Außenminister Johann Wadephul hat Sanktionen gegen Israel wegen der Offensive in Gaza in den Raum gestellt. Die CSU reagiert empört – die SPD stellt sich nun hinter ihn.

Die SPD stellt sich kurz vor dem Deutschland-Besuch des israelischen Außenministers Gideon Saar bezüglich möglicher Sanktionen gegen Israel hinter Außenminister Johann Wadephul (CDU). "Der Kurs des Außenministers Wadephul sowie auch der SPD ist klar: Wir sind uns der historischen Verantwortung dem Staat Israel gegenüber bewusst, gleichzeitig muss humanitäres Völkerrecht gelten", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, dem stern. "Eine verantwortungsvolle Prüfung von Waffenexporten ist deshalb richtig."

Ahmetovic ergänzte: "Wenn das Völkerrecht gebrochen wird, muss das klar benannt werden und sich im Regierungshandeln widerspiegeln." Der SPD-Außenpolitiker kritisierte zudem die Koalitionspartner CDU und CSU für ihre Kritik an den Plänen Wadephuls: "Interne Streitigkeiten innerhalb der Union diesbezüglich sind daher nicht zielführend."

Wadephul hatte zuvor in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" Waffenlieferungen von einer völkerrechtlichen Überprüfung des militärischen Vorgehens Israels im Gazastreifen abhängig gemacht. "An dieser Prüfung ausgerichtet, werden wir gegebenenfalls weitere Waffenlieferungen genehmigen", sagte er. Auch Friedrich Merz hatte zuvor einen Bruch des Völkerrechts durch Israel in den Raum gestellt. Schon das hatte besonders in der CSU viele irritiert. Insbesondere die Androhung möglicher Sanktionen durch Wadephul ging vielen in der Union dann aber zu weit. 

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Seither steht der Außenminister intern wie öffentlich aus den eigenen Reihen in der Kritik. Auch deshalb verständigte sich der Fraktionsvorstand der Union am Montag eilig auf eine gemeinsame Linie mit Wadephul. Demnach könne "Kritik unter Freunden" an Israel zwar ausgesprochen werden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger am Dienstag. "Was jetzt aber für uns nicht auf der Tagesordnung steht, sind dann weitere Schlussfolgerungen was beispielsweise die Waffenlieferungen oder irgendwelche Sanktionen anbelangt." Der neue CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann schloss jegliche Sanktionen für die CSU sogar gänzlich aus.

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Spahn spricht sich intern gegen Waffenembargo aus

Nach stern-Informationen machte auch Unionsfraktionschef Jens Spahn in der Sitzung am Dienstagnachmittag deutlich, dass man sich nicht in eine Debatte über ein Waffenembargo drängen lassen dürfe. Israel müsse sich nicht nur gegen die Hamas verteidigen, sondern sei zahlreichen weiteren Bedrohungen ausgesetzt, etwa dem Iran. Die interne CDU-Linie ist seither klar: Kritik ja, Sanktionen nein.

Außenminister Johann Wadephul und Bundeskanzler Friedrich Merz bringt das in eine knifflige Situation. In Europa ist Deutschland mit seiner Israel-Politik ohnehin weitgehend isoliert. Inzwischen haben Merz und Wadephul aber selbst auf offener Bühne erklärt, dass Israel aus ihrer Sicht das Völkerrecht in Gaza bricht. Deutschland liefert trotzdem bis zuletzt Waffen an Israel. Seit Ende 2024 gilt zwar eine Klausel, die eine schriftliche Zusicherung der israelischen Regierung vorsieht, dass deutsche Waffen nur völkerrechtskonform genutzt würden. Das reicht Regierungsvertretern aber nicht mehr aus.

Zu Beginn der vergangenen Woche hatte die Debatte mit Forderungen der SPD nach einem Waffenembargo für Israel gestartet. Im stern hatten führende SPD-Politiker wie Ahmetovic und Ralf Stegner ein Waffenembargo gegen Israel gefordert. Seit dem Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 hat Deutschland inzwischen Verteidigungsmaterial im Wert von knapp 500 Millionen Euro geliefert. Noch im Januar wurden Waffen im Wert von zwei Millionen Euro nach Israel exportiert. Darunter waren laut Bundesregierung auch Teile für Panzer und andere Militärfahrzeuge.

"Grenzen überschritten" Merz wirft Israel unverhältnismäßige Gewalt vor

Auch in Israel wächst unterdessen die Kritik am Vorgehen in Gaza. Israels Ex-Ministerpräsident Ehud Olmert hatte zuletzt der Regierung seines Landes vorgeworfen, im Gazastreifen "Kriegsverbrechen" zu begehen und auch keine Strategie zu haben, wie der Krieg beendet werden kann. Israelische Kabinettsmitglieder hätten gefordert, den Küstenstreifen auszuhungern, sagte Olmert dem US-Sender CNN. "Was ist das, wenn nicht ein Kriegsverbrechen?", sagte der Politiker.

In dieser Woche wird der israelische Außenminister Gideon Saar in Berlin erwartet. Er wird sich dann auch mit Amtskollege Wadephul treffen.

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