politik
SPD-Fraktionschef drängt auf AfD-Verbotsverfahren und setzt auf Hilfe der CDU
Die Berliner SPD-Fraktion macht sich für ein AfD-Verbotsverfahren und eine entsprechende Bundesratsi...
14/11/2025
Bundesamt für Verfassungsschutz
politik
SPD-Politiker will bei AfD-Regierung Daten löschen – und fühlt sich plötzlich missverstanden
S SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler ist bei einer Ankündigung, Daten im Fall einer AfD-Regierungs...
05/11/2025
politik
SPD-Politiker will bei AfD-Regierungsübernahme sensible Daten löschen
Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler warnt eindringlich vor den Folgen einer möglichen AfD-Regie...
05/11/2025
politik
SPD-Politiker will bei AfD-Regierungsübernahme im großen Stil Daten löschen
Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler warnt eindringlich vor den Folgen einer möglichen AfD-Regie...
04/11/2025
politik
Gründungstreffen der neuen AfD-Jugend – Protest-Bündnis „Widersetzen“ plant Blockaden
V ier Wochen vor dem in Gießen geplanten Gründungstreffen der neuen AfD-Jugendorganisation hat ein B...
02/11/2025
politik
Verfassungsschutz wird 75: Selen sieht verschärfte Lage
Wo der Verfassungsschutz im Jubiläumsjahr die größten Bedrohungen sieht – und warum Früherkennung un...
27/10/2025
politik
Mehr Risiko, weniger Scheu – der BND soll offensiver werden
Die neunte öffentliche Anhörung der Geheimdienst-Chefs vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PK...
13/10/2025
politik
Verfassungsschutz: Zunehmende Gewaltbereitschaft gegen Juden
Zum Jahrestag des Hamas-Massakers in Israel warnt das Bundesamt für Verfassungsschutz vor gewalttäti...
06/10/2025
politik
Vize-Präsident Selen wird neuer Chef des Verfassungsschutzes
Sinan Selen tritt aus der zweiten Reihe an die Spitze des Inlandsgeheimdienstes. Dobrindt hat sich f...
15/09/2025
politik
Sachsen macht den Anfang – Verfassungsschutz will „Delegitimierer“-Kategorie weniger nutzen
D ie vom Inlandsnachrichtendienst 2021 eingeführte Extremismus-Kategorie „Verfassungsschutzrelevante...
13/09/2025
politik
„Das passiert nicht, das darf ich nicht“ – Minister weist Vorwurf der Manipulation zurück
Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos) hat den Vorwurf der AfD nach politischem Missbrauc...
11/09/2025
politik
Vor 25 Jahren begann die Mordserie des NSU – und das Versagen der Ermittler
Die Mordserie des NSU begann am 9. September 2000 mit tödlichen Schüssen auf den Blumenhändler Enver...
10/09/2025
politik
Brandenburger Minister will Leitlinien für Umgang mit AfD-Lehrkräften
Mit Blick auf die Einstufung der AfD in Brandenburg als gesichert rechtsextremistisch hält Bildungsm...
04/09/2025
politik
Grüne laden zu Gespräch über AfD-Verbotsantrag ein – Dobrindt ändert Zeitplan
Die Spitze der Grünen-Fraktion hat die Fraktionsvorsitzenden von Union, SPD und Linke zu einem Gespr...
04/09/2025
politik
Abwehr statt alles Mögliche
Sein Plan war schon weit fortgeschritten. Im März dieses Jahres gab der damals in Köln lebende Ukrai...
30/08/2025
politik
„Haltlose staatliche Beschimpfungen“ – AfD legt Verfassungsbeschwerde ein
Im Rechtsstreit mit dem Bundesverfassungsschutz über die Einstufung als sogenannter Verdachtsfall kl...
22/08/2025
politik
Was bedeutet das Gutachten zur AfD in Brandenburg?
Eigentlich vertraulich - doch der Verfassungsschutz Brandenburg legt seine Einstufung der AfD als ge...
15/08/2025
politik
Innenministerium veröffentlicht Gutachten zur Einstufung der Brandenburger AfD
In Brandenburg hat das Innenministerium das Verfassungsschutz-Gutachten über den Landesverband der A...
14/08/2025
politik
AfD plant Gründung neuer Jugendorganisation im November
Nach der Auflösung der Jungen Alternative (JA) ist für Ende November in Gießen die Gründung einer ne...
14/08/2025
politik
„Das ist kein Geheimplan“ – Brandenburger AfD-Gutachten angeblich im Internet einsehbar
In der Debatte um die Einstufung der AfD in Brandenburg als gesichert rechtsextrem ist nach einem Me...
12/08/2025