politik
Das war's leider für Frauke Brosius-Gersdorf
Die Richterwahl ist längst entschieden. Frauke Brosius-Gersdorf geht nicht nach Karlsruhe. An der po...
31/07/2025
Alexander Dobrindt
politik
Alexander Dobrindt prüft bundesweiten Einsatz von Super-Software
In den USA werden mithilfe von Palantir Menschen gejagt. In Deutschland will die Union die Software ...
30/07/2025
politik
Dobrindt stoppt Berliner Sonderregel für Migranten aus Syrien, Afghanistan und Irak
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) greift in die Berliner Flüchtlingspolitik ein und stopp...
28/07/2025
politik
Weiterreise von Flüchtlingen aus Griechenland – „Niemand hat Recht, sich Zielland auszusuchen“
Rund 8000 Flüchtlinge sind allein von Januar bis Mai dieses Jahres nach Deutschland gekommen, obwohl...
25/07/2025
politik
Bundespolizei soll flächendeckend Taser bekommen
Die Bundesregierung will der Bundespolizei den Einsatz von Elektroschockpistolen, sogenannten Tasern...
23/07/2025
politik
Abschiebeflug nach Bagdad mit 43 Menschen
Erst vor wenigen Tagen wurden Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Jetzt startete in Leipzig ein...
22/07/2025
politik
311 Asylsuchende seit Anfang Mai an Grenze zurückgewiesen
Trotz scharfer Kritik hält Bundesinnenminister Dobrindt an der im Mai verfügten Zurückweisung von As...
22/07/2025
politik
Deutsche geben dem neuen Kabinett mäßige Noten – nur einer ragt heraus
Rund zwei Monate ist die neue Bundesregierung im Amt. Laut einer Forsa-Umfrage fällt das Urteil der ...
22/07/2025
politik
„Kann mir schlecht vorstellen, dass das funktioniert“ – Dobrindt rügt Berlins Migrationskurs
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat dem Berliner Landesamt für Einwanderung (LEA) einen...
22/07/2025
politik
Dobrindt kritisiert digitale Einbürgerung ohne persönliche Vorsprache
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat dem Berliner Landesamt für Einwanderung (LEA) einen...
22/07/2025
politik
„Migration als Waffe“ – Dobrindt sendet drei Signale in Polen
Die Mauer ist mehr als vier Meter hoch. Sie soll Menschen davon abhalten, illegal die Grenze von Bel...
22/07/2025
politik
Richterwahl: SPD nennt CSU-Aussagen "unerträglich"
Der Bundeskanzler möchte den Konflikt um Frauke Brosius-Gersdorf möglichst geräuschlos beilegen. Doc...
21/07/2025
politik
„Migration als Waffe“ – Dobrindts Besuch an der polnischen Grenze stärkt Warschau
Die Mauer ist mehr als vier Meter hoch. Sie soll Menschen davon abhalten, illegal die Grenze von Bel...
21/07/2025
politik
„Es kommen zu viele Männer“– Ökonom rechnet mit Migrationspolitik der Bundesregierung ab
Ökonom Bernd Raffelhüschen fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der deutschen Einwanderungs- u...
21/07/2025
politik
Abschiebungen nach Afghanistan – Grünen-Chef warnt vor Symbolpolitik und Risiken
Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hat die Wiederaufnahme der Abschiebungen nach Afghanistan als ...
19/07/2025
politik
Dobrindt will künftig auch „ohne strategischen Partner“ nach Afghanistan abschieben
Deutschland und fünf seiner Nachbarstaaten wollen gemeinsam eine Verschärfung der Asylregeln der EU ...
19/07/2025
politik
„Dann kann man wieder auf die Binnengrenzkontrollen verzichten“
Deutschland und fünf seiner Nachbarstaaten wollen gemeinsam eine Verschärfung der Asylregeln der EU ...
19/07/2025
politik
Minister drängen auf Abschiebungen und härtere Asylpolitik
Vom höchsten Berg Deutschlands sendet Innenminister Dobrindt ein klares Signal: Mit ihm werde es kei...
19/07/2025
politik
Mehr Abschiebungen: Innenminister wollen härteren Asylkurs
Um über Migrationspolitik zu beraten, lud Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) fünf europäische Amtsko...
18/07/2025
politik
Zurück ins Taliban-Regime: 81 Straftäter abgeschoben
Nach langer Zeit startet wieder ein Abschiebeflug mit Straftätern nach Afghanistan. Die Regierung un...
18/07/2025