politik
AfD-nahe Stiftung fordert Staatsgeld in Millionenhöhe
Vorträge, Stipendien, politische Forschung - parteinahe Stiftungen bekommen dafür Geld vom Staat. Di...
16/06/2025
Bundesverfassungsgericht
politik
Karlsruhe verwirft BSW-Klagen zum Wahlrecht
Das BSW ist bei der Bundestagswahl gescheitert. Und nun auch in Karlsruhe: Die Partei habe keinen An...
03/06/2025
politik
BSW scheitert in Karlsruhe mit Klagen zum Wahlrecht
Die Partei von Sahra Wagenknecht ist bei der Bundestagswahl gescheitert. Beim Verfassungsgericht bem...
03/06/2025
politik
Das Grundsteuer-Debakel
Die Grundsteuerreform ist gründlich misslungen, wie neue Zahlen zeigen. Richter und Politiker sollte...
14/05/2025
politik
Tausende gehen für AfD-Verbot auf die Straße
Unter dem Motto "AfD-Verbot jetzt" haben Initiativen gegen Rechts zu Kundgebungen in ganz Deutschlan...
12/05/2025
politik
Linke für Gespräche "auf Augenhöhe" mit Union
Im Bundestag müssen einige Fragen mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. Die Linke würde im Ein...
09/05/2025
politik
Was bedeutet die neue Einstufung für die AfD?
In Umfragen ging es für die AfD zuletzt aufwärts. Wie sich die Neubewertung als gesichert rechtsextr...
02/05/2025
politik
Bereits 800 Einsprüche gegen Bundestagswahl
Das amtliche Ergebnis der Bundestagswahl ist längst verkündet. Doch das muss nicht das letzte Wort s...
17/04/2025
politik
Schröder verzichtet im Streit um Büro auf weitere Klage
Vor rund drei Jahren wurde Altbundeskanzler Gerhard Schröders Büro im Bundestag stillgelegt. Ob das ...
15/04/2025
politik
Altkanzler Schröder scheitert mit Klage für Bundestagsbüro
Vor knapp drei Jahren büßte Altbundeskanzler Gerhard Schröder sein staatlich finanziertes Büro im Bu...
10/04/2025
politik
Bundesverfassungsgericht: Soli darf bleiben - noch
Ja oder Nein zum Soli? Seit Jahren schwelt ein Streit um die umstrittene Abgabe, einst gedacht für d...
26/03/2025
politik
Aufatmen für Koalitionsverhandler: Soli darf vorerst bleiben
Der Soli sollte die Lasten der Wiedervereinigung abfedern. Aber kostet die Einheit heute noch Geld? ...
26/03/2025
politik
Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe
Seit Jahrzehnten gibt es Streit um den Soli. Mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung halten vie...
26/03/2025
politik
Bundesverfassungsgericht: Solidaritätszuschlag bleibt unangetastet
Der Soli bleibt. Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass der Solidaritätszuschlag weiterhin...
26/03/2025
politik
Könnte Karlsruhe den Soli kippen?
Der Solidaritätszuschlag sollte die Lasten der deutschen Wiedervereinigung finanzieren. Aber kostet ...
26/03/2025
politik
Schuldenpaket beschlossen – wie es nun weitergeht
Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch nachdem der Bundes...
21/03/2025
politik
Eilantrag der AfD gegen Bundesratsabstimmung zu Finanzpaket scheitert
Der Bundesrat will heute über das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD abstimmen. Die AfD...
21/03/2025
politik
Union und SPD bei Votum über Finanzpaket vor erstem Test
Das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD steht - jetzt muss nur noch die Zweidrittelmehrheit im ...
18/03/2025
politik
Spannung vor Abstimmung über Finanzpaket
Das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD steht - jetzt muss nur noch die Zweidrittelmehrheit im ...
17/03/2025
politik
Eilanträge gegen Sondersitzungen scheitern in Karlsruhe
Den alten Bundestag einberufen, um ein milliardenschweres Finanzpaket zu beschließen? Das Bundesverf...
15/03/2025