In dieser Woche findet eine Zusammenkunft statt, die dringlicher nicht sein könnte: Ab Mittwoch versammeln sich die 16 Verfassungsschutzpräsidenten aus den Bundesländern und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, zu einem dreitägigen Arbeitstreffen in Köln. Vereinbart ist dieses Amtsleitertreffen schon länger. Durch das spektakuläre Wahlergebnis der AfD in Sachsen-Anhalt von fast 44 Prozent erhält es neue Brisanz.

Denn die Verfassungsschützer müssen sich mit einer veritablen Krise befassen. Kommt es zu einer Regierungsbeteiligung der AfD in Magdeburg, dann bekäme eine Partei, die in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz beobachtet und als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, plötzlich Zugriff auf ebenjene Beobachtungsstrukturen. Seit Monaten wird in Sicherheitskreisen über dieses Szenario kontrovers diskutiert – nun könnte es tatsächlich bevorstehen.

Der frühere Brandenburger Verfassungsschutzchef Jörg Müller rechnet fest damit, dass sich die Behördenleiter bei ihrem Treffen in Köln auf einen eingeschränkten Informationsaustausch mit Sachsen-Anhalt verständigen. Künftig dürften nur noch jene Geheimdienstinformationen fließen, die zwingend erforderlich seien. „Das ist das naheliegende Vorgehen“, sagte Müller WELT. „Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird sich zu Recht darauf berufen, man könne Beobachtungsobjekten und extremistischen Strukturen keinen Zugang zu sensiblen Daten eröffnen.“

Grundlage wäre das sogenannte „Need to know“-Prinzip. Aus Sicht Müllers ist es rechtlich unangreifbar: „Der Träger der Geheimnisse entscheidet, mit wem er sie teilt.“ Vor akuten Gefahrenlagen, etwa drohenden Terroranschlägen, würde Sachsen-Anhalt jedoch weiterhin gewarnt.

In dieselbe Richtung argumentiert auch Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer. Er spricht von „klassischem Risikomanagement“. Nach Einschätzung Müllers könnten künftig vertrauliche Lagebilder, Erkenntnisse über Extremisten sowie Informationen zu V-Leute-Strukturen, insbesondere im Rechtsextremismus, zurückgehalten werden. Der frühere Behördenchef, der den Brandenburger Verfassungsschutz von 2020 bis 2025 leitete und heute Unternehmen der Kritischen Infrastruktur berät, hält zudem einen weiteren Schritt für wahrscheinlich: Die wenigen rechtsextremistischen Quellen des Landes könnten an das Bundesamt für Verfassungsschutz übergeben werden.

Ein besonders sensibler Punkt ist das Nachrichtendienstliche Informationssystem Nadis, eine Art Nervenbahn der Sicherheitsbehörden. Über dieses System tauschen die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern Erkenntnisse aus – aus allen Extremismusbereichen, von ganz links bis ganz rechts. Auch hier ist damit zu rechnen, dass der Zugang Sachsen-Anhalts bei einer absehbaren AfD-Regierungsübernahme mindestens reduziert werden würde.

Auch internationale Partnerländer sorgen sich dem Vernehmen nach um sensible Sicherheitsdaten aus dem deutschen Verbund, die über die Zwischenstation AfD in falsche Hände geraten könnten – so zumindest die Befürchtung. „Sicherheitsrelevante Informationen zu teilen, wenn sie anschließend an den Kreml geschickt werden könnten, wäre nicht zu verantworten“, sagt auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU).

Die Innenminister der Länder wollen die Beratungen der Verfassungsschützer zunächst abwarten. Doch hinter den Kulissen laufen die Abstimmungen bereits auf Hochtouren. Auch die Innenminister-Konferenz (IMK), das wichtigste sicherheitspolitische Gremium der Länder, muss sich auf eine neue Realität einstellen. Dem bislang auf Einstimmigkeit setzenden Kreis droht eine Blockade.

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), derzeit Vorsitzender der IMK, machte am Montag die Stoßrichtung deutlich: „Staatsgewalt und damit Kontrolle über Sicherheitsbehörden in den Händen einer verfassungsfeindlichen Partei mit engen Kontakten nach Russland ist ein gravierendes Sicherheitsrisiko.“ Es sei Aufgabe der Innenminister, die gemeinsamen Sicherheitsstrukturen „gegen extremistische Einflussnahme jeder Art zu schützen“, sagte Grote.

Ähnlich alarmiert äußerte sich Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD). Eine AfD in Regierungsverantwortung in Sachsen-Anhalt berge eine „reale Gefahr für die nationale Sicherheit“. Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) sagte WELT: „Wer Zugang bekommt zu sensiblen Erkenntnissen und Quellen, dessen Verfassungstreue muss über jeden Zweifel erhaben sein.“

Warnung vor „Harakiri-Aktionen“

Doch nicht alle wollen sich bereits festlegen. Vor allem aus der Union kommen bremsende Töne. „Solange die Regierungsbildung noch nicht abgeschlossen ist, halte ich öffentliche Spekulationen über einzelne Aspekte für nicht sinnvoll“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Auch ein anderer einflussreicher CDU-Innenminister warnt intern vor „Harakiri-Aktionen“, mit denen die AfD vorschnell ausgegrenzt werden könnte.

Dabei beschäftigt das Szenario die Sicherheitsbehörden seit Langem. Seit mindestens einem Jahr steht das Thema auf den Tagesordnungen der Innenressorts und Nachrichtendienste. Konkrete Vorkehrungen blieben jedoch weitgehend aus. Weder schuf die auf Einstimmigkeit beruhende IMK neue Mehrheitsmechanismen, noch trieb sie vertrauliche Untergruppen oder formalisierte Sonderkanäle entscheidend voran. Vielerorts überwog offenbar die Hoffnung, dass der Ernstfall nicht eintreten würde.

Entsprechend scharf fällt nun die Kritik der Grünen aus. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz spricht von einem „krassen sicherheitspolitischen Versäumnis“, vor allem aufseiten der Bundesregierung. „Mit Österreich, wo Rechtsextreme an die Macht kamen und hochsensible Daten nach Russland abflossen, wissen wir, was droht“, sagte er. Die bisherige „Verweigerungshaltung“ irritiere ihn massiv. Trotz wiederholter Warnungen und einer offensichtlichen Blaupause seien Bundesregierung und Innenministerium bislang untätig geblieben.

Noch drastischer formuliert es die Linke. Ein Innenminister von der AfD werde zunächst missliebige Beamte austauschen und anschließend die Verwaltung auf Parteilinie bringen, warnt die innenpolitische Sprecherin Clara Bünger. „Wir werden eine politische Polizei erleben, die gezielt gegen die Gegner der AfD eingesetzt wird und systematisch Menschen ohne deutschen Pass drangsaliert.“

Tatsächlich hätte ein neuer Innenminister erhebliche Gestaltungsmöglichkeiten. Im Falle eines Regierungswechsels dürfte Sachsen-Anhalts Verfassungsschutzchef Jochen Hollmann zu den ersten Personalien gehören. Hollmann hatte maßgeblich daran mitgewirkt, die AfD im Jahr 2023 als „gesichert rechtsextrem“ einzustufen. Auch politische Beamte wie Staatssekretäre oder die Spitze des Landesverwaltungsamts könnten binnen weniger Stunden in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Ein solcher Austausch wäre politisch brisant, jedoch eine durchaus gängige Praxis auch bei anderen politischen Parteien.

Die AfD weist die Warnungen vor einem radikalen Umbau der Sicherheitsbehörden zurück. Er erwarte eine „normale Amtsführung“, sagte der AfD-Innenpolitiker Gottfried Curio mit Blick auf seine Parteikollegen in Magdeburg.

Allerdings stößt die Macht eines neuen Innenministers an Grenzen. Hollmann verwies in der „Süddeutschen Zeitung“ darauf, dass ein neuer Verfassungsschutzpräsident zunächst die höchste Sicherheitsüberprüfung, die sogenannte SÜ3, bestehen müsste. Dafür werden Informationen von Gerichten, Staatsanwaltschaften und Nachrichtendiensten ausgewertet, zudem finden Gespräche im persönlichen Umfeld statt. Üblicherweise übernehmen andere Landesämter für Verfassungsschutz diese Prüfung.

Zwar könnte ein AfD-Innenminister auch eine Überprüfung durch die eigene Behörde anordnen. Doch spätestens beim Zugang zu besonders sensiblen Geheimdienstinformationen hätte das Bundesamt für Verfassungsschutz ein entscheidendes Wort mitzureden. Dort könnte man darauf bestehen, dass nur Personen Zugriff erhalten, die eine Sicherheitsüberprüfung ohne Vorbehalte bestanden haben.

Am späten Dienstagnachmittag bestätigte IMK-Vorsitzender Andy Grote, dass die Innenminister zu einem „digitalen Austausch“ zusammengekommen seien. „Wir haben als IMK immer betont, dass wir darauf vorbereitet sind, das Notwendige zu tun, um die Handlungsfähigkeit und Integrität der gemeinsamen Sicherheitsstrukturen in Deutschland jederzeit sicherzustellen“, stellte Hamburgs Innensenator klar. „Genau das tun wir jetzt.“

Korrespondent Philipp Woldin kümmert sich bei WELT vor allem um Themen der inneren Sicherheit sowie Migration und berichtet über das Bundesinnenministerium.

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