politik
Sexuelle Identität ins Grundgesetz – CDU-Ministerpräsidenten starten Vorstoß
Vor zwei Jahren trat Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) vor die Besucher der Christo...
26/09/2025
Grundgesetz
politik
Ramelow fühlt sich missverstanden – „lohnt sich, Schwarz-Rot-Gold zu verteidigen“
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow hat verwundert auf die Debatte über seine Äußerungen zur Deutsc...
31/08/2025
politik
Bodo Ramelow will neue deutsche Nationalhymne – Carsten Linnemann wirft ihm „Kulturkampf“ vor
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat den Vorschlag von Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow, üb...
30/08/2025
politik
Asylleistungen als Kredit? „Leistungen zum Leben und Überleben sind ein Menschenrecht“
Volljährige Asylbewerber, anerkannte Flüchtlinge und Ausländer aus Nicht-EU-Ländern sollten künftig ...
15/08/2025
politik
Asylleistungen als Kredit? – „Leistungen zum Leben und Überleben sind ein Menschenrecht“
Volljährige Asylbewerber, anerkannte Flüchtlinge und Ausländer aus Nicht-EU-Ländern sollten künftig ...
15/08/2025
politik
Beamtenbund gegen pauschale Ausschlüsse von AfD-Mitgliedern aus dem Staatsdienst
Der neue Vorsitzende des Beamtenbunds dbb, Volker Geyer, ist gegen pauschale Ausschlüsse von AfD-Mit...
19/07/2025
politik
Innenminister verteidigt Alleingang bei AfD-Beamten – Bundesregierung will Arbeitsgruppe
Nach Kritik von Staatsrechtlern lenkt das Innenministerium in Rheinland-Pfalz ein: AfD-Mitglieder so...
16/07/2025
politik
AfD-Mitglieder aus Staatsdienst ausschließen? Innenministerium zieht Darstellung zurück
Das rheinland-pfälzische Innenministerium hat seine frühere Darstellung zur Beschäftigung von AfD-Mi...
15/07/2025
politik
„Eine Partei wird nicht demokratisch, indem sie demokratisch gewählt ist“
SPD-Politiker Georg Maier, 58, ist Innenminister in Thüringen. Dort regiert Ministerpräsident Mario ...
10/06/2025
politik
Bundesrat stimmt für milliardenschweres Finanzpaket von Union und SPD
Die Länderkammer hat mit einer deutlichen Mehrheit den Weg für das Sondervermögen für Verteidigung u...
22/03/2025
politik
Bundesrat stimmt für milliardenschweres Finanzpaket von Union und SPD
Die Länderkammer hat mit einer deutlichen Mehrheit den Weg für das Sondervermögen für Verteidigung u...
21/03/2025
politik
Bundesrat stimmt für milliardenschweres Finanzpaket von Union und SPD
Die Länderkammer hat mit einer deutlichen Mehrheit den Weg für das Sondervermögen für Verteidigung u...
21/03/2025
politik
Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse
Im Bundestag stand die Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung, die für das schwarz-rote Mil...
21/03/2025
politik
Was genau hat der Bundestag im Grundgesetz geändert?
Um sein Schuldenpaket abzusegnen, musste der Bundestag das Grundgesetz ändern. Aber was genau ist ne...
20/03/2025
politik
Riesen-Problem für Union und SPD – Grüne wollen Milliarden-Finanzpaket nicht zustimmen
Die Grünen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD n...
10/03/2025
politik
Riesen-Problem für Union und SPD – Grüne wollen Milliarden-Finanzpaket nicht zustimmen
Die Grünen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD n...
10/03/2025