Wolfgang Kubicki lässt keinen Zweifel daran, wie ernst er die Lage seiner Partei einschätzt. „Ich glaube nicht, dass wir viel Zeit haben, die Stimmen zurückzukriegen“, sagt der stellvertretende FDP-Vorsitzende am Sonntag im Berliner Hans-Dietrich-Genscher-Haus. „Jede verlorene Wahl macht es schwerer, die nächste zu gewinnen.“ Viel Zeit bleibt den Liberalen tatsächlich nicht. Nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag und einer Serie von Wahlniederlagen auf Landesebene ringt die FDP aktuell um ihre politische Zukunft.

Kubickis Auftritt ist Teil einer Kandidatenvorstellung, bei der sich die beiden Bewerber für die künftige Parteiführung präsentieren. Auf dem Bundesparteitag Ende Mai will sich die FDP neu aufstellen, nachdem der Parteivorsitzende Christian Dürr und seine Generalsekretärin Nicole Büttner nach den jüngsten Wahlniederlagen zurückgetreten sind. Im Zentrum des Interesses stehen dabei Kubicki und sein Gegenkandidat Henning Höne. Die Veranstaltung dient nicht nur der Personalentscheidung, sondern auch der Klärung der strategischen Ausrichtung der Partei.

Kubicki, 74 Jahre alt, gehört zu den letzten profilierten Gesichtern der FDP. Der langjährige Bundestagsvizepräsident sitzt seit Jahrzehnten für die Liberalen im Parlament und gilt als erfahrener Machtpolitiker mit Hang zur Zuspitzung. Er war bereits mehrfach an Comebacks seiner Partei beteiligt.

Höne, 39, steht für die jüngere Generation in der FDP. Er führt den mitgliederstärksten Landesverband Nordrhein-Westfalen und ist ebenfalls stellvertretender Bundesvorsitzender. Innerhalb der Partei hat er sich als organisierter Netzwerker und Vertreter eines weniger konfrontativen Kurses profiliert.

Kubicki wirbt an diesem Sonntagvormittag für einen schnellen, offensiven Kurs seiner Partei. „Die Lernaufgabe ist es, Aufmerksamkeit zu erregen“, sagt er. Zugespitzte Sprache und klare Angriffe hält er dabei für notwendig. Angesprochen auf seine jüngste Beleidigung „Eierarsch“, gerichtet an Bundeskanzler Friedrich Merz, verteidigt er seine Wortwahl: „Wenn dir jemand gegen das Schienbein tritt, musst du ihm auch gegen das Schienbein treten.“ Alles andere wirke wie Schwäche. Zugleich verweist der 74-Jährige auf seine Erfahrung. „Es ist machbar.“ Gemeint ist die Wiederauferstehung der Freien Demokraten.

Höne fordert eine Erneuerung

Sein Gegenkandidat Henning Höne setzt einen anderen Schwerpunkt. Der Landesvorsitzende aus Nordrhein-Westfalen beschreibt die Lage der Partei als „Vertrauenskrise“. Inhaltlich sei der Liberalismus weiterhin gefragt, entscheidend sei jedoch, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. „Wenn es um neues Vertrauen geht, dann braucht es neue Köpfe“, sagt der 39-Jährige.

Höne plädiert für einen weniger aggressiven politischen Stil. Zuspitzung könne zwar notwendig sein, um Debatten anzustoßen. „Aber den Wettbewerb rein um die Lautstärke werden wir nicht gewinnen.“ Die FDP müsse ihre Positionen ordnen und glaubwürdig vertreten. „Ich glaube, es muss noch ein Dazwischen geben“, sagt er.

Inhaltlich zeigen sich zwischen beiden Kandidaten deutliche Schnittmengen. Beide kritisieren eine aus ihrer Sicht ausufernde Subventionslust des Staates. Höne spricht von „Förderprogrammen für Förderprogramme“ und beschreibt damit ein System, in dem sich staatliche Unterstützung zunehmend verselbstständigt. „Ich halte es für völlig schwachsinnig, dass wir innerhalb der staatlichen Ebene überhaupt mit Förderprogrammen arbeiten“, sagt er. Unternehmen seien oft mehr damit beschäftigt, passende Fördertöpfe zu finden, als eigene Projekte effizient umzusetzen.

Kritik an „Subventionslust des Staates“

Kubicki argumentiert ähnlich, setzt aber stärker auf eine grundsätzliche marktwirtschaftliche Kritik. „Subventionen sind einfach der Beleg dafür, dass Produkte sich nicht alleine am Markt durchsetzen können“, sagt er. In vielen Unternehmen gebe es inzwischen „Abteilungen, die sind mit nichts anderem beschäftigt als mit der Frage, wo kriegen wir Fördergelder her“. Das widerspreche dem Prinzip der sozialen Marktwirtschaft, in der sich wirtschaftlicher Erfolg über Wettbewerb entscheiden solle.

Auch in der Finanzpolitik positionieren sich beide Kandidaten klar gegen eine weitere Ausweitung staatlicher Ausgaben. Das bereits ausgegebene Geld lasse sich nicht zurückholen, entscheidend sei nun Priorisierung. „Jeder normale Mensch würde – wenn er feststellt, sein Einkommen reicht nicht aus, um die eigenen Ausgaben zu tilgen – anfangen zu priorisieren.“, so Kubicki. Dass ein Sozialdemokrat wie Lars Klingbeil, dass aber nicht hinbekommen würde, würde ihn nicht wundern.

Höne argumentiert ähnlich. Er kritisiert vor allem das aus seiner Sicht verbreitete Narrativ eines unterfinanzierten Staates. „Der Staat hat Geld wie Heu“, sagt er. Dennoch wachse die Verschuldung weiter.

Beide fordern strukturelle Reformen des Staatsapparats. Höne verweist auf die aus seiner Sicht überbordende Bürokratie im Sozialstaat. „173 steuerfinanzierte Sozialleistungen, verwaltet von 29 Behörden, mit 16 verschiedenen Umsetzungsregelungen“, zählt er auf. Sein Vorschlag: eine grundlegende Vereinfachung hin zu einer zentral organisierten Leistung. „Wir haben mal gesagt: eine Sozialleistung, von einer Behörde, die alle abdeckt.“

Auch Kubicki stellt die Gesamtgröße des Staates infrage. Mit einer Staatsquote von über 50 Prozent sei die Grenze aus seiner Sicht bereits überschritten. Ziel müsse es sein, mit weniger staatlichen Mitteln effizienter zu wirtschaften und gleichzeitig die Eigenverantwortung zu stärken.

Beim Thema Migration zeigt sich hingegen eine unterschiedliche Akzentsetzung zwischen den beiden Kandidaten. Kubicki betont vor allem ordnungspolitische Aspekte. „Für mich kann es nur rechtsstaatliche Lösungen geben“, sagt er. Zugleich fordert er klare Integrationsanforderungen: „Ich will nicht, dass eine Einbürgerung stattfindet von Menschen, die nicht die deutsche Sprache sprechen.“

Höne hingegen hebt stärker die wirtschaftliche Bedeutung von Migration hervor. „Jede fünfte Unternehmensgründung in diesem Land geht auf Menschen mit Migrationshintergrund zurück“, sagt er. Probleme sieht er vor allem in bürokratischen Hürden: Behörden entschieden oft über Qualifikationen hinweg, statt Integration in den Arbeitsmarkt zu erleichtern.

„Keine Normalisierung der AfD“, fordert Höne

Einigkeit herrscht dann wieder beim Umgang mit der AfD. Kubicki formuliert: „Der entscheidende Satz heißt für mich: abgrenzen, aber nicht ausgrenzen.“ Eine Koalition schließt er zwar aus, betont aber zugleich: „Ich werde aber nirgendwo auf einer Veranstaltung nicht teilnehmen, weil jemand von der AfD eingeladen ist.“

Höne zieht hier eine schärfere Grenze. „Es darf bei der AfD keine Koalition geben und auch keine Normalisierung“, sagt er und bezeichnet die Partei als „Feinde des Grundgesetzes“. Zugleich hält auch er die bisherige Strategie für unzureichend: „Das besonders laute Schreien von Brandmauer und Nazis hat dazu geführt, dass die AfD sich verdreifacht und vervierfacht hat.“

Die Entscheidung über den künftigen Kurs fällt auf dem Bundesparteitag vom 30. bis 31. Mai in Berlin. Dort will sich die FDP nach dem Rücktritt der bisherigen Parteispitze neu aufstellen und eine neue Führung wählen. Kubicki und Höne werben bis dahin um die Unterstützung der Delegierten.

Maximilian Heimerzheim berichtet für WELT und „Politico“ über die SPD und gesellschaftspolitische Themen.

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