Der designierte baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hält den Rückzug seiner Partei von X für falsch und will bei dem Internetdienst bleiben. Gerade auf schwierigen Plattformen „dürfen wir das Feld nicht denen überlassen, die am lautesten schreien oder Desinformation verbreiten“, sagte er dem „Münchner Merkur“ laut Vorabmeldung vom Sonntag.

Grüne, SPD und Linke hatten Anfang Mai erklärt, sich in einer untereinander abgestimmten Aktion vom Internetdienst X zurückzuziehen. Betroffen sind demnach sowohl die offiziellen Accounts der Parteien und Fraktionen als auch die privaten Accounts führender Vertreterinnen und Vertreter. Den Abgeordneten hatten die Fraktionen aber diese Entscheidung freigestellt.

„Ich kann die Entscheidung vieler gut nachvollziehen – X hat sich stark verändert und vieles dort ist problematisch“, sagte Özdemir der Zeitung. „Aber ich halte es trotzdem für falsch, sich komplett zurückzuziehen.“ Außer ihm wollen demnach auch die Grünen-Politiker Omid Nouripour, Konstantin von Notz und Ricarda Lang auf X aktiv bleiben.

In einer gemeinsamen Aktion hatten SPD, Grüne und Linke ihren Abschied erklärt. „X ist in den letzten Jahren im Chaos versunken“, hieß es in teils wortgleichen Erklärungen der drei Parteien und Bundestagsfraktionen. Politische Debatten lebten vom Austausch, während X zunehmend Desinformation fördere. „Deswegen haben wir uns über Parteigrenzen hinweg entschlossen, unseren Account nicht mehr zu bespielen“, hieß es unter dem Hashtag #WirVerlassenX. Man bleibe aber auf anderen Plattformen präsent. Die Grünen verwiesen etwa auf den Dienst BlueSky.

Andere Parteien schlossen sich dem Schritt nicht an. So bleibt die CDU auf X präsent – und argumentiert ähnlich wie Özdemir. „Auch wir betrachten mit Sorge, wie sich die Kommunikationskultur auf X entwickelt und wie diese Plattform zunehmend ein Forum für radikale und verrohte Meinungsäußerungen ist. Trotzdem sind wir nach reiflicher Überlegung der Meinung, dass man sich Debatten nicht entziehen kann oder sich Diskursräumen verweigern sollte“, sagte eine Sprecherin.

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