Rund 50 afghanische Staatsbürger sind am Montag aus Pakistan nach Deutschland ausgeflogen worden. Ihre Maschine landete am frühen Nachmittag auf dem Flughafen Hannover.

Nach WELT-Informationen waren auf dem Linienflug 47 Personen aus Afghanistan an Bord. Darunter waren zehn Familien (acht weibliche Hauptantragsstellerinnen), 19 Frauen, 20 Minderjährige und acht Männer.

In Pakistan sitzen laut Auswärtigem Amt derzeit rund 2100 Afghanen fest, die eigenen Angaben zufolge eine Zusage für die Aufnahme in Deutschland haben. Bundesaußenminister Johann Wadephul sprach diesbezüglich von einer „außerordentlich schwierigen Situation“.

„Wir haben als Koalition klar vereinbart, freiwillige Aufnahmeprogramme zu beenden, dazu stehen wir“, sagte Wadephul vor seiner Abreise zu einem Besuch in Indien. „Wir stehen aber auch dazu, rechtsverbindliche Aufnahmezusagen einzuhalten und sie umzusetzen, das honorieren wir.“

Es gehe jetzt darum, dass die noch offenen Verfahren „rechtsverbindlich abgewickelt werden“. Dazu habe die pakistanische Regierung eine Fristverlängerung bis Jahresende gewährt. Geprüft wird zunächst, ob die Aufnahmezusage rechtsverbindlich ist, zudem wird bei jedem Antragsteller eine Sicherheitsüberprüfung vorgenommen.

Nach der Machtübernahme der islamistischen Taliban in Afghanistan vor vier Jahren hatte die Bundesregierung besonders gefährdeten Menschen – sogenannten Ortskräften, Menschenrechtlern und Journalisten – eine Aufnahme in Deutschland zugesichert. Trotz der Zusagen wurden ihnen dann jedoch monatelang keine Dokumente ausgestellt.

Die schwarz-rote Bundesregierung hatte das Aufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghanen im Mai gestoppt. Neben früheren Ortskräften deutscher Institutionen und ihren Angehörigen sollten auch Afghanen aufgenommen werden, die Verfolgung durch die islamistischen Taliban fürchten müssen, etwa weil sie sich in der Vergangenheit als Anwälte oder Journalistinnen für Menschenrechte eingesetzt haben.

Dass jetzt einige der Betroffenen trotzdem mit ihren Angehörigen einreisen dürfen, liegt daran, dass sie, um ihre Einreise durchzusetzen, vor deutschen Gerichten erfolgreich auf Ausstellung von Visa geklagt hatten.

Dutzende ähnliche Fälle sind weiterhin vor dem Berliner Verwaltungsgericht angängig. Zuletzt hatte das Gericht dem Auswärtigen Amt Zwangsgelder von bis zu 10.000 Euro angedroht, wenn weiterhin keine Visa ausgestellt würden.

Zusätzliche Dringlichkeit hatte die Angelegenheit bekommen, nachdem die pakistanischen Behörden damit begonnen hatten, im Zuge einer Abschiebungswelle auch Afghanen aus dem deutschen Aufnahmeprogramm nach Afghanistan abzuschieben. Das Auswärtige Amt teilte mit, etwa 210 der rund 2000 Menschen aus dem Programm, die sich zuletzt in Pakistan aufgehalten hätten, seien nach Afghanistan abgeschoben werden, man stehe mit ihnen in Kontakt.

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