politik
Hunderte Millionen zusätzlich für innere Sicherheit und Nachrichtendienste
Trotz der schwierigen Haushaltslage will die Bundesregierung massiv in die innere Sicherheit und die...
30/07/2025
Bundesamt für Verfassungsschutz
politik
Nancy Faeser soll Zeitplan bei AfD-Einstufung mitbestimmt haben
Kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit als Bundesinnenministerin soll Nancy Faeser (SPD) den Zeitplan für ...
26/07/2025
politik
Grüne machen Druck und fordern schnelles AfD-Verbotsverfahren
Die Grünen drängen nach der neuen juristischen Niederlage der AfD im Streit über die Einstufung als ...
23/07/2025
politik
Berliner Justizsenatorin hält bundesweites AfD-Verbotsverfahren für aussichtslos
Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) hält ein bundesweites AfD-Verbotsverfahren derzeit für...
21/07/2025
politik
Alice Weidel verweigert Bekenntnis zum deutschen Rechtsstaat
Beim ARD-Sommerinterview wendet Alice Weidel eine Taktik an, um Fragen nicht zu beantworten. Mehrfac...
21/07/2025
politik
Mehrheit der Bundesbürger lehnt AfD-Verbot ab
Die Mehrheit der Bundesbürger lehnt einer Umfrage zufolge ein Verbot der AfD ab: 52 Prozent sprechen...
19/07/2025
politik
Beamtenbund gegen pauschale Ausschlüsse von AfD-Mitgliedern aus dem Staatsdienst
Der neue Vorsitzende des Beamtenbunds dbb, Volker Geyer, ist gegen pauschale Ausschlüsse von AfD-Mit...
19/07/2025
politik
„Das wäre der sichere Weg in den Bürgerkrieg“, warnt Historiker Rödder
Historiker Andreas Rödder, Mitglied in der CDU, kritisiert Forderungen nach einem Parteiverbot der A...
18/07/2025
politik
„Einfallstor für Extremismus“ – Verfassungsschutz soll BSW beobachten
Erste Politiker fordern, dass der Verfassungsschutz das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) unter Beobac...
17/07/2025
politik
Bundesregierung reagiert zurückhaltend auf SPD-Beschluss zu AfD-Verbotsverfahren
Die Bundesregierung hat ihre skeptische Haltung gegenüber einem AfD-Verbotsverfahren unterstrichen. ...
30/06/2025
politik
SPD treibt Arbeit an AfD-Verbotsverfahren voran
Dutzende Redner, doch kein Streit: In ihrer Haltung zu einem möglichen AfD-Verbot ist die SPD klar. ...
29/06/2025
politik
Thüringer Verfassungsschutzchef nennt AfD-Gutachten eine „dünne Suppe“
Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer hat vor einer Unterwanderung der Institutionen ...
28/06/2025
politik
AfD will Aussagen von Abgeordneten straffrei stellen – SPD spricht von „Freibrief für Hass“
Die Äußerungen von Niedersachsens Landtagsabgeordneten sollen nach Vorstellung der AfD auch dann str...
23/06/2025
politik
SPD-Chef für AfD-Verbotsverfahren
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft - dies liegt a...
21/06/2025
politik
Dobrindt warnt vor steigender Zahl von Rechtsextremisten, Linksextremisten und Islamisten
Der Verfassungsschutz hat im vergangenen Jahr deutlich mehr Extremisten im Blick gehabt als in den J...
10/06/2025
politik
„Wir rüsten uns gegen steigende Bedrohungen“ – Dobrindt warnt vor Zuwachs bei Extremisten
Der Verfassungsschutz hat im vergangenen Jahr deutlich mehr Extremisten im Blick gehabt als in den J...
10/06/2025
politik
Dieser CDU-Mann soll den geheimsten Ausschuss im Bundestag leiten
CDU und CSU machen einen Politiker aus Nordrhein-Westfalen zum neuen Chef des Parlamentarischen Kont...
04/06/2025
politik
Justizministerin Hubig will AfD-Verbotsverfahren „nicht vom Tisch nehmen“
In der Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren zeigt sich die Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD...
31/05/2025
politik
„Vielen Dank, dass Sie unsere Partei früher nicht überwacht haben“, sagt Weidel zu Maaßen
Die Co-Vorsitzende der AfD, Alice Weidel, hat bei einer Konferenz in Budapest den ungarischen Regier...
30/05/2025
politik
„Die AfD wird immer versuchen, sich zum Märtyrer zu machen“
Die Partner in der schwarz-roten Koalition liegen weiter bei der Frage über Kreuz, ob ein Verbot der...
28/05/2025