SPD lehnt Streichung des Soli ab
Die SPD beharrt bei der geplanten Reform der Einkommenssteuer auf eine Erhöhung der Reichensteuer, die aus Sicht der Sozialdemokraten auch früher greifen könnte. „Aus meiner Sicht muss der Reichensteuersatz um mindestens zwei Prozentpunkte erhöht werden und möglicherweise auch etwas früher greifen“, sagte Generalsekretär Tim Klüssendorf dem stern. Eine Erhöhung sei „überfällig“.
Zuvor hatte sich Bundeskanzler Friedrich Merz offen für eine Erhöhung der Reichensteuer gezeigt, diese aber an Bedingungen geknüpft. „Das wäre denkbar, wenn (…) der Steuertarif im oberen Bereich geglättet und etwa der Soli abgeschafft wird“, sagte der CDU-Chef dem „Spiegel“. „Irgendwann muss das ohnehin geschehen. Wir sollten es tun, bevor das Bundesverfassungsgericht uns dazu zwingt.“ Für 90 Prozent der Steuerpflichtigen wurde der Solidaritätszuschlag bereits abgeschafft.
SPD gegen ersatzlose Streichung des Soli
Eine ersatzlose Streichung des Solidaritätszuschlags lehnt SPD-Generalsekretär Klüssendorf entschieden ab. „Den Solidaritätszuschlag ersatzlos zu streichen, ist zutiefst ungerecht. Das würde auf einen Schlag ein Steuerloch von knapp 13 Milliarden Euro im Jahr reißen“, sagte der Sozialdemokrat. Diese Lücke schließen würden dann kleine und mittleren Einkommen, schließlich werde der Solidaritätszuschlag derzeit nur noch von Menschen im Spitzensteuersatz gezahlt. „Eine Abschaffung würde also am stärksten bei den höheren Einkommen für Entlastung sorgen und dafür alle anderen belasten.“
Der Kanzler hatte sich im „Spiegel“ auf einen Vorschlag zweier Abgeordneter aus der Unionsfraktion bezogen. Dieser sieht vor, den Reichensteuersatz von 45 auf 47,5 Prozent zu erhöhen – er soll zudem bereits ab einem zu versteuernden Einkommen von 210.000 Euro gelten. Im Gegenzug sind breite Entlastungen im Bereich darunter vorgesehen – ein höherer Grundfreibetrag, die komplette Streichung des Solidaritätszuschlags und der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 85.000 Euro greifen statt wie bisher ab rund 70.000 Euro.
„Da muss die Union mitziehen“
Aus der SPD wurde Kritik an dem Steuerkonzept laut, weil es nicht gegenfinanziert sei. Generalsekretär Klüssendorf monierte „eine Finanzierungslücke von 30 Milliarden Euro“. Der Sozialdemokrat beharrte auf einer spürbaren Entlastung für kleine und mittlere Einkommen von mehreren Hundert Euro im Jahr, wie sie Finanzminister Lars Klingbeil zuletzt angekündigt hatte. „Genau so haben wir es verabredet“, sagte Klüssendorf.
„Das funktioniert aber nur dann, wenn auch die stärksten Schultern am obersten Einkommensende ihren Beitrag leisten. Da muss die Union mitziehen und ich freue mich, dass da gerade viel Bewegung reinkommt.“ Finanzminister Klingbeil werde „in Kürze“ einen Vorschlag vorlegen, der auch finanzierbar sei. „Jedem muss klar sein, dass es an dieser Stelle eine steuerliche Umverteilung von ganz oben nach unten braucht. Dafür muss die Reichensteuer angehoben werden.“
Zuletzt hatte sich auch CSU-Chef Markus Söder offen für eine Erhöhung der Reichensteuer gezeigt, ebenfalls als Teil einer großen Einkommensteuerreform. Auch Unionsfraktionschef Jens Spahn lehnte Veränderungen bei der Reichensteuer nicht kategorisch ab. Derzeit greift die Reichensteuer ab einem zu versteuernden Einkommen von 277.826 Euro oder der doppelten Summe bei Ehepaaren. Alles, was über der Grenze liegt, wird dann mit 45 Prozent besteuert.
Die Sozialdemokraten pochen darauf, bei den anstehenden Reformen die Reichen stärker zu belasten, um Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen zu finanzieren. Die Reform soll nach ihren Vorstellungen insgesamt aufkommensneutral sein. Unionsfraktionschef Spahn wies zuletzt darauf hin, dass die Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen weder vollständig noch zum größten Teil durch höhere Steuern auf hohe Einkommen gegenfinanziert werden könnten.
Mit Material der Nachrichtenagentur DPA- SPD
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