politik
Deutschland bereitet sich auf schärfere Asylregeln vor
Der Bundesrat hat grünes Licht gegeben für schnellere Verfahren und Sekundärmigrationszentren. Wie d...
27/03/2026
Bundesrat
politik
Bundesrat ebnet Weg für schärfere EU-Asylregeln
Schnellere Verfahren, längere Überstellungsfristen und neue Zentren: Wie die EU-Asylregeln den Allta...
27/03/2026
politik
Bundesrat macht Weg für wichtige Vorhaben frei
Der Bundesrat hat mehrere Gesetzesvorhaben beschlossen und Initiativen angestoßen. Einige Regelungen...
07/03/2026
politik
Bundesrat macht Weg für wichtige Gesetze frei
Kritische Infrastruktur, Drohnenabwehr, Bafög-Reform, Kfz-Kennzeichen - die Tagesordnung des Bundesr...
06/03/2026
politik
Reform des Luftsicherheitsgesetzes passiert Bundesrat
Die Bundeswehr durfte bisher im Inland keine Drohnen bekämpfen, wenn diese etwa kritische Infrastruk...
06/03/2026
politik
Bundesrat billigt Gesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur
Das lange diskutierte Gesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur nimmt die letzte Hürde, die Zustimm...
06/03/2026
politik
Bundestag macht gegen "Problemwölfe" mobil
In Deutschlands Wäldern sind mehr als 1.600 Wölfe unterwegs. Die Tiere stehen eigentlich unter Arten...
06/03/2026
politik
Bundestag beschließt Bürgergeld-Reform
Mehr Druck, härtere Sanktionen: Das Parlament setzt einen Schlusspunkt hinter monatelange Reformdeba...
05/03/2026
politik
Tariftreuegesetz beschlossen
Viele öffentliche Aufträge soll es künftig nur für Firmen mit günstigen Bedingungen für Beschäftigte...
26/02/2026
politik
Klingbeil mahnt mehr Tempo bei Investitionen an
Um Brücken und Bahnstrecken zu sanieren, hat die Politik Milliarden-Schulden beschlossen. Aber wie s...
23/01/2026
politik
Bund lehnt Länder-Vorstoß für Boarding-Ausweiskontrolle ab
Während Ausweise von Fluggästen in Frankreich und Spanien beim Einsteigen kontrolliert werden, block...
11/01/2026
politik
Koalition droht neuer Streit um Steuerreformen
Die SPD will reiche Erben künftig mit einer höheren Steuer belegen. Der Vorschlag kommt bei der CSU ...
07/01/2026
politik
42 Krankenkassen erhöhen Beiträge – Millionen zahlen mehr
Die Gesundheitsausgaben steigen jährlich um zweistellige Milliardenbeträge und mit ihnen auch wieder...
01/01/2026
politik
Verdi-Chef: Viele Frauen haben nur unter 1.000 Euro Rente
Eine Reform tritt an Neujahr in Kraft, die nächste ist angekündigt. Doch was ist mit denen, die nur ...
22/12/2025
politik
Bundesrat billigt Entlastungen und neuen Wehrdienst
Es wirkt wie eine vorgezogene Weihnachtsbescherung: Viele Menschen werden im kommenden Jahr mehr Gel...
19/12/2025
politik
Sparpaket für stabile Beiträge kommt - reicht das?
Die Regierungskoalition bringt kurz vor Weihnachten ein Spargesetz durch, damit die Krankenkassen zu...
19/12/2025
politik
Wehrdienst, Steuerentlastungen, Rente – die Beschlüsse des Bundesrats im Überblick
Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung am Freitag mit dem Bundeshaushalt für 2026 und mehreren für...
19/12/2025
politik
Bundesrat billigt Entlastung von Pendlern und Gastronomie
Gute Nachrichten für Pendler und Gastronomen: Die geplanten Steuerentlastungen können kommen. Pendle...
19/12/2025
politik
Wehrdienst, Steuerentlastungen, Haushalt – die Beschlüsse des Bundesrats im Überblick
Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung am Freitag mit dem Bundeshaushalt für 2026 und mehreren für...
19/12/2025
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Bundesrat billigt Entlastung von Pendlern und Gastronomie
Gute Nachrichten für Pendler und Gastronomen: Die geplanten Steuerentlastungen können kommen. Pendle...
19/12/2025