politik
Di Fabio gegen pauschalen Nazi-Vorwurf gegen AfD
Fünf wichtige Wahlen gibt es 2026. Was ist, wenn die AfD irgendwo die absolute Mehrheit holt? Ein fr...
28/12/2025
Bundesverfassungsgericht
politik
Linken-Chef van Aken: "Ja, ich bin Populist – aber ein guter"
Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken spricht im stern über den Umgang mit der AfD, seine kriminelle E...
26/12/2025
politik
IP-Adressen: Grüne lehnen Pläne der Koalition als rechtswidrig ab
Im Kampf gegen Internet-Kriminalität will Justizministerin Stefanie Hubig IP-Adressen drei Monate sp...
21/12/2025
politik
Keine Neuauszählung der Bundestagswahl
Das Bündnis Sahra Wagenknecht scheiterte bei der Bundestagswahl so knapp, dass es die Stimmen neu au...
19/12/2025
politik
Wie geht es Frauke Brosius-Gersdorf?
Die gescheiterte Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht erschüttert...
14/12/2025
politik
Karlsruhe: Rasche Entscheidung über Visa gefordert
Ein hochrangiger Ex-Richter aus Afghanistan und seine Familie mit Aufnahmezusage versuchen seit Jahr...
05/12/2025
politik
Ausschuss: Bundestagswahl muss nicht neu ausgezählt werden
Das Bündnis Sahra Wagenknecht zweifelt am amtlichen Endergebnis vom Februar und will neu auszählen l...
05/12/2025
politik
Linke ebnet Weg zur Verabschiedung des Renten-Pakets
Merz und Spahn kämpfen um jede Unionsstimme für das umstrittene Rentenpaket. Jetzt kommt Hilfe von e...
04/12/2025
politik
Linke hilft Koalition aus der Renten-Patsche
Merz und Spahn kämpfen um jede Unionsstimme für das umstrittene Rentenpaket. Jetzt kommt Hilfe von e...
03/12/2025
politik
Neuauszählung Bundestagswahl: Entscheidung vor Weihnachten?
Sahra Wagenknecht drängt auf ein Votum der Bundestagswahlprüfer über das BSW-Veto, doch nur die AfD ...
26/11/2025
politik
Bundesverfassungsgericht rügt Polizeipraxis bei Abschiebung
Um Menschen abzuschieben, dringt die Polizei teils auch ohne richterlichen Beschluss in Geflüchteten...
20/11/2025
politik
Karlsruhe rügt Durchsuchung ohne Beschluss bei Abschiebung
Polizisten drangen vor sechs Jahren in ein Zimmer ein, um einen Mann abzuschieben - ohne richterlich...
20/11/2025
politik
ARD, ZDF & Co – Rundfunkreform nimmt entscheidende Hürde
Nach der Zustimmung in Brandenburg kann die Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio starten. Warum ...
20/11/2025
gesundheit
Bundesverfassungsgericht kippt Regelungen zu Triage
Während der Corona-Pandemie kam die Triage-Debatte auf. Nun sind die getroffenen Regelungen zur Reih...
04/11/2025
politik
Erfolg für Mediziner-Klagen: Karlsruhe kippt Triage-Regeln
Wie sollen Ärztinnen und Ärzte bei knappen Intensivbetten entscheiden? Vor drei Jahren stellte der B...
04/11/2025
gesundheit
Bundesverfassungsgericht kippt Regelungen zu Triage
Während der Corona-Pandemie kam die Triage-Debatte auf. Nun sind die getroffenen Regelungen zur Reih...
04/11/2025
politik
Bundesverfassungsgericht kippt Triage-Regelungen
Wer kommt zuerst dran, wenn in einer Notlage nicht genug Intensivbetten da sind? Das Bundesverfassun...
04/11/2025
politik
Karlsruhe kippt Triage-Regelungen
Das Bundesverfassungsgericht hat Regelungen zur sogenannten Triage bei medizinischen Behandlungen fü...
04/11/2025
politik
Karlsruhe veröffentlicht Entscheidung zu Triage
In Notlagen müssen Medizinerinnen und Mediziner entscheiden, wer zuerst drankommt, wenn Intensivbett...
04/11/2025
politik
Wagenknecht schreibt Brandbrief an Klöckner
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht wirft dem Bundestag Verschleppung vor. Sie drängt auf eine Entscheidung...
02/11/2025