politik
Vize-Präsident Selen wird neuer Chef des Verfassungsschutzes
Sinan Selen tritt aus der zweiten Reihe an die Spitze des Inlandsgeheimdienstes. Dobrindt hat sich f...
15/09/2025
Bundesamt für Verfassungsschutz
politik
Sachsen macht den Anfang – Verfassungsschutz will „Delegitimierer“-Kategorie weniger nutzen
D ie vom Inlandsnachrichtendienst 2021 eingeführte Extremismus-Kategorie „Verfassungsschutzrelevante...
13/09/2025
politik
„Das passiert nicht, das darf ich nicht“ – Minister weist Vorwurf der Manipulation zurück
Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos) hat den Vorwurf der AfD nach politischem Missbrauc...
11/09/2025
politik
Vor 25 Jahren begann die Mordserie des NSU – und das Versagen der Ermittler
Die Mordserie des NSU begann am 9. September 2000 mit tödlichen Schüssen auf den Blumenhändler Enver...
10/09/2025
politik
Brandenburger Minister will Leitlinien für Umgang mit AfD-Lehrkräften
Mit Blick auf die Einstufung der AfD in Brandenburg als gesichert rechtsextremistisch hält Bildungsm...
04/09/2025
politik
Grüne laden zu Gespräch über AfD-Verbotsantrag ein – Dobrindt ändert Zeitplan
Die Spitze der Grünen-Fraktion hat die Fraktionsvorsitzenden von Union, SPD und Linke zu einem Gespr...
04/09/2025
politik
Abwehr statt alles Mögliche
Sein Plan war schon weit fortgeschritten. Im März dieses Jahres gab der damals in Köln lebende Ukrai...
30/08/2025
politik
„Haltlose staatliche Beschimpfungen“ – AfD legt Verfassungsbeschwerde ein
Im Rechtsstreit mit dem Bundesverfassungsschutz über die Einstufung als sogenannter Verdachtsfall kl...
22/08/2025
politik
Was bedeutet das Gutachten zur AfD in Brandenburg?
Eigentlich vertraulich - doch der Verfassungsschutz Brandenburg legt seine Einstufung der AfD als ge...
15/08/2025
politik
Innenministerium veröffentlicht Gutachten zur Einstufung der Brandenburger AfD
In Brandenburg hat das Innenministerium das Verfassungsschutz-Gutachten über den Landesverband der A...
14/08/2025
politik
AfD plant Gründung neuer Jugendorganisation im November
Nach der Auflösung der Jungen Alternative (JA) ist für Ende November in Gießen die Gründung einer ne...
14/08/2025
politik
„Das ist kein Geheimplan“ – Brandenburger AfD-Gutachten angeblich im Internet einsehbar
In der Debatte um die Einstufung der AfD in Brandenburg als gesichert rechtsextrem ist nach einem Me...
12/08/2025
politik
„Linkspartei hat sich zu Sammelbecken von Antisemiten und Hamas-Unterstützern entwickelt“
Die Linkspartei in Berlin provoziert einmal mehr im Umgang mit Israel. Am kommenden Samstag lädt der...
06/08/2025
politik
Hunderte Millionen zusätzlich für innere Sicherheit und Nachrichtendienste
Trotz der schwierigen Haushaltslage will die Bundesregierung massiv in die innere Sicherheit und die...
30/07/2025
politik
Nancy Faeser soll Zeitplan bei AfD-Einstufung mitbestimmt haben
Kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit als Bundesinnenministerin soll Nancy Faeser (SPD) den Zeitplan für ...
26/07/2025
politik
Grüne machen Druck und fordern schnelles AfD-Verbotsverfahren
Die Grünen drängen nach der neuen juristischen Niederlage der AfD im Streit über die Einstufung als ...
23/07/2025
politik
Berliner Justizsenatorin hält bundesweites AfD-Verbotsverfahren für aussichtslos
Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) hält ein bundesweites AfD-Verbotsverfahren derzeit für...
21/07/2025
politik
Alice Weidel verweigert Bekenntnis zum deutschen Rechtsstaat
Beim ARD-Sommerinterview wendet Alice Weidel eine Taktik an, um Fragen nicht zu beantworten. Mehrfac...
21/07/2025
politik
Mehrheit der Bundesbürger lehnt AfD-Verbot ab
Die Mehrheit der Bundesbürger lehnt einer Umfrage zufolge ein Verbot der AfD ab: 52 Prozent sprechen...
19/07/2025
politik
Beamtenbund gegen pauschale Ausschlüsse von AfD-Mitgliedern aus dem Staatsdienst
Der neue Vorsitzende des Beamtenbunds dbb, Volker Geyer, ist gegen pauschale Ausschlüsse von AfD-Mit...
19/07/2025