politik
„Fatales Zeichen“ – Arbeitsministerin Bas kritisiert EVP-Chef Weber
Nach einer Abstimmung im Europäischen Parlament zu einer Abschwächung des Lieferkettengesetzes übt d...
14/11/2025
Bärbel Bas
politik
EVP-Chef Weber wehrt sich: Brandmauer hält auch im Europaparlament
Der Chef der konservativen Parteienfamilie EVP im Europaparlament, Manfred Weber, wehrt sich gegen d...
14/11/2025
politik
Luftverkehrsteuer, Industriestrompreis, Gaskraftwerke – das sind die neuen Pläne von Schwarz-Rot
Die Spitzen von Union und SPD sind am Donnerstagabend zu einer Sitzung des Koalitionsausschusses zus...
14/11/2025
politik
Künftig Asylbewerber-Leistungen für viele Ukrainer
Lange war der Wechsel der Ukraine-Flüchtlinge weg vom Bürgergeld geplant - nun soll der umstrittene ...
13/11/2025
politik
Kein Bürgergeld mehr für seit April angekommene Ukrainer
Einfach haben es sich Union und SPD mit den Sozialleistungen für ukrainische Flüchtlinge nicht gemac...
13/11/2025
politik
Weniger Bürgergeld für Ukrainer: Bas "bedauert" Neuregelung, zieht aber durch
Geflüchtete aus dem Ukraine-Krieg sollen künftig weniger Sozialleistungen vom Staat bekommen. Sozial...
13/11/2025
politik
Brandbrief an Bundesregierung – 32 Wirtschaftsverbände fordern Stopp des Rentenpakets
In einem gemeinsamen Brief haben 32 Wirtschaftsverbände beide Regierungsparteien aufgefordert, das g...
13/11/2025
politik
Ukraine-Flüchtlinge bekommen kein Bürgergeld mehr – „Gefällt mir nicht“, sagt Bas
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) setzt die im Koalitionsvertrag vereinbarte Umstellung von n...
13/11/2025
politik
Die SPD sucht nach sich selbst – was kommt da auf die Koalition zu?
Die SPD weiß nicht, was sie will. Und geht deshalb ausgerechnet jetzt in die programmatische Selbstf...
07/11/2025
politik
Wo bleibt der Ruck, Herr Wildberger?
Karsten Wildberger soll die deutsche Regulierungswut bändigen. Der große Wurf bleibt bisher aus. Fin...
06/11/2025
politik
Regierung berät über Bürokratieabbau und Entlastungen
Bundeskanzler Merz und seine Ministerinnen und Minister beraten in einem sogenannten Entlastungskabi...
05/11/2025
politik
Jetzt warnt die SPD vor Klimaschutz, der zu „Deindustrialisierung“ führt
Die SPD will die deutsche Industriepolitik stärker an nationalen Interessen ausrichten. Sie fordert ...
04/11/2025
politik
„Am Ende werden beide Fraktionen ziemlich geschlossen stimmen, auch die Junge Gruppe“
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich zuversichtlich gezeigt, das der Bundestag das von der ...
30/10/2025
politik
Kabinett beschließt Mindestlohnerhöhung auf fast 14 Euro zum Jahreswechsel
Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland steigt zum 1. Januar 2026 zunächst von derzeit 12,82 Euro...
29/10/2025
politik
Die SPD weiß nicht, was sie will
Die SPD will Reformerin sein, hadert aber mit ihrer Rolle und der Regierungsarbeit. Das wird zum Pro...
29/10/2025
politik
So will Bas gegen Missbrauch von Sozialleistungen vorgehen
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat eine bessere Vernetzung der Behörden angekündigt, um Mi...
27/10/2025
politik
„Politiker sollen in Rentenkasse einzahlen“, fordert der CDU-Mann – Türmer attackiert „Rasselbande“
Juso-Chef Philipp Türmer wirbt dafür, Beamte und Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherun...
17/10/2025
politik
Koalition trotz Streit zuversichtlich bei Rente
Das Rentenpaket der Regierung soll Millionen Älteren Sicherheit geben - aber auch den Rentnerinnen u...
16/10/2025
politik
Junge Unionsabgeordnete rebellieren gegen Rentenpaket – SPD spricht von „Generationentäuschung“
Die Junge Gruppe in der Unionsfraktion stellt sich gegen das Rentenpaket der Bundesregierung. Der Ge...
14/10/2025
politik
Junge Unionsabgeordnete rebellieren gegen Rentenpaket – „Hier ist eine Milliarden-Bombe versteckt“
Die Junge Gruppe in der Unionsfraktion stellt sich gegen das Rentenpaket der Bundesregierung. Der Ge...
14/10/2025