Beamte und Angestellte im Staatsdienst müssen nach Auffassung des designierten Bundesinnenministers Alexander Dobrindt (CSU) nicht per se mit dienstrechtlichen Konsequenzen rechnen, wenn sie Mitglied der AfD sind oder für ein AfD-Mandat kandidieren. „Es gibt keine pauschalen Konsequenzen für Beamte, die sich zur AfD bekennen“, sagte Dobrindt der „Bild“. Die Verfassungstreue, die von Beamten gefordert sei, könne nur „einzelfallspezifisch in Betrachtung genommen“.

Dobrindt betonte zugleich, die Einstufung der AfD als rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz unabhängig von der Fachaufsicht des Bundesinnenministeriums vorgenommen worden sei. Die scheidende Innenministerin Nancy Faeser (SPD) habe ihm das Ergebnis des Verfassungsschutzamts „zur Kenntnis gegeben“.

Auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht keine Konsequenzen für Beamte, die AfD-Mitglieder sind. „Eine Parteimitgliedschaft alleine reicht nicht aus, um daraus automatisch dienstrechtliche Konsequenzen abzuleiten“, sagte Reul der „Bild“-Zeitung. „Wenn man jemanden aus dem öffentlichen Dienst entfernen will, muss man beweisen, dass diese Person durch Äußerungen oder Taten ihre Treuepflicht gegenüber dem Staat verletzt hat“, betonte er. Solche Fälle müssten einzeln geprüft werden – „ohne Schnellschüsse, aber mit klarem Blick und Konsequenz, wenn es nötig ist“.

Bundestagsabgeordneter Knobel verlässt die AFD

Am Montag war bekannt geworden, dass ein Bundestagsabgeordneter der Alternative für Deutschland (AfD) die Partei verlassen hat. Der neu gewählte Abgeordnete Sieghard Knodel trat nach WELT-Informationen demnach aus Partei und Fraktion aus. Knodel war über die Baden-Württemberger Landesliste in den Bundestag eingezogen.

Laut „Spiegel“ habe Knodel die Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextrem“ in einem offenen Brief als einen der Gründe für seinen Austritt genannt. „Angesichts der Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, muss ich mein privates und geschäftliches Umfeld schützen und erachte diesen Schritt daher als unvermeidlich, auch wenn ich ihn sehr ungern gehe“, zitiert der „Spiegel“ Knodel. Laut dem Schreiben wolle Knodel sein „Mandat künftig als Fraktionsloser Abgeordneter“ weiterführen.

Leicht sinkende Umfragewerte für die Partei

Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD auch in der Wählergunst leicht verloren. In einer vom Institut Insa für die „Bild“-Zeitung vom Dienstag erhobenen Umfrage büßte die AfD im Vergleich zur Vorwoche 0,5 Prozentpunkte ein und liegt nun bei 24,5 Prozent. Wäre demnach am kommenden Sonntag Bundestagswahl, verlöre die Union ebenfalls 0,5 Punkte und läge bei 24,5 Prozent. Die SPD hingegen würde sich um 0,5 Punkte auf 16 Prozent verbessern.

Unverändert blieben die Werte für die Grünen, die Linke und das BSW. Die Grünen lägen demnach bei elf Prozent, die Linke bei zehn Prozent und das BSW bei vier Prozent. Die FDP gewänne einen Punkt hinzu und läge damit ebenfalls bei vier Prozent.

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