Bundesrat stoppt Gesetz zu Kita-Sprachtests
Rückschlag für das Startchancen-Gesetz: Der Bundesrat hat vorerst das Gesetz gestoppt, das obligatorische Sprach- und Entwicklungstests für Vierjährige vorsieht. Das Gremium rief den Vermittlungsausschuss an. Dort müssen Bund und Länder nun einen Kompromiss finden.
Der Bundesrat begründet die Entscheidung mit den damit verbundenen Kosten. Die Länder unterstützen die Inhalte des Gesetzes zwar ausdrücklich. Sie werfen dem Bund aber vor, die Kosten auf sie und die Kommunen abzuwälzen, indem er seine finanzielle Unterstützung für diese Aufgabe bis 2035 schrittweise auf null zurückfahren will.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig wies auf das schlechte Abschneiden deutscher Schülerinnen und Schüler bei Bildungstests hin und sagte: „Angesichts der Ergebnisse von Pisa und Co. dürfen wir nicht bei Bildung nachlassen.“ Kommunen, Länder und Bund könnten es sich nicht leisten, sich in diesem wichtigen Bildungsbereich zurückzuziehen. „Das Gegenteil ist der Fall. Wir müssen diesen Bereich stärken.“
Zuvor mahnten Nordrhein-Westfalens Kinder- und Familienministerin Verena Schäffer (Grüne) und Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) an, der Bund könne nicht neue Auflagen vorschreiben, sich bei der Finanzierung aber entziehen.
Keine Finanzierung des Bundes mehr ab 2035
Die Erhebung des Sprach- und Entwicklungsstandes von Kindern soll beginnend ab dem Jahr 2029 in Kitas bundesweit verbindlich werden, würde aber einen größeren Personalaufwand bedeuten.
Der Bund ist zwar nicht für Kitas zuständig, unterstützt die Länder aber seit Jahren hier finanziell. Nach aktuell zwei Milliarden Euro jährlich sollen die Länder bis 2034 jährlich zunächst 1,5 Milliarden, dann 1,2 Milliarden und ab 2030 nur noch rund eine Milliarde Euro vom Bund bekommen. Ab 2035 sind keine Bundesmittel mehr vorgesehen.
Bund zu Kompromiss im Vermittlungsausschuss bereit
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) betonte, der Bund stehe selbstverständlich unverzüglich für das Vermittlungsverfahren bereit. Es gebe bereits Lösungsoptionen. „Ich bin zuversichtlich, dass wir zu Lösungen kommen, die im Sinne aller unserer Kinder sind.“
Nach dem Gesetz sollen Vierjährige künftig überall in Deutschland nach einheitlichen Standards auf Sprache und Entwicklung getestet werden. Dazu zählen auch mathematische Fähigkeiten. Bei Bedarf sollen die Jungen und Mädchen besonders gefördert werden, um spätere Probleme in der Grundschule zu vermeiden.
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