Klage gegen Rüstungsexport für Israel scheitert in Karlsruhe
Waffenlieferungen nach Israel lösten in den letzten Jahren schon einige Debatten aus. Ein Palästinen...
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Das Bündnis Sahra Wagenknecht zweifelt am Ergebnis der Bundestagswahl vom Februar 2025. Mit Einsprüc...
Union und SPD geben Teile des Sondervermögens verfassungswidrig aus, kritisieren die Grünen – und st...
Seit 1997 gibt es in Deutschland keine Vermögensteuer mehr. Die Linke will sie wieder einführen. Jet...
Die AfD scheitert im Streit um einen größeren Sitzungssaal im Bundestag vor dem Bundesverfassungsger...
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Die AfD inszeniert sich gern als einzig wahre Partei der Meinungsfreiheit. Doch in einer Regierung s...
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Extremisten bedrohen die Infrastruktur - und die Vertreter und Vertreterinnen des Staats bangen um d...
Sahra Wagenknecht will vor dem Verfassungsgericht die Neuauszählung der Bundestagswahl erzwingen. Do...
Millionenvermögen erben und trotzdem fast nichts ans Finanzamt abgeben? Die SPD hat etwas dagegen – ...
Von der "Fräulein-Aktion" bis zur Verfassungsbeschwerde: Konstanze Plett erzählt von ihrem Kampf für...
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Fünf wichtige Wahlen gibt es 2026. Was ist, wenn die AfD irgendwo die absolute Mehrheit holt? Ein fr...
Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken spricht im stern über den Umgang mit der AfD, seine kriminelle E...
Im Kampf gegen Internet-Kriminalität will Justizministerin Stefanie Hubig IP-Adressen drei Monate sp...
Das Bündnis Sahra Wagenknecht scheiterte bei der Bundestagswahl so knapp, dass es die Stimmen neu au...
Die gescheiterte Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht erschüttert...
Ein hochrangiger Ex-Richter aus Afghanistan und seine Familie mit Aufnahmezusage versuchen seit Jahr...