politik
Haft oder Freispruch? Urteil im Ballweg-Prozess
Mit Spannung wird das Urteil im monatelangen Betrugsprozess gegen "Querdenken"-Gründer Michael Ballw...
31/07/2025
Verfassungsschutz
politik
Brandenburger AfD will Eilantrag gegen Verfassungsschutz-Einstufung zurückziehen
In der Debatte über die Einstufung des brandenburgischen AfD-Landesverbandes als gesichert rechtsext...
24/07/2025
politik
Rechte Umtriebe: Einige Spremberger sehen sich verunglimpft
Die Bürgermeisterin der Stadt in Südbrandenburg hat mit einem Brandbrief gegen zunehmenden Rechtsext...
23/07/2025
politik
Alice Weidel verweigert Bekenntnis zum deutschen Rechtsstaat
Beim ARD-Sommerinterview wendet Alice Weidel eine Taktik an, um Fragen nicht zu beantworten. Mehrfac...
21/07/2025
politik
AfD Brandenburg wirft Innenminister Täuschung vor
Die Brandenburger AfD hat Innenminister René Wilke (parteilos, für SPD) im Streit um die Veröffentli...
20/07/2025
politik
„Sie werden belogen“ – Brandenburgs Innenminister wirft AfD Heuchelei vor
Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos) hat der AfD Scheinheiligkeit und Lügen vorgeworfen...
17/07/2025
politik
Rheinland-Pfalz versperrt AfD-Mitgliedern den Weg in den öffentlichen Dienst
In Rheinland-Pfalz beobachtet der Verfassungsschutz die AfD. Das hat bald auch Konsequenzen für AfD-...
11/07/2025
politik
Warum die AfD plötzlich Kreide frisst
In der AfD verschärft sich gerade ein Richtungsstreit. Wieder einmal. Wie konnte es dazu kommen – un...
09/07/2025
politik
SPD will AfD-Verbotsverfahren vorbereiten
In der Koalition knirscht es: Die SPD will die AfD verbieten, die Union ist dagegen. Jetzt wollen di...
29/06/2025
politik
SPD treibt Arbeit an AfD-Verbotsverfahren voran
Dutzende Redner, doch kein Streit: In ihrer Haltung zu einem möglichen AfD-Verbot ist die SPD klar. ...
29/06/2025
politik
Verfassungsschutz warnt vor Gefahr „für Leib und Leben“ von Homosexuellen, Linken und Migranten
Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht laut einem Zeitungsbericht angesichts des Erstarkens recht...
28/06/2025
politik
Rechte Jugendgruppen wachsen schnell - bundesweit vernetzt
Seit Mitte 2024 sind in Deutschland mehrere neue rechtsextremistische Gruppen entstanden. Das hat na...
25/06/2025
politik
Bundesgericht hebt Verbot für "Compact"-Magazin auf
Drastische Formulierung oder verfassungsfeindlich und gefährlich? Im Streit um das Verbot des rechts...
24/06/2025
politik
Was ist das "Compact"-Magazin? Und warum sollte es verboten werden?
An diesem Dienstag hat das Bundesverwaltungsgericht das Verbot des "Compact"-Magazins kassiert. Was ...
24/06/2025
politik
Was ist das "Compact"-Magazin? Und warum soll es verboten werden?
An diesem Dienstag urteilt das Bundesverwaltungsgericht über ein mögliches Verbot des "Compact"-Maga...
24/06/2025
politik
Bundesgericht entscheidet über "Compact"-Verbot
Polemik oder verfassungsfeindlich? Die Beteiligten haben ihre Argumente im Verbotsverfahren gegen da...
24/06/2025
politik
Frei will BND stärken und Sicherheitsstrategie überarbeiten
Angesichts der neuen Bedrohungslage soll die Bundeswehr aufgestockt werden. Aber was ist mit den Geh...
22/06/2025
politik
SPD-Chef Lars Klingbeil spricht sich für AfD-Verbotsverfahren aus
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft – das liegt au...
21/06/2025
politik
SPD-Chef für AfD-Verbotsverfahren
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft - dies liegt a...
21/06/2025
politik
SPD fordert Bund-Länder-Gruppe zur Prüfung von AfD-Verbot auf – und schwenkt auf Grünen-Linie ein
Die SPD hat sich für eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern ausgesprochen, um die Erfolgsaussichten...
17/06/2025