Die neue Bundesregierung will in ihrer ersten Sitzung an diesem Dienstag die Abschaffung von mehr als zwei Dutzend Beauftragten von Regierung und Ministerien beschließen. Das geht aus einem Beschlusspapier hervor, das „Politico“ (gehört wie WELT zu Axel Springer) vorliegt.

Nach der Wahl von Friedrich Merz an diesem Dienstag ist für 18.00 Uhr die erste Kabinettssitzung geplant. Danach wird es ein gemeinsames Abendessen des neuen Kabinetts im Kanzleramt geben.

Laut Vorlage will die neue Regierung künftig mit „sofortiger Wirkung“ auf 25 Beauftragte, Sonderbeauftragte und Koordinatoren verzichten – unter anderem auf die Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik und den Sonderbevollbemächtigten für Migrationsabkommen.

Außerdem sollen die Beauftragten für Güterverkehr und Logistik, für den Schienenverkehr, für die Länder des westlichen Balkans, für Luft- und Raumfahrt sowie für Informationstechnik abgeschafft werden. Auch einen Meeresbeauftragten soll die neue Bundesregierung nicht mehr haben.

Im Auswärtigen Amt will die neue Regierung die Stellen der Botschafterin für feministische Außenpolitik und der Beauftragten für Menschenrechte und globale Gesundheit streichen. Im Verteidigungsministerium soll es keinen Beauftragten mehr für die Planung der Zeitenwende geben.

In Zukunft sollen Beauftragte, Sonderbeauftragte und Koordinatoren „künftig ausschließlich durch Kabinettsbeschluss oder Organisationserlass des Bundeskanzlers” bestellt werden, sofern die betreffende Funktion nicht gesetzlich vorgeschrieben ist.

Hier die komplette Liste der zu streichenden Stellen:

„Table.Media“ hat die Beschlussvorlage veröffentlicht. Die bislang von diesen Beauftragten, Sonderbeauftragten und Koordinatorinnen bzw. Koordinatoren wahrgenommenen Aufgaben werden künftig in den zuständigen Organisationseinheiten der Ressorts wahrgenommen:

  • Sonderbeauftragte(r) der Bundesregierung für die Umsetzung der internationalen Initiative für mehr Transparenz im rohstoffgewinnenden Sektor (Extractive Industries Transparency Initiative - EITI) in Deutschland (D-EITI),
  • Koordinator(in) der Bundesregierung für die Deutsche Luft- und Raumfahrt,
  • Koordinator(in) der Bundesregierung für strategische Auslandsprojekte im Interesse der Bundesrepublik Deutschland,
  • Beauftragte(r) der Bundesregierung für Informationstechnik,
  • Sonderbevollmächtigte(r) der Bundesregierung für Migrationsabkommen,
  • Koordinator(in) für die zwischengesellschaftspolitische Zusammenarbeit mit dem Südlichen Kaukasus, der Republik Moldau und Zentralasien,
  • Sonderbeauftragte(r) der Bundesregierung für internationale Klimapolitik,
  • Sonderbeauftragte(r) der Bundesregierung für die Länder des westlichen Balkans,
  • Koordinator(in) der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik,
  • Beauftragte(r) der Bundesregierung für den Schienenverkehr,
  • Sonderbeauftragte(r) der Bundesregierung für die Neustrukturierung der Verwaltung und Dezentralisierung in der Ukraine,
  • Koordinator(in) der Bundesregierung für Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau,
  • Meeresbeauftragte(r) der Bundesregierung.

Die Funktionen der folgenden Beauftragten und Sonderbeauftragten der Ressorts fallen weg. Die zuständigen Bundesministerinnen und Bundesminister treffen hierzu unverzüglich die erforderlichen organisatorischen Maßnahmen:

  • Botschafter(in) für feministische Außenpolitik und Beauftragte für Menschenrechte und globale Gesundheit im Auswärtigen Amt,
  • Sonderbeauftragte(r) des Auswärtigen Amts für Libyen,
  • Beauftragte(r) der Bundesregierung für Menschenrechtsfragen im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (zgl. Verfahrensbevollmächtigte(r) vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte),
  • Bundes-Energiebeauftragte(r) (energetisches Bauen) im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen,
  • Sonderbeauftragte(r) für die Modernisierung der Fortbildungslandschaft im Bundesministerium des Innern,
  • Radverkehrsbeauftragte(r) im Bundesministerium für Verkehr,
  • Beauftragte(r) für Ladesäuleninfrastruktur im Bundesministerium für Verkehr,
  • Sonderbeauftragte(r) für das Nationale Artenhilfsprogramm im Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit,
  • Innovationsbeauftragte(r) „Grüner Wasserstoff“ im Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt,
  • Beauftragte(r) für Transfer und Ausgründungen aus der Wissenschaft im Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt,
  • Beauftragte(r) für Soziale Innovationen im Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt,
  • Beauftragte(r) Planung Zeitenwende im Bundesministerium der Verteidigung

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke