Friedrich Merz ist zehnter Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Er erhielt im zweiten Wahlgang in geheimer Abstimmung 325 Ja-Stimmen und damit 9 mehr als die nötige Mehrheit von 316. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben zusammen 328 Sitze im Parlament.

Merz hatte im ersten Wahlgang in geheimer Abstimmung nur 310 Stimmen bekommen - und damit sechs weniger als nötig. Es ist ein einmaliger Vorgang in der bundesdeutschen Geschichte, dass ein Kanzlerkandidat im ersten Wahlgang gescheitert ist.

Die Fraktionen von Union, SPD, Grünen und Linken hatten danach verabredet, gemeinsam eine Ausnahme von der Geschäftsordnung zu beschließen, um eine zweite Abstimmung noch am Dienstag möglich zu machen. Dafür war eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Bei der zweiten Abstimmung wurde Merz nicht von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, sondern vom Bundestag vorgeschlagen.

Der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil und der neue Unionsfraktionschef Jens Spahn sowie andere führende Politiker von Union und SPD hatten vor der Abstimmung an die Abgeordneten appelliert, im zweiten Wahlgang für Merz zu stimmen. „Ganz Europa, vielleicht die ganze Welt, schaut auf diesen Wahlgang“, betonte Spahn. „Ich appelliere an alle, sich dieser besonderen Verantwortung bewusst zu sein.“

Trotz ihrer Unterstützung für einen schnellen zweiten Wahlgang zur Kanzlerwahl von CDU-Chef Friedrich Merz stehen Grüne und Linke nach eigenen Worten ausdrücklich nicht hinter dessen Kanzlerschaft. Die gemeinsame Einbringung des Antrags zur Änderung der Geschäftsordnung sei „keine Zustimmung zu Ihrer Politik“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Christian Görke, im Bundestag. „Wir wollen nur Klarheit heute.“

Friedrich Merz muss noch zu Steinmeier

Jetzt steht dem Regierungswechsel auf den Tag genau ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampel-Koalition nichts mehr im Wege. Merz muss aber im Schloss Bellevue von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier noch die Ernennungsurkunde erhalten und ist erst dann auch rechtlich gesehen Bundeskanzler.

Anschließend fährt er zurück in den Bundestag und spricht dort den Amtseid. Auch die Vereidigung der 17 Bundesministerinnen und Bundesminister soll noch heute stattfinden.

Dem Kabinett gehören zehn Männer und acht Frauen an. CDU und SPD stellen jeweils sieben Minister und Ministerinnen, die CSU drei. Vizekanzler und damit zweitmächtigster Mann im Kabinett nach Merz ist der künftige Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Der Erfolg der Regierung wird maßgeblich davon abhängen, wie die beiden sich verstehen. In den Koalitionsverhandlungen hat das ganz gut geklappt.

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