Nach dem vorläufigen Aus der 1000-Euro-Prämie geht die Suche der schwarz-roten Koalition nach Lösungen zur Entlastung der Bürger in eine neue Runde. Die Blicke richten sich dabei auf ein Treffen der Spitzen von CDU, CSU und SPD am Dienstag. Äußerungen aus der Koalition deuteten vorab darauf hin, dass die geplante Einkommensteuerreform eine Rolle spielen dürfte.

Die Parteichefs von SPD und CSU, Lars Klingbeil und Markus Söder, beteuerten zudem nach dem koalitionsinternen Streit über Reformmaßnahmen den Willen, gemeinsame Lösungen zu finden.

„Ich glaube, die ist vom Tisch“, sagt Söder

„Wir werden in der Koalition darüber diskutieren, was wir noch tun können“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum Thema Entlastungen am Samstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson in Stockholm, ohne konkreter zu werden. Aus der SPD hieß es, der Koalitionsausschuss am Dienstag biete die Möglichkeit, zu beraten, wie es weitergeht.

CSU-Chef Söder hält die Entlastungsprämie bereits für endgültig gescheitert. „Ich glaube, die ist vom Tisch“, sagte der CSU-Chef am Sonntag in der ARD. Stattdessen sollten die für die steuer- und sozialabgabenfreie Prämie eingeplanten Steuerausfälle in eine „richtige und gute Einkommensteuerreform“ fließen. Davon hätten alle Menschen mehr, sagte Söder. Sein Rat sei, dringend von dem Vorhaben abzulassen.

Als Gründe für das vorläufige Scheitern der Prämie nannte Söder den „großen Widerstand“ aus der Wirtschaft sowie eine unerwartete Kostenexplosion. Die Idee für die Prämie sei ein Vorschlag der SPD gewesen, sagte Söder. Offenkundig habe es aber im Vorfeld keine Absprachen mit der Wirtschaft gegeben.

Für eine Steuerreform zeigte sich Söder offen für eine höhere Besteuerung „bei den ganz, ganz großen Einkommen“. Eine Erhöhung des allgemeinen Spitzensteuersatzes lehnte er jedoch ab, da dieser bereits Facharbeiter und den Mittelstand treffe.

Entlastungen bei der Steuerreform?

Politiker von Union und SPD brachten derweil andere Maßnahmen ins Spiel. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, erinnerte in der „Rheinischen Post“ daran, dass sich Union und SPD bereits auf eine Steuerreform verständigt hätten. Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Fritz Güntzler (CDU), sagte: „Die geplante Einkommensteuerreform muss jetzt in den Mittelpunkt rücken.“

Dirk Wiese, Erster parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, zur Mitte der Legislaturperiode die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zu senken. Verabredet ist aktuell, dass eine entsprechende Steuerreform zum 1. Januar 2027 in Kraft tritt. Die konkreten Pläne und Details dafür liegen aber noch nicht vor.

Nach Klingbeils Meinung funktioniert eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen nur, wenn Spitzenverdiener dafür mehr tragen. Denn die Reform müsse „haushaltsschonend“ gemacht werden.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Roloff, nannte im Deutschlandfunk als konkrete Möglichkeiten zur Entlastung etwa eine höhere Pendlerpauschale für 2026, eine Senkung der Stromsteuer für alle oder Direktauszahlungen über die Kfz- oder Einkommensteuer.

Sein Unionskollege Andreas Lenz (CSU) sagte dem Portal „The Pioneer“, die Stromsteuer für alle zu senken, sei richtig. Er plädierte auch dafür, die CO₂‑Abgabe in den Blick zu nehmen. „Es darf hier auf keinen Fall eine Erhöhung in 2027 geben.“

Die schwarz-rote Bundesregierung steht rund um den Jahrestag ihres Antritts im Mai 2025 wegen des internen Streits und schlechter Umfragewerte zunehmend unter Druck und braucht vorweisbare Erfolge. Die AfD konnte zuletzt in Umfragen ihren Abstand zur Union ausbauen. Im neuen „Sonntagstrend“ des Instituts Insa im Auftrag der „Bild am Sonntag“ kommt sie auf unverändert 28 Prozent, während die Union einen Punkt verliert und nur noch bei 23 Prozent landet. Auch die SPD verliert einen Prozentpunkt und liegt nun bei 13 Prozent.

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