politik
Im Gegensatz zum Bundestag – Bundesrat hisst zum CSD Regenbogenflagge
Anderes Verfassungsorgan, andere Entscheidung: Der Bundesrat will beim Christopher Street Day die Re...
26/07/2025
Bundesrat
politik
So arbeitet das Bundesverfassungsgericht
Die geplatzte Wahl neuer Richterinnen und Richter hat das Bundesverfassungsgericht in den Fokus gerü...
18/07/2025
politik
Dieser Kniff könnte Merz und der Union aus der Klemme helfen
Nach der verpatzten Richterwahl im Bundestag sortiert die schwarz-rote Koalition ihre Optionen. Wie ...
15/07/2025
politik
Was bei der Richterwahl nun alles auf dem Spiel steht
Nach dem Fiasko bei der Richterwahl herrscht große Ratlosigkeit bei Schwarz-Rot. Wie will man da wie...
13/07/2025
politik
Bundesrat befürwortet Aussetzung des Familiennachzugs
Menschen mit subsidiärem Schutzstatus sollen zwei Jahre lang keine Angehörigen mehr zu sich nach Deu...
11/07/2025
politik
Mietpreisbremse verlängert- Ministerin droht mit Bußgeld
Für Bundesjustizministerin Stefanie Hubig ist die Verlängerung der Mietpreisbremse nur ein erster Sc...
11/07/2025
politik
Bundesrat stimmt Wachstumspaket zu
Der Bundesrat gibt grünes Licht für Entlastungen, damit Unternehmen mehr investieren. Der Bund sagt ...
11/07/2025
politik
Sichere Herkunftsländer per Rechtsverordnung - Grüne empört
Die Koalition setzt in der Asylpolitik auf eine Reihe von Verschärfungen. Um zwei dieser Maßnahmen g...
10/07/2025
politik
Was hinter dem Richterposten-Poker steckt
Welche Fraktionen stimmen im Bundestag den drei Kandidaten für Karlsruhe zu? Schwarz-Rot steht unter...
09/07/2025
politik
Keine Gespräche zu Richtern: Union gibt Linken einen Korb
Welche Fraktionen stimmen im Bundestag für die drei Richter-Kandidaten für das Bundesverfassungsgeri...
08/07/2025
politik
Sondervermögen für Länder: wo gehen 100 Milliarden hin?
Die Länder sollen einen dicken Batzen vom Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz abbekomme...
02/07/2025
politik
Hohe Schulden, viel Geld fürs Militär: Kabinett billigt Etat
Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Klingbeil geht durchs Kabinett. Die neue Bundesregierung wil...
24/06/2025
politik
Kabinett soll Klingbeils Haushalt auf den Weg bringen
Hohe Schulden, viel Geld für Verteidigung, für Straßen und Brücken. Das ist der erste Haushalt des n...
24/06/2025
politik
Einigung? Von wegen! Merz vertagt die Milliardenfrage
Friedrich Merz war zuletzt viel in der Welt unterwegs. Sein größtes Problem aber wartet in Berlin: D...
19/06/2025
politik
Bund sagt Ländern Entlastung wegen Steuerausfällen zu
Der Bund beschließt Steuerentlastungen - doch Länder und Kommunen zahlen den Großteil der Zeche? Bei...
19/06/2025
politik
Investitionspaket: Länder geschlossen vor Treffen mit Merz
Die Zeit drängt: Am 11. Juli soll der "Investitionsbooster" für die Wirtschaft durch den Bundesrat. ...
18/06/2025
politik
Länder wollen rasche Lösung für Steuerausfälle
Wird es Investitionsanreize für die schwächelnde Wirtschaft geben? Noch sind sich Bund und Länder ni...
18/06/2025
politik
Bundesrat stimmt Rentenerhöhung zu
Die Rentenerhöhung um 3,74 Prozent zum 1. Juli kommt. Der Bundesrat gibt dafür einstimmig grünes Lic...
13/06/2025
politik
Länder verlangen Kompensation für Investitionsprogramm
Im Ziel sind sich Bund und Länder einig: Die Wirtschaft soll einen Schub bekommen. Doch noch hakt es...
13/06/2025
politik
"Zeit ist knapp": Auch Länder wollen Tempo bei Entlastungen
Im Ziel ist man sich einig: Die deutsche Wirtschaft soll einen Schub bekommen. Das dürfe aber nicht ...
05/06/2025