Bärbel Bas gibt ihre Ämter in Partei und Bundesregierung auf. In einer persönlichen Erklärung teilte sie mit, den SPD-Vorsitz mit dem heutigen Tag niederzulegen. Zugleich habe sie Bundeskanzler Friedrich Merz gebeten, sie aus dem Amt der Bundesministerin für Arbeit und Soziales zu entlassen. Ihren Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil habe sie darüber informiert.

Nachfolger für ihren Posten im Arbeitsministerium wird der rheinland-pfälzische SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer. Das bestätigte die SPD auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters. Zuvor hatten „Bild“-Vize-Chefredakteur Paul Ronzheimer sowie der Podcast „Machtwechsel“ mit WELT-Autor Robin Alexander darüber berichtet.

Wer den Co-Vorsitz der Partei übernimmt, ist indes noch offen. Der SPD-Co-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sagte wegen der Personalentscheidung bereits seine geplante Indien-Reise ab, wie das Magazin „Politico“ berichtete.

Als Grund für ihren Rücktritt nannte Bas ihre Trauer: „Nach dem Tod meiner Stieftochter habe ich festgestellt, dass ich Zeit brauche, um die Trauer zu verarbeiten. Diese möchte ich mir ausreichend nehmen. Da ich momentan nicht die Kraft aufbringen kann, kurzfristig meine Regierungs- und Parteiarbeit vollumfänglich auszuüben, habe ich mich entschieden, beide Ämter aufzugeben“, teilte die 58-Jährige mit.

Zugleich erhob Bas schwere Vorwürfe gegen den Koalitionspartner. Die öffentlichen Angriffe auf sie seien in dieser persönlich schwierigen Zeit weiter verstärkt worden, „leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners“. Ihr Entschluss, beide Ämter aufzugeben, sei ihr nicht leichtgefallen.

Die Mitarbeiter des Arbeitsministeriums hätten eine starke Hausleitung verdient, die mit voller Kraft die anstehenden Gesetze und Reformvorhaben vorantreibe, erklärte Bas. Sie dankte für die Unterstützung, die sie im Ministerium erfahren habe.

SPD-Co-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil erklärte, er sei über die Entscheidung „sehr traurig“. „Hinter den Ämtern sind wir alle nur Menschen. Deshalb kann ich ihren Schritt persönlich nachvollziehen.“ Zugleich kritisierte er: „Die Angriffe gegen sie in den letzten Tagen ihrer Trauer waren unanständig. Sowas gehört sich nicht.“

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sprang Bärbel Bas bei und kritisierte das Verhalten der Union scharf: „Mein Mitgefühl gilt Bärbel Bas“, hieß es in einem Posting der SPD‑Landeschefin auf X. „Ich wünsche ihr viel Kraft in dieser schweren Situation. Persönlich danke ich Bärbel Bas für die gute Zusammenarbeit! Die Attacken der CDU – trotz ihrer persönlichen schweren Situation – waren unmenschlich und rücksichtslos.“

Die Union hatte zuletzt den Druck auf Bas erhöht, Gesetzentwürfe für Reformen bei Rente und Arbeitsmarkt vorzulegen. Die SPD hatte nach den verlorenen Landtagswahlen ihrerseits betont, Reformen dürften nicht allein mit Kürzungen verbunden sein.

CDU-Ministerpräsident Gordon Schnieder zeigte Verständnis für die persönliche Entscheidung der SPD-Politikerin, wies jedoch ihre Kritik am politischen Umgang mit ihr entschieden zurück. „Also den Teil der Erklärung kann ich da nicht nachvollziehen“, sagte er dem Nachrichtensender WELT TV. „Das muss man dann auch aushalten. Wenn man Vereinbarungen nicht einhält, wenn man auch entsprechende Entwürfe nicht auf den Tisch legt, wenn man damit nicht ins Kabinett geht, dann muss man sich irgendwann fragen lassen, warum das nicht so ist.“

Mit dem Ausscheiden von Bas sieht Schnieder nun die SPD in der Pflicht, die seit Monaten diskutierte Rentenreform endlich vorzulegen. „Es gibt eine klare Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Es gibt auch klare Zusagen im Koalitionsausschuss.“ Die Menschen in dem Land bräuchten endlich eine Zukunftsperspektive. „Jetzt ist die Nachfolgerin oder der Nachfolger aufgefordert, das jetzt in die Hände zu nehmen.“

Bas zeigte sich überzeugt, dass die SPD die richtigen Schlüsse aus den zurückliegenden Wahlen ziehen werde. Mit dem Konvent und dem Grundsatzprogrammprozess seien dafür Weichen gestellt. Klingbeil und SPD-Fraktionschef Matthias Miersch dankte sie für die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dankte Bas seinerseits für die Zusammenarbeit: „Von Herzen vielen Dank für die gemeinsame Zeit und für alles, was du gegeben hast.“ Ähnlich äußerte sich Grünen-Co-Chef Felix Banaszak auf Instagram: „Ich weiß, was du für unser Land und deine Partei gegeben hast und bin dir dafür dankbar.“.

Ihr Bundestagsmandat will Bas behalten und weiterhin die Bürger ihres Wahlkreises Duisburg vertreten. Sie hoffe, ihre Arbeit bald wieder mit voller Kraft ausüben zu können. „Heute endet für mich ein Kapitel, aber nicht die Geschichte.“

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