...
11/07/2025
politik
Mietpreisbremse verlängert- Ministerin droht mit Bußgeld
Für Bundesjustizministerin Stefanie Hubig ist die Verlängerung der Mietpreisbremse nur ein erster Sc...
11/07/2025