Vor dem Abschluss der CDU-Führungsklausur in Berlin drängen die Unionsfraktionschefs aus den Ländern auf schnelle Entlastungen für Bürger und Unternehmen.

In einem Sechs-Punkte-Papier verlangen sie unter anderem niedrigere Sozialversicherungsbeiträge und Energiekosten. Dafür soll die Bundesregierung auf die Einkommensteuerreform verzichten. Stehen Koalitionsvereinbarungen den Maßnahmen entgegen, fordern sie Nachverhandlungen mit der SPD.

„Die Menschen erwarten einen Politikwechsel, den sie im Alltag spüren“, heißt es in der Erklärung, die „Politico“-Korrespondent Rasmus Buchsteiner auf X veröffentlichte.

Die jüngsten Wahlergebnisse seien „ein deutliches Warnsignal“, heißt es in der Erklärung des Vorsitzenden der Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU, Sebastian Lechner, und seiner Stellvertreter Klaus Holetschek (Bayern) und Andreas Bühl (Thüringen). „Die Menschen erwarten einen Politikwechsel, den sie im Alltag spüren“, heißt es darin weiter.

Die sechs Punkte im Einzelnen:

  • Mehr Netto vom Brutto: Die Sozialversicherungsbeiträge sollen spürbar sinken. Versicherungsfremde Leistungen sollen aus Steuermitteln finanziert und die sozialen Sicherungssysteme dauerhaft stabilisiert werden. Dafür soll auf die Einkommensteuerreform verzichtet werden.
  • Energiekosten senken: Die Stromsteuer soll auf das europäische Mindestmaß sinken. Damit sollen Verbraucher und Unternehmen entlastet werden.
  • Gesundheit und Pflege neu aufstellen: Die Fraktionschefs verlangen konsequente Strukturveränderungen. Die Pflegereform soll einem „Gerechtigkeits- und Praxischeck“ unterzogen werden. Bei einem Pflegegipfel sollen die freie Wohlfahrtspflege und alle Träger einbezogen werden.
  • Sozialstaat gerechter machen: „Arbeit muss sich lohnen“, heißt es in dem Papier. Fehlanreize sollen beseitigt, Mitwirkungspflichten durchgesetzt und Sozialleistungsmissbrauch konsequent verfolgt werden. Zugleich halten die Fraktionschefs fest: „Wer Hilfe braucht, muss sich weiter auf den Sozialstaat verlassen können.“
  • Ukraine-Unterstützung gerecht finanzieren: Die vereinbarte Umstellung soll jetzt umgesetzt werden. Flüchtlinge aus der Ukraine sollen künftig Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz statt Bürgergeld erhalten. Der Bund müsse die Kosten ihrer Unterstützung vollständig übernehmen, statt Länder und Kommunen zusätzlich zu belasten.
  • Kommunen finanziell entlasten: Der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zur Begrenzung der Sozialkosten soll umgesetzt werden. Bundesgesetzliche Leistungsansprüche und Standards sollen überprüft und an die finanzielle Leistungsfähigkeit von Ländern und Kommunen angepasst werden.

Die Fraktionschefs verlangen die „schnellstmögliche Umsetzung“ ihrer Vorschläge. Sie wollen, dass die Menschen wieder spüren, „dass das Leben günstiger wird, sie mehr von ihrer Arbeit haben und der Staat besser funktioniert“.

Das Papier ist ein Forderungskatalog der Länderfraktionschefs. Welche Maßnahmen die CDU-Führung auf ihrer zweitägigen Klausur beschließt, wollen Bundeskanzler und Parteichef Friedrich Merz sowie Generalsekretärin Franziska Hoppermann am Montag um 13.30 Uhr vorstellen. Hoppermann hatte zum Auftakt angekündigt, die Partei wieder näher „an die Lebenswirklichkeit der Menschen“ heranzuführen.

CSU-Chef Markus Söder stellte sich am Sonntagabend hinter Merz. „Friedrich Merz bleibt Bundeskanzler“, sagte er in der ARD-Sendung „Miosga“. Zu den schlechten Umfragewerten des Kanzlers erklärte der bayerische Ministerpräsident: „Ich schätze ihn, ich respektiere ihn und ich finde das auch sehr ungerecht.“ Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder warnte im ARD-„Bericht aus Berlin“ vor weiteren Personaldebatten und forderte ebenfalls eine Senkung der Stromsteuer für alle.

Die Beratungen folgen auf drei schwere Wahlniederlagen im September. In Mecklenburg-Vorpommern scheiterte die CDU erstmals am Einzug in den Landtag, in Berlin verlor sie ihren ersten Platz an die Linke. In Sachsen-Anhalt büßte sie fast 20 Prozentpunkte ein. Auch bundesweit liegt die Union inzwischen in mehreren Umfragen unter 20 Prozent. Bei der Bundestagswahl Anfang 2025 hatte sie noch 28,5 Prozent erreicht.

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