Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verlangt von der Union kommunikative Disziplin gegenüber dem Koalitionspartner SPD – insbesondere gegenüber dem Vizekanzler.

Es war eine eindringliche Bitte, geäußert in der Fraktionssitzung von CDU und CSU am Montag. Hintergrund ist der zuletzt offen ausgetragene Streit zwischen Union und SPD über vermeintlich fehlende Mittel für den Straßenbau.

Er habe nur eine Bitte, so Merz in der Sitzung: Themen wie diese sollten intern besprochen und auf öffentliche Aufforderungen sollte verzichtet werden, wurde Merz von Teilnehmern zitiert. Zu viel oder zu laute Kritik an der SPD, mahnte der Kanzler, sollte besser vermieden werden. Lars Klingbeil sei „sehr sensibel“, sagte der CDU-Vorsitzende mit Blick auf den Vizekanzler und SPD-Chef.

Seit der Bundestagswahl im Februar hat Merz viel Zeit, Energie und politisches Kapital in ein gutes Verhältnis zu Klingbeil investiert. Vertrauensbildende Maßnahmen gehörten dazu: spätabendliche Telefonate zum Beispiel, Einbindung bei heiklen Entscheidungen und Verständnis für sozialdemokratische Binnenlogik. Seit Ende März duzen sie sich: Friedrich und Lars.

Am Sonntag hatte sich der Kanzler mit Klingbeil, SPD-Chefin Bärbel Bas und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder getroffen. Vor einem Abstecher zum Oktoberfest in München sprach das Quartett auch über die Sache mit den Autobahn-Milliarden, die zuletzt eskaliert war.

Zur Überraschung der meisten – wohl auch des Verkehrsministers Patrick Schnieder (CDU) – verkündete Merz am Montag eine Grundsatzeinigung der Parteivorsitzenden, die nun operationalisiert werden muss. „Wir werden alle Möglichkeiten nutzen und mit öffentlichem und privatem Geld praktisch alle Projekte finanzieren können“, sagte der Kanzler in der Fraktionssitzung Teilnehmern zufolge.

Bei den Parlamentariern von CDU und CSU hatte sich zuvor einiges angestaut. In ihren Wahlkreisen waren sie mit Kritik, Nachfragen und Verunsicherung konfrontiert worden. Zu Wochenbeginn brachten sie den Frust mit nach Berlin – und der entlud sich in den Sitzungen von Fraktion und Landesgruppen. Denn: Auch die letzte Regionalzeitung hatte über lokale Verkehrsprojekte berichtet, für die womöglich das Geld fehlt.

Nun soll eine Lösung entwickelt werden – bis zum Koalitionsausschuss in zwei Wochen.

Rasmus Buchsteiner ist Chief Correspondent Berlin bei „Politico“ Deutschland. Das „Playbook“ von „Politico“ Deutschland finden Sie hier.

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