politik
Große Erbschaften oft steuerfrei – Vorschläge für Reform
Jedes Jahr werden Milliarden vererbt oder verschenkt. Manche halten die Steuereinnahmen dadurch für ...
14/09/2025
Bundesverfassungsgericht
politik
Spahns Kritik an Vermögensverteilung stößt auf Zustimmung
Es waren ungewöhnlich kritische Worte, die der Spitzenpolitiker in einer Talkshow wählte. Die Debatt...
13/09/2025
politik
Wahl der Verfassungsrichter – neuer Zeitplan steht angeblich
Für das Bundesverfassungsgericht werden Richter gesucht. Jüngst hatte sich die Koalition in Berlin d...
13/09/2025
politik
Spahn über Vermögen: "Wer schon hatte, hat immer mehr"
Dass der Unionsfraktionschef Zustimmung aus SPD und Grünen bekommt, ist ungewöhnlich. Wie hat er das...
12/09/2025
politik
Die mutigste Frau Deutschlands. Die Lage am Morgen
Eine neue Kandidatin fürs Verfassungsgericht steht fest, in den USA wird ein Trump-Influencer erscho...
11/09/2025
politik
Emmenegger neue SPD-Kandidatin als Verfassungsrichterin
Der erste Anlauf ist gescheitert. Die SPD präsentiert nun eine neue Kandidatin für das höchste deuts...
10/09/2025
politik
SPD schlägt neue Kandidatin als Richterin vor
Nach dem Streit um die Nachbesetzung einer Richterin am Bundesverfassungsgericht liegt nun ein neuer...
10/09/2025
politik
Vor dem "Herbst der Reformen" knirscht es in der Koalition
Sommer der Erholung? Eher nicht. Die Koalition streitet über zentrale Themen. Im Herbst könnte es un...
24/08/2025
politik
Diskussion um Palantir: Was soll die Polizei dürfen?
Nützlich wäre vieles für die Polizei. Doch welche Daten darf sie nutzen in einem Rechtsstaat - und w...
09/08/2025
politik
Fall Brosius-Gersdorf: SPD mahnt Union zur Verlässlichkeit
Die Juristin Brosius-Gersdorf war von der SPD als Verfassungsrichterin nominiert - nun hat sie ihre ...
08/08/2025
politik
Danke, Frauke Brosius-Gersdorf!
Mit ihrem Verzicht auf das Verfassungsgericht zeigt sich Frauke Brosius-Gersdorf staatstragender als...
07/08/2025
politik
Wann das Ausspähen mit Staatstrojanern verfassungswidrig ist
Zur Aufklärung von Straftaten dürfen Ermittler teils verschlüsselte Nachrichten mitlesen und heimlic...
07/08/2025
politik
Karlsruhe schränkt Trojaner-Einsatz bei Strafverfolgung ein
Bei der Verbrecherjagd dürfen Ermittler seit 2017 auch Handys und Computer von Verdächtigen mit Späh...
07/08/2025
politik
Staatstrojaner vor Gericht: Wenn Ermittler heimlich mitlesen
Zur Aufklärung von Straftaten dürfen Ermittler teils verschlüsselte Nachrichten mitlesen und Handys ...
07/08/2025
politik
Neue Plagiatsvorwürfe gegen Frauke Brosius-Gersdorf – die wehrt sich
Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf ist von der SPD als Verfassungsrichterin nominiert. Ihre Wahl i...
06/08/2025
politik
Woidke will neues Verfahren für Richterkandidaten
Nach Vorbehalten in der Union gegen die Potsdamer Juristin Brosius-Gersdorf wird die Wahl von drei V...
02/08/2025
politik
SPD-Regierungschef Woidke für neue Richterkandidaten
Nach Vorbehalten in der Union gegen die Potsdamer Juristin Brosius-Gersdorf wird die Wahl von drei V...
01/08/2025
politik
Richterstreit: Kann Karlsruhe der Koalition helfen?
Schon einmal hat das Bundesverfassungsgericht der Politik eine Hilfestellung bei der Besetzung eines...
31/07/2025
politik
Das war's leider für Frauke Brosius-Gersdorf
Die Richterwahl ist längst entschieden. Frauke Brosius-Gersdorf geht nicht nach Karlsruhe. An der po...
31/07/2025
politik
CSU will neue Richter-Kandidaten – Grüne: "Respektlosigkeit"
Die CSU macht einen neuen Vorstoß zur Lösung des Richterstreits. Das Personalpaket soll noch einmal ...
24/07/2025