Vor der nordrhein-westfälischen Kommunalwahl am 14. September haben sieben Parteien eine „Fairness-Vereinbarung“ für den Wahlkampf unterschrieben. Auf Initiative des Vereins Kölner Runder Tisch für Integration schlossen sich CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke, Die Partei und Volt zusammen, um sich zu verpflichten, sich gegen Rassismus und Antisemitismus zu engagieren sowie das Thema Migration nicht zu instrumentalisieren, wie RTL berichtet.

Die Parteien treten zudem für „Toleranz und ein friedliches Miteinander“ ein und willigen ein, „Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge nicht für negative gesellschaftliche Entwicklungen wie die Arbeitslosigkeit oder die Gefährdung der inneren Sicherheit verantwortlich zu machen“, heißt es in der Erklärung.

Die AfD wurde von der Vereinbarung bewusst ausgeschlossen, wie Wolfgang Uellenberg van Dawen, Sprecher des initiierenden Vereins, erläutert. „Wir haben der AfD diese Fairness-Vereinbarung ausdrücklich nicht zugeschickt, weil die AfD von ihrem Grundsatzprogramm her das Gegenteil von dem will, wofür wir einstehen.“

Christer Cremer, Kölner Kreissprecher der AfD, spricht der Vereinbarung selbst die Fairness ab. „Dieses Fairness-Abkommen sehe ich etwas kritisch, denn damit sollen, glaube ich, Debatten unterdrückt werden“, gab der Politiker RTL zu Protokoll. „Gerade im Wahlkampf sollte eigentlich alles angesprochen werden, auch Fragen der Migration, aber auch vieles andere. Dazu sind Wahlkämpfe da, und man sollte nicht irgendwie so eine Art von kontrollierter Demokratie versuchen.“

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