Die Bundesregierung muss nun doch afghanische Ortskräfte aus Pakistan aufnehmen. Gut so, denn ein Versprechen ist ein Versprechen. Warum die Sache aber einen Haken hat.

Nun also doch! Die Bundesregierung wird in den kommenden Tagen Afghanen aus Pakistan einreisen lassen. Es handelt sich um Menschen, die entweder als Ortskräfte für die Bundeswehr gearbeitet haben oder in ihrer Heimat anderweitig bedroht sind. Sie alle eint, dass sie bereits die Zusage haben, von Deutschland aufgenommen zu werden.

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Rund 2000 sitzen derzeit in Pakistan fest, stets von Abschiebung nach Afghanistan bedroht. Dennoch hatte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) nach Amtsantritt angekündigt, jeden Einzelnen und jede Einzelne einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen.

Einige der Betroffenen hatten dagegen in Deutschland geklagt und recht bekommen. Dem Auswärtigen Amt droht ein Zwangsgeld, wenn es die Visa nicht erteilt. Nun lenkt die Bundesregierung ein.

Linke und Rechte instrumentalisieren den Entschluss

Das ist Wasser auf den Mühlen der Polarisierungsfans von links und rechts. Für die linke Seite symbolisiert es die Niederlage eines unbarmherzigen, die Menschenrechte verachtenden "Merz-Regimes". Für rechts ist es ein weiteres Versagen einer weich gekochten Union und ein untrügliches Zeichen, dass dieses Land dem Untergang geweiht ist.

Beides ist Unsinn. Das Thema Ortskräfte ist komplex. Es handelt sich um Afghanen, die als Fahrer, Dolmetscher, Reinigungskräfte etc. für die Bundeswehr tätig waren und nach der Machtübernahme durch die Taliban und dem Abzug der Deutschen wegen dieser Tätigkeit besonderer Gefahr ausgesetzt waren. Davon sind etwas mehr als 1000 Afghanen und Afghaninnen betroffen (inklusive Familienangehörigen). 

Schutzbegriff für Ortskräfte wurde ausgeweitet

Allerdings wurde die Aufnahmezusage damals ausgeweitet, auf Mitarbeiter von Hilfsorganisationen sowie anderweitig gefährdete Afghanen und Afghaninnen, zum Beispiel Menschenrechtsaktivisten. Insgesamt sind inzwischen bereits etwas mehr als 20.000 Menschen mit dem Ortskräfteprogramm nach Deutschland gekommen, sowie weitere rund 15.000 Personen, die in die zweite Kategorie fallen.

Die Zahl ist auch deshalb so groß, weil die Familienstrukturen in Afghanistan andere sind. Ursprünglich war die Bundesregierung von Haushalten mit bis zu fünf Mitgliedern ausgegangen, die aufgenommen werden müssten. Es sind in der Regel aber deutlich mehr. Unter den aktuellen Klagen gegen die Bundesregierung ist der Fall einer Juristin und ihrer 13 Angehörigen, die auf Ausreise warten. 

Es spricht viel dafür, dass die damalige Aufnahmezusage sehr großzügig angelegt war. Auch dass vereinzelt Berichte über Einreisen bekannt wurden, in denen keine besondere Gefährdung vorgelegen haben soll, hilft nicht, um die Bereitschaft zur Aufnahme in Deutschland zu steigern. Zumal sich hier angesichts steigender Krankenkassenbeiträge und Wohnpreise ohnehin einige die Frage stellen, wie viele Kapazitäten man noch für humanitäre Aufnahmen hat.

Deutschland würde sich selbst schaden

Im Fall der Ortskräfte gilt aber auch: Eine Zusage ist eine Zusage ist eine Zusage. Wenn sich in Krisenländern Einheimische nicht mehr darauf verlassen können, dass Deutsche sich an ihr Wort halten, werden sie künftig keine Zusammenarbeit mehr riskieren. Auch der Ruf der Bundesrepublik als Verhandlungs- oder Vertragspartner würde leiden. Deutschland würde sich also selbst massiv schaden, wenn es sein Wort brechen würde.

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Dobrindt hat den schlechtesten Weg gewählt

Für kommende Einsätze wird man überlegen müssen, wie man damit umgeht – und wie Sicherheitsüberprüfungen so beschleunigt werden können, dass wirklich nur die ins Land kommen, denen Deutschland etwas schuldet oder die Deutschland auch wirklich hier will.

Der schlechteste Weg ist der, den Alexander Dobrindt gewählt hat. Er hat versucht abzuwarten, bis andere Länder (in diesem Fall Pakistan) das Problem für ihn lösen.

Das mag vieles sein: Trägheit oder Ablenken von zu langsamen Prüfungen etwa. Aber eines ist es sicher nicht: Eine selbstbewusste, zielführende Form von Politik, die das Vertrauen der Menschen zurückgewinnt.

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