Die Linke kritisiert Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) für die Ankündigung eines Bundesgesetzes gegen Immobilien-Enteignung scharf. „Die SPD scheint ihren politischen Kompass komplett verloren zu haben und macht alles dafür, die Interessen der Immobilienlobby zu schützen“, sagte Linke-Parteichef Luigi Pantisano WELT. „Während viele Menschen kaum noch wissen, wie sie ihre Miete bezahlen sollen, macht sich Hubertz zur Patronin der Immobilienlobby.“ Hubertz falle Mieterinnen und Mietern damit in den Rücken.

Zuvor hatte Hubertz ein „Investitionsschutzgesetz“ angekündigt, das die Enteignung von Wohnraum verhindern soll. „Vergesellschaftung löst das Problem nicht“, sagte Hubertz im Interview mit „t-online“. „Sie schafft keine einzige Wohnung, dafür liegen die Kosten bei einem zweistelligen Milliardenbetrag. Damit könnte man ganze Stadtteile bauen.“ Schon Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte in Reaktion auf die Enteignungspläne der Berliner Linken ein Gesetz angekündigt.

Investoren und Immobilienfirmen fragten sich in der laufenden Enteignungsdebatte, ob Investitionen überhaupt noch sicher sein, so Hubertz. Jenes Gesetz solle schnellstmöglich kommen, die Federführung liege beim Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt (CSU). Eine Vergesellschaftung, wie sie die Linke anstrebe, sei „teuer und rechtlich wie wirtschaftlich hochproblematisch“, sagte Hubertz. Es brauche „mehr Wohnungen und auch bessere Spielregeln auf dem Wohnungsmarkt“.

Pantisano wiederum fordert, die „unverschämte Marktmacht großer Aktienkonzerne zu begrenzen“ und „Wohnungen zurück in öffentliche Hand“ zu bringen. „Es ist wirklich unglaublich, wie Union und SPD mit allen Mitteln verhindern wollen, dass Wohnraum wieder den Menschen zurückgegeben wird“, so der Linke-Chef zu WELT.

„Hubertz greift damit auch ganz konkret die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner an, die sich schon vor Jahren für die Vergesellschaftung entschieden haben.“ Bei einem Volksentscheid im September 2021 stimmten rund 59 Prozent der Berliner Wähler für die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne.

Der Linke-Vorsitzende widerspricht Hubertz. „Und wer jetzt wieder erzählt, Vergesellschaftung baue keine einzige neue Wohnung, ignoriert die Tatsache, dass gerade Vonovia fast keine einzige neue Wohnung baut.“ Es gehe vielmehr um die Bewohner jener rund 240.000 Wohnungen und die Bezahlbarkeit der Wohnungen. „Deshalb müssen wir alle Hebel ziehen, und zwar nicht zusammen mit der Lobby, sondern gegen sie: Die öffentlichen Akteure müssen wieder selbst bestimmen, wo es langgeht“, so Pantisano.

Ein für vergangenen Mittwoch geplantes Gespräch zwischen Pantisano und dem Vonovia-Chef Luka Mucic ist kurzfristig gescheitert. Die Partei sagte das Treffen nach eigenen Angaben ab, da Mucic die Teilnahme eines Journalisten abgelehnt habe und auf ein vertrauliches Gespräch bestanden habe. Vonovia widersprach der Darstellung.

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