Der Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes muss seinen Posten räumen. Am Dienstagabend war eine TV-Doku zu rechtsradikalen Jugendlichen, auch in Brandenburg, ausgestrahlt worden.

Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) hat den Leiter des Landesverfassungsschutzes, Jörg Müller, entlassen. "Das notwendige Vertrauen für eine gemeinsame weitere Zusammenarbeit sei nicht mehr gegeben", teilte Lange in Potsdam schriftlich mit. 

Die überraschende Entscheidung kommt in einer Zeit, in der über den Umgang mit der AfD und der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Partei im Bund diskutiert wird. In Brandenburg bewertet der Verfassungsschutz die Landes-AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall.

Müller sagte der dpa nach seiner Entbindung: "Ich habe mir nichts vorzuwerfen." Im Juli soll die Position an der Spitze des Verfassungsschutzes – eine Abteilung im Innenministerium in Potsdam – neu besetzt werden, wie es hieß. 

Gespräche über Bewertung der AfD

Nach der Einstufung der AfD auf Bundesebene als gesichert rechtsextremistisch bewertet auch Brandenburg die Lage neu. Ob es deshalb zu den konkreten Verwerfungen zwischen Lange und Müller kam, blieb bislang unklar. Die Innenministerin wollte sich auf Anfrage zunächst nicht näher zu den Gründen äußern. 

Es hatte in den vergangenen Tagen Gespräche zwischen Müller und Innenministerin Lange mit Blick auf die Bewertung der AfD nach der Neueinstufung im Bund gegeben. Der 52 Jahre alte Verfassungsschützer ließ nie einen Zweifel daran, dass er die Partei für rechtsextremistisch hält.

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Jörg Müller war seit 2020 Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes

Müller war seit Februar 2020 Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes, einer Abteilung im Innenministerium. Der Diplom-Verwaltungswirt hatte zuvor bereits im Potsdamer Innenressort gearbeitet. Seine Laufbahn begann er in der Verwaltung des Polizeipräsidiums. 

Lange habe den Leiter der Verfassungsschutzabteilung mit sofortiger Wirkung von der Führung der Dienstgeschäfte entbunden, teilte das Innenministerium überraschend mit. Müller solle in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden.

Braune Kinderzimmer "Die jungen Nazis sind gewalttätig"

Müller hatte sich im April für ein Verbot rechtsextremer Chatgruppen ausgesprochen, in denen sich junge Neonazis vernetzen. "Eine verfassungsfeindliche Chatgruppe, die einen Administrator und Zugangsvoraussetzungen hat, fällt für mich unter den Vereinigungsbegriff – und sollte daher auch verboten werden können", sagte Müller im Interview mit stern und RTL. Der brandenburgische Verfassungsschutz beobachtet seit 2024, dass sich zunehmend sehr junge Anhänger der Neonazi-Szene in sozialen Netzwerken organisieren. Eine TV-Doku über solche rechtsradikalen Jugendgruppen, unter anderem in Brandenburg, wurde am Dienstagabend auf RTL ausgestrahlt. 

 

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DPA pgo
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