Kanzler Friedrich Merz hat einen Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zurückgewiesen, den Ländern die Festsetzung der Erbschaftssteuer-Sätze zu überlassen. „Wir regionalisieren die Erbschaftsteuer“, so Söder gegenüber „Bild“. Die Steuer werde ohnehin von den Ländern erhoben und deren Haushalten zugeführt, so Söder weiter. Gleichzeitig kündigte Söder für Bayern deutliche Entlastungen um 50 Prozent an.

„Das kann man machen, das hat allerdings auch erhebliche Nachteile, weil es dann die etwas wohlhabenderen Länder begünstigt und die etwas weniger wohlhabenden Länder benachteiligt werden“, sagte Merz am Montag bei einem Auftritt mit NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in Münster. „Ich würde im Augenblick dafür plädieren, es jetzt bei dieser bundesgesetzlichen Regelung zu belassen.“ Die Erbschaftssteuer ist eine Ländersteuer, die aber in einem Bundesgesetz geregelt wird.

Es gebe eine kleine Variante, bei der man den Ländern gestatten könnte, die Freibeträge anders auszugestalten, sagte Merz zum Vorschlag des CSU-Vorsitzenden. Hintergrund ist, dass der Grundstückswert etwa in Bayern höher liegt als in einigen anderen Bundesländern. Deshalb fallen in Bayern bei Erbschaften schneller Steuern an. „Aber ich sehe im Augenblick nicht, dass es darüber einen Konsens zwischen den Ländern gäbe“, fügte der Kanzler hinzu. Der Bundesrat müsse zustimmen. „Ich sehe im Augenblick andere Prioritäten in der deutschen Politik“, betonte der Kanzler. Merz und Söder hatten am Sonntag die Forderungen der SPD nach Steuererhöhungen erneut zurückgewiesen.

Zuletzt waren zudem Differenzen zwischen Union und SPD mit Blick auf die Ausgestaltung des Sozialstaates zutage getreten. Merz hatte auf einem CDU-Landesparteitag in Niedersachsen gesagt: „Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.“ Am Wochenende bekräftigte er das auf einem Landesparteitag der NRW-CDU in Bonn.

Arbeitsministerin Bärbel Bas reagierte darauf am Sonntag bei einer Landeskonferenz der NRW-Jusos in Gelsenkirchen mit den Worten: „Diese Debatte gerade, dass wir uns diese Sozialversicherungssysteme und diesen Sozialstaat finanziell nicht mehr leisten können, ist – und da entschuldige ich mich jetzt schon für den Ausdruck – Bullshit.“

Merz erklärte mittlerweile, er nehme den derben Kommentar seiner Ministerin sportlich. Er lege „solche Worte nicht auf die Goldwaage, insbesondere wenn man bei den Jusos spricht. Man muss wohl etwas drastischer sprechen, um dort auch Zustimmung zu bekommen“, sagte e. Man werde in dieser Woche eine Reihe von Gesprächen in der Koalition führen, unter anderem am Mittwoch im Koalitionsausschuss.

Im Übrigen habe man sich im gemeinsamen Koalitionsvertrag umfangreiche Reformen der sozialen Sicherungssysteme vorgenommen. Er bleibe bei seiner Feststellung, dass man in Deutschland nicht mehr so weitermachen könne wie bisher. „Wir müssen es anders machen“, sagte der Kanzler.

CDA-Chef Radtke hält höhere Erbschaftsteuer im Einzelfall für denkbar

Der CDU-Arbeitnehmerflügel CDA kann sich hingegen Steuern für Erben vorstellen, um im Gegenzug Sozialreformen in der Koalition durchzusetzen. „Wir sollten an die Ausnahmetatbestände bei der Erbschaftsteuer und die Schenkungsteuer herangehen, Stichwort Vermögensbedarfsprüfung. Dies führt dazu, dass Milliardenvermögen verschenkt und vererbt werden, ohne dass ein Euro Steuern bezahlt wird. Diese Dinge anzugehen, wäre überfällig“, sagte der CDU Bundesvorsitzende Dennis Radtke im Podcast „Table.Today“.

Wenn die Union sich bei diesem Thema bewege und die SPD bei den Sozialreformen der Union entgegenkommen würde, „dann wird ein Schuh draus“, sagte der CDU-Europaabgeordnete. „Das wäre gut für das Land. Das wäre auch keine Steuererhöhung, sondern das Stopfen von Schlupflöchern.“

Auch bei der Einkommensteuer könnte es nach Aussage von Radtke im Einzelfall zu einer höheren Steuerbelastung kommen, wenn dadurch eine umfassende Entlastung für die Mittelschicht umgesetzt werde. „Als wir um das CDU-Grundsatzprogramm gerungen haben, gab es die Idee, in der Mitte zu entlasten und dafür oben ein bisschen zu stärker zu belasten. Ich fand die Idee damals gut.“ Allerdings sei das Thema Einkommensteuer derzeit ein „hochvermintes Gelände“.

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