Bayern Ministerpräsident Markus Söder hat sich erneut deutlich gegen Steuererhöhungen ausgesprochen. „Jetzt ist es ein völlig falsches Signal in der wirtschaftlichen Schwäche, bei neuen Zöllen aus den USA, jetzt Steuern zu erhöhen“, sagte Söder im Gespräch mit WELT TV. „Das ist immer so eine alte Idee aus der sozialistischen Mottenkiste, die funktioniert nicht.“

Er reagierte damit auf den Vorschlag des CDU-Haushaltspolitikers Andreas Mattfeldt, der eine Erhöhung der Reichensteuer befürworten würde, wenn die SPD im Gegenzug Sozialreformen zustimmt.

Söder verwies auf den Koalitionsvertrag: „Wir haben einen klaren Koalitionsvertrag.“ Dort heiße es: keine Steuererhöhungen. „Wenn, dann müssen wir Steuern senken. Wenn man aber den Haushalt zusammenbringen will, dann muss man da ansetzen, wo die Ausgaben überflüssig und auch zu viel sind. Das ist das Bürgergeld mit über 50 Milliarden Euro, immer wachsend“, sagte Söder.

Da könne man massiv sparen. Das zweite sei das „irre Heizgesetz“, so Söder und verwies auf 17 Milliarden Euro für Wärmepumpen. „Da kann man die Hälfte wegnehmen.“ Dann werde es ganz wichtig sein, sich die Entwicklungshilfe anzusehen. Es könne nicht sein, dass Länder Entwicklungshilfe erhielten, die ihre eigenen Staatsbürger nicht zurücknähmen, obwohl sie illegal nach Deutschland eingereist seien. Zudem müssten insgesamt die Migrationskosten in Deutschland gesenkt werden.

Der Start der neuen Koalition in Berlin sei besser verlaufen, als viele meinten. „Die Richterwahl war jetzt nicht schön, aber nicht wirklich relevant. Da wird es halt eine neue Wahl geben“, sagte Söder mit Blick auf den jüngsten Streit um die Besetzung von Richterposten des Bundesverfassungsgerichts. Auch bei der Wehrpflicht und der Sicherheit sei man weitergekommen. Hinzu kämen Milliardeninvestitionen.

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