politik
Beamtenbund gegen pauschale Ausschlüsse von AfD-Mitgliedern aus dem Staatsdienst
Der neue Vorsitzende des Beamtenbunds dbb, Volker Geyer, ist gegen pauschale Ausschlüsse von AfD-Mit...
19/07/2025
Grundgesetz
politik
Innenminister verteidigt Alleingang bei AfD-Beamten – Bundesregierung will Arbeitsgruppe
Nach Kritik von Staatsrechtlern lenkt das Innenministerium in Rheinland-Pfalz ein: AfD-Mitglieder so...
16/07/2025
politik
AfD-Mitglieder aus Staatsdienst ausschließen? Innenministerium zieht Darstellung zurück
Das rheinland-pfälzische Innenministerium hat seine frühere Darstellung zur Beschäftigung von AfD-Mi...
15/07/2025
politik
„Eine Partei wird nicht demokratisch, indem sie demokratisch gewählt ist“
SPD-Politiker Georg Maier, 58, ist Innenminister in Thüringen. Dort regiert Ministerpräsident Mario ...
10/06/2025
politik
Bundesrat stimmt für milliardenschweres Finanzpaket von Union und SPD
Die Länderkammer hat mit einer deutlichen Mehrheit den Weg für das Sondervermögen für Verteidigung u...
22/03/2025
politik
Bundesrat stimmt für milliardenschweres Finanzpaket von Union und SPD
Die Länderkammer hat mit einer deutlichen Mehrheit den Weg für das Sondervermögen für Verteidigung u...
21/03/2025
politik
Bundesrat stimmt für milliardenschweres Finanzpaket von Union und SPD
Die Länderkammer hat mit einer deutlichen Mehrheit den Weg für das Sondervermögen für Verteidigung u...
21/03/2025
politik
Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse
Im Bundestag stand die Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung, die für das schwarz-rote Mil...
21/03/2025
politik
Was genau hat der Bundestag im Grundgesetz geändert?
Um sein Schuldenpaket abzusegnen, musste der Bundestag das Grundgesetz ändern. Aber was genau ist ne...
20/03/2025
politik
Riesen-Problem für Union und SPD – Grüne wollen Milliarden-Finanzpaket nicht zustimmen
Die Grünen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD n...
10/03/2025
politik
Riesen-Problem für Union und SPD – Grüne wollen Milliarden-Finanzpaket nicht zustimmen
Die Grünen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD n...
10/03/2025