politik
Nach Anzeige des BSW – Robert Habeck muss 12.000 Euro zahlen
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat die aufgrund einer Strafanzeige des BSW eingeleiteten Ermittlunge...
12/12/2025
Beleidigungen
politik
„Darauf habe ich keinen Bock mehr“ – Ricarda Lang zeigt auf Foto den Mittelfinger
Die ehemalige Grünen-Chefin Ricarda Lang hat auf Instagram erneut öffentlich gemacht, wie sie digita...
09/12/2025
politik
Hunderte Strafanträge – Merz’ ausuferndes Agieren in eigener Sache
Vor Kurzem bat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine Unions-Kameraden darum, sanfter mit Vizekanz...
08/12/2025
politik
„Sprachrohr der radikalen Linken“ – Trump kündigt Milliarden-Klage gegen „New York Times“ an
US-Präsident Donald Trump hat eine Klage gegen die „New York Times“ angekündigt, in der er 15 Millia...
16/09/2025
politik
„Politiker wollen sich nicht mehr der Kritik der Bürger stellen“
Sahra Wagenknecht kritisiert AfD-Chefin Alice Weidel für das Anzeigen von Beleidigungen. „Etwas poli...
02/06/2025
politik
„Damit ist Alice Weidel auf Habeck-Niveau“, findet Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht kritisiert AfD-Chefin Alice Weidel für das Anzeigen von Beleidigungen. „Etwas poli...
02/06/2025
politik
Politikerbeleidigungen – Alice Weidel nutzt umstrittenen Paragrafen 188
Politiker der AfD greifen nach Recherchen des Nachrichtenportals „t-online“ in großer Zahl auf den P...
02/06/2025
politik
Nach Urteil wegen Faeser-Meme – Staatsanwaltschaft fordert noch höhere Strafe
Nach dem umstrittenen Urteil gegen den AfD-nahen Publizisten David Bendels fordert die Staatsanwalts...
02/05/2025
politik
Faeser will Urteil gegen Journalisten nicht kommentieren
Zum Urteil gegen den Chefredakteur des AfD-nahen „Deutschland-Kurier“ will sich die amtierende Bunde...
11/04/2025
politik
Harte Strafe für Faeser-Post – Ricarda Lang kritisiert mangelnde „Verhältnismäßigkeit“
Weil er die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit einem Post auf der Plattform X ...
11/04/2025
politik
Harte Strafe für Faeser-Post – Ricarda Lang kritisiert mangelnde „Verhältnismäßigkeit“
Weil er die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit einem Post auf der Plattform X ...
10/04/2025
politik
Harte Strafe nach Faeser-Post – Kubicki kritisiert „wahrlich schandhaftes Urteil“
Neues Urteil des Amtsgerichts Bamberg: Bereits im November 2024 hatte sich das bayerische Gericht mi...
09/04/2025
politik
Bewährungsstrafe nach Faeser-Post – Gericht verurteilt „Deutschland-Kurier“-Chefredakteur
Neues Urteil des Amtsgerichts Bamberg: Bereits im November 2024 hatte sich das bayerische Gericht mi...
08/04/2025
politik
Mehr Jugendpornografie, mehr Beleidigungen im Internet
Die Polizei registriert immer mehr Beleidigungen. Die Straftat „Beleidigung“ nahm 2024 deutlich auf ...
31/03/2025
politik
Starker Anstieg bei Beleidigungen mit dem „Tatmittel Internet“
Die Polizei registriert immer mehr Beleidigungen. Die Straftat „Beleidigung“ nahm 2024 deutlich auf ...
31/03/2025