Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas von ihren Spitzenämtern und den damit verbundenen schweren Vorwürfen der SPD gegen die Union stellt sich für die schwarz-rote Koalition die Zukunftsfrage.

Über beide Partner sagte Michael Bröcker, Chefredakteur von Table.Media: „Sie rutschen da gerade ab in eine vielleicht am Ende sogar Selbstzerstörung dieser Koalition, obwohl sie selbst, wenn man mit ihnen unter vier Augen spricht, es gar nicht wollen.“ Bröcker war zu Gast im Podcast von Axel Springer Global Reporter Paul Ronzheimer.

Aus Sicht Bröckers sei das Verhältnis zwischen den beiden Koalitionspartnern inzwischen schwer beschädigt: „Das Vertrauen ist zerstört. Man gönnt sich nichts mehr“, lautet seine Diagnose. Denn der Konflikt habe zunehmend die Sachebene verlassen und eine persönliche Ebene erreicht.

Nach Bröckers Analyse führt diese Krise jedoch zu einem bemerkenswerten Effekt: Friedrich Merz erlebt einen politischen Wendepunkt, sowohl in der CDU als auch im Umgang mit seinem Koalitionspartner.

Der Schilderung Bröckers nach ist die Verärgerung über die SPD-Angriffe in der Union so groß, „dass die CDU jetzt gerade sich weniger am Kanzler abarbeitet, sondern ihn wiederum stützt“. Im Merz-Lager heiße es inzwischen: „Unser Feind gerade in diesen Zeiten ist im Moment die SPD.“ Die Partei schließe deshalb ihre Reihen und stelle sich deutlich geschlossener hinter den Kanzlerkurs als noch vor der jüngsten Eskalation.

Zum anderen habe der Kanzler nun im Verhältnis zur SPD eigentlich nichts mehr zu verlieren, weshalb sich sein Ton verändern werde. „Er wird auch keine Rücksicht mehr nehmen auf die SPD“, so Bröcker. Im Kanzleramt wachse stattdessen die Überzeugung, dass die Sozialdemokraten zentrale Reformprojekte ausbremsen und die Konfrontation der vergangenen Tage weiter verschärft haben. „Er wird jetzt dieser SPD Ansagen machen wollen. Er will die Reformen durchsetzen.“

Hinter dieser härteren Gangart sieht Bröcker einen Kanzler, der sich zunehmend von klassischen politischen Erwägungen löst. Nach seiner Einschätzung hat Merz akzeptiert, dass er seine Popularitätswerte kaum noch verbessern wird. „Er weiß, dass er nicht mehr der Liebling wird“, sagt Bröcker. Entsprechend habe er sich auch bei der Arbeitgebertagung geäußert, bei der Bröcker selbst als Moderator auf dem Podium stand.

Im Umfeld des Kanzlers nehme er deshalb eine neue Haltung wahr: „Der Kanzler hat jetzt gerade so eine gewisse Stimmung“, zitierte Bröcker einen von Merz’ „Leuten“. „Ihm (dem Kanzler, d. Red.) ist das jetzt inzwischen auch scheißegal. Er geht jetzt ‚All-in’“, so Bröcker. An die Stelle politischer Vorsicht trete darum der Versuch, die verbliebene Zeit für die Umsetzung zentraler Reformen zu nutzen. Merz war ohnehin immer vorgeworfen worden, er lasse sich seine Politik von der SPD diktieren.

Für Bröcker gilt diese Logik allerdings nicht nur für den Kanzler. Auch SPD-Chef Lars Klingbeil befinde sich politisch in einer schwierigen Lage. „Eigentlich haben doch beide nichts mehr zu verlieren. Weder Friedrich Merz, der selbst gesagt hat, ein ‚Liebling der Nation’ werde er sowieso nicht mehr, aber auch nicht Lars Klingbeil“, sagt Bröcker.

Aus seiner Sicht erklärt das, warum Union und SPD ihre Konflikte deutlich offensiver austragen werden. Wer nicht mehr auf kurzfristige Popularitätsgewinne setzen könne, habe zugleich mehr Freiraum, unpopuläre Entscheidungen zu treffen oder politische Konfrontationen in Kauf zu nehmen.

Nach Bröckers Erläuterung beschäftigt sich Merz inzwischen kaum noch mit Umfragen. „Wenn er in einem solchen Tunnel ist, dass er sowas gar nicht mehr liest, wie die Menschen darüber nachdenken, dann macht er das, was er für richtig hält.“ Und weiter: „Er weiß, dass er nicht mehr antreten kann, selbst wenn diese Regierung noch hält. Er weiß, dass er diese historische Chance vielleicht hat, dieses Land zu reformieren, zu modernisieren.“

Diese Strategie ist nach Bröckers Analyse allerdings auch mit Risiken verbunden. Über Merz sagte er deshalb: „Er will Druck machen, maximalen Druck, ohne einen Plan B zu haben.“ Statt nach Auswegen zu suchen, setze Merz alles auf die Durchsetzung seiner Reformagenda. Notfalls werde Merz die eigenen Projekte darum gegen alle Widerstände vorantreiben, um den politischen Preis für ein Scheitern der Koalition dem Partner anzulasten. „Das ist natürlich das einzige Druckmittel, das er noch hat. Nämlich den schwarzen Peter“, sagt Bröcker.

Eine Minderheitsregierung hält Bröcker dennoch nicht für einen wahrscheinlichen Ausweg aus der Krise. „Der Kanzler will sie nicht. Er glaubt nicht an sie“, sagt er. Zwar werde dieses Szenario in Berlin intensiv diskutiert. Doch: „Im Präsidium gibt es keinen, der das wirklich forciert“, sagt Bröcker.

Statt auf eine Minderheitsregierung setzt Merz nach Bröckers Analyse darauf, die Koalition unter maximalem Druck zu Reformen zu zwingen. Ob das gelingt, ist für ihn jedoch offen. Bröcker beantwortet die Zukunftsfrage deshalb so: „Es wird eher jetzt noch härter, noch verhärteter und schärfer in der Auseinandersetzung zwischen diesen Parteien als deeskalierend.“

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