politik
Auslieferung aus Deutschland: Mehr Rechte für Betroffene
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13/05/2026
Bundesverfassungsgericht
politik
SPD lehnt Streichung des Soli ab
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30/04/2026
politik
Merz offen für höhere Reichensteuer
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29/04/2026
politik
Keine Erhöhung: Dobrindt setzt bei Bundesbeamten den Rotstift an
Ein Gesetzentwurf sah die Erhöhung der Besoldung für Spitzenbeamte vor. Jetzt stoppt Dobrindt den Pl...
20/04/2026
politik
Spitzenbeamte sollen keine Extra-Erhöhung bekommen
Das Bundesinnenministerium reduziert die geplante Besoldungsanhebung für Spitzenbeamte. Eines ist Bu...
20/04/2026
politik
Beamte sollen deutlich mehr verdienen – das kostet den Bund Milliarden
Eine Reform der Beamtenbesoldung könnte den Bundeshaushalt Milliarden kosten. Grund ist ein Urteil d...
15/04/2026
politik
Nach Gerichtsentscheidung: AfD-Verbot vom Tisch oder nicht?
Die AfD fühlt sich nach der Kölner Gerichtsentscheidung "reingewaschen" und sieht keine Chance für e...
27/02/2026
politik
Thüringer Innenminister für Verbot von AfD-Landesverbänden
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch ein...
27/02/2026
politik
Politik nimmt Abschied von "Ausnahmepolitikerin" Süssmuth
Mit einem Trauerstaatsakt ehrt die Politik Rita Süssmuth. Die frühere Bundestagspräsidentin und Bund...
24/02/2026
politik
Wagenknecht sieht neue Beweise für Zählfehler bei Bundestagswahl
Das BSW hat Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Im Anhang: acht eidess...
18/02/2026
politik
Beschwerde gegen Mietpreisbremse scheitert in Karlsruhe
In begehrten Gegenden kann Wohnen ordentlich ins Geld gehen. Die Mietpreisbremse soll vor heftigen P...
17/02/2026
politik
Klage gegen Rüstungsexport für Israel scheitert in Karlsruhe
Waffenlieferungen nach Israel lösten in den letzten Jahren schon einige Debatten aus. Ein Palästinen...
12/02/2026
politik
BSW zieht nach Karlsruhe - Am Ende ein politisches Beben?
Das Bündnis Sahra Wagenknecht zweifelt am Ergebnis der Bundestagswahl vom Februar 2025. Mit Einsprüc...
09/02/2026
politik
Werden diese brisanten Gutachten zur Gefahr für die Regierung?
Union und SPD geben Teile des Sondervermögens verfassungswidrig aus, kritisieren die Grünen – und st...
07/02/2026
politik
Studie: Was eine Vermögensteuer bringen könnte
Seit 1997 gibt es in Deutschland keine Vermögensteuer mehr. Die Linke will sie wieder einführen. Jet...
06/02/2026
politik
Kein Anspruch auf "Silbermedaille" – AfD verliert Saalstreit
Die AfD scheitert im Streit um einen größeren Sitzungssaal im Bundestag vor dem Bundesverfassungsger...
05/02/2026
politik
Streit um Sitzungssaal –AfD-Fraktion scheitert in Karlsruhe
Als zweitstärkste Kraft im Bundestag erhebt die AfD-Fraktion Anspruch auf den zweitgrößten Sitzungss...
05/02/2026
politik
Die AfD und ihre ganz spezielle Vorstellung von Meinungsfreiheit
Die AfD inszeniert sich gern als einzig wahre Partei der Meinungsfreiheit. Doch in einer Regierung s...
04/02/2026
politik
Was die SPD bei der Erbschaftsteuer plant
Die SPD hält die Erbschaftsteuer für ungerecht – vor allem, weil gerade die Reichsten wenig zahlen. ...
13/01/2026
politik
SPD legt Konzept zu Erbschaftsteuer vor – Kritik aus CDU
Die SPD will reiche Erben künftig mit einer höheren Steuer belegen. Die Fraktion will das Konzept am...
13/01/2026