politik
Nach Gerichtsentscheidung: AfD-Verbot vom Tisch oder nicht?
Die AfD fühlt sich nach der Kölner Gerichtsentscheidung "reingewaschen" und sieht keine Chance für e...
27/02/2026
Bundesverfassungsgericht
politik
Thüringer Innenminister für Verbot von AfD-Landesverbänden
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch ein...
27/02/2026
politik
Politik nimmt Abschied von "Ausnahmepolitikerin" Süssmuth
Mit einem Trauerstaatsakt ehrt die Politik Rita Süssmuth. Die frühere Bundestagspräsidentin und Bund...
24/02/2026
politik
Wagenknecht sieht neue Beweise für Zählfehler bei Bundestagswahl
Das BSW hat Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Im Anhang: acht eidess...
18/02/2026
politik
Beschwerde gegen Mietpreisbremse scheitert in Karlsruhe
In begehrten Gegenden kann Wohnen ordentlich ins Geld gehen. Die Mietpreisbremse soll vor heftigen P...
17/02/2026
politik
Klage gegen Rüstungsexport für Israel scheitert in Karlsruhe
Waffenlieferungen nach Israel lösten in den letzten Jahren schon einige Debatten aus. Ein Palästinen...
12/02/2026
politik
BSW zieht nach Karlsruhe - Am Ende ein politisches Beben?
Das Bündnis Sahra Wagenknecht zweifelt am Ergebnis der Bundestagswahl vom Februar 2025. Mit Einsprüc...
09/02/2026
politik
Werden diese brisanten Gutachten zur Gefahr für die Regierung?
Union und SPD geben Teile des Sondervermögens verfassungswidrig aus, kritisieren die Grünen – und st...
07/02/2026
politik
Studie: Was eine Vermögensteuer bringen könnte
Seit 1997 gibt es in Deutschland keine Vermögensteuer mehr. Die Linke will sie wieder einführen. Jet...
06/02/2026
politik
Kein Anspruch auf "Silbermedaille" – AfD verliert Saalstreit
Die AfD scheitert im Streit um einen größeren Sitzungssaal im Bundestag vor dem Bundesverfassungsger...
05/02/2026
politik
Streit um Sitzungssaal –AfD-Fraktion scheitert in Karlsruhe
Als zweitstärkste Kraft im Bundestag erhebt die AfD-Fraktion Anspruch auf den zweitgrößten Sitzungss...
05/02/2026
politik
Die AfD und ihre ganz spezielle Vorstellung von Meinungsfreiheit
Die AfD inszeniert sich gern als einzig wahre Partei der Meinungsfreiheit. Doch in einer Regierung s...
04/02/2026
politik
Was die SPD bei der Erbschaftsteuer plant
Die SPD hält die Erbschaftsteuer für ungerecht – vor allem, weil gerade die Reichsten wenig zahlen. ...
13/01/2026
politik
SPD legt Konzept zu Erbschaftsteuer vor – Kritik aus CDU
Die SPD will reiche Erben künftig mit einer höheren Steuer belegen. Die Fraktion will das Konzept am...
13/01/2026
politik
Dobrindt will mehr Schlagkraft des Staats
Extremisten bedrohen die Infrastruktur - und die Vertreter und Vertreterinnen des Staats bangen um d...
12/01/2026
politik
Fehlende Akten? Wagenknecht zofft sich mit dem Bundestag
Sahra Wagenknecht will vor dem Verfassungsgericht die Neuauszählung der Bundestagswahl erzwingen. Do...
09/01/2026
politik
SPD will höhere Steuern für Super-Erben – und kündigt Reform an
Millionenvermögen erben und trotzdem fast nichts ans Finanzamt abgeben? Die SPD hat etwas dagegen – ...
07/01/2026
gesundheit
"Im Preußen des 18. Jahrhunderts war man weiter als wir im 20."
Von der "Fräulein-Aktion" bis zur Verfassungsbeschwerde: Konstanze Plett erzählt von ihrem Kampf für...
07/01/2026
gesundheit
"Wir müssen wachsam bleiben, damit erkämpfte Rechte nicht wieder verloren gehen"
Von der "Fräulein-Aktion" bis zur Verfassungsbeschwerde: Konstanze Plett über ihren Kampf fürs Gesch...
06/01/2026
politik
Di Fabio gegen pauschalen Nazi-Vorwurf gegen AfD
Fünf wichtige Wahlen gibt es 2026. Was ist, wenn die AfD irgendwo die absolute Mehrheit holt? Ein fr...
28/12/2025