Bärbel Bas gibt ihre Ämter in Partei und Bundesregierung auf. In einer persönlichen Erklärung teilte sie mit, den SPD-Vorsitz mit dem heutigen Tag niederzulegen. Zugleich habe sie Bundeskanzler Friedrich Merz gebeten, sie aus dem Amt der Bundesministerin für Arbeit und Soziales zu entlassen. Ihren Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil habe sie darüber informiert.

Als Grund nannte Bas ihre Trauer: „Nach dem Tod meiner Stieftochter habe ich festgestellt, dass ich Zeit brauche, um die Trauer zu verarbeiten. Diese möchte ich mir ausreichend nehmen.“ Derzeit könne sie nicht die Kraft aufbringen, ihre Regierungs- und Parteiarbeit vollumfänglich auszuüben.

Zugleich erhob Bas Vorwürfe gegen den Koalitionspartner. Die öffentlichen Angriffe auf sie seien in dieser persönlich schwierigen Zeit weiter verstärkt worden, „leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners“. Ihr Entschluss, beide Ämter aufzugeben, sei ihr nicht leichtgefallen.

Die Mitarbeiter des Arbeitsministeriums hätten eine starke Hausleitung verdient, die mit voller Kraft die anstehenden Gesetze und Reformvorhaben vorantreibe, erklärte Bas. Sie dankte für die Unterstützung, die sie im Ministerium erfahren habe.

SPD-Co-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil erklärte, er sei über die Entscheidung „sehr traurig“. „Hinter den Ämtern sind wir alle nur Menschen. Deshalb kann ich ihren Schritt persönlich nachvollziehen.“ Zugleich kritisierte er: „Die Angriffe gegen sie in den letzten Tagen ihrer Trauer waren unanständig. Sowas gehört sich nicht.“

Die Union hatte zuletzt den Druck auf Bas erhöht, Gesetzentwürfe für Reformen bei Rente und Arbeitsmarkt vorzulegen. Die SPD hatte nach den verlorenen Landtagswahlen ihrerseits betont, Reformen dürften nicht allein mit Kürzungen verbunden sein.

Bas zeigte sich überzeugt, dass die SPD die richtigen Schlüsse aus den zurückliegenden Wahlen ziehen werde. Mit dem Konvent und dem Grundsatzprogrammprozess seien dafür Weichen gestellt. Klingbeil und SPD-Fraktionschef Matthias Miersch dankte sie für die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Auch SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dankte Bas: „Von Herzen vielen Dank für die gemeinsame Zeit und für alles, was du gegeben hast.“ Gleiches gilt für Grünen-Co-Chef Felix Banaszak auf Instagram: „Ich weiß, was du für unser Land und deine Partei gegeben hast und bin dir dafür dankbar“.

Ihr Bundestagsmandat will Bas behalten und weiterhin die Bürger ihres Wahlkreises Duisburg vertreten. Sie hoffe, ihre Arbeit bald wieder mit voller Kraft erfüllen zu können. „Heute endet für mich ein Kapitel, aber nicht die Geschichte.“

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