Die zunehmende Zahl von Strafanzeigen wegen Beleidigungen durch Spitzenpolitiker stößt auf Kritik aus der Union. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) rügte seinen Parteikollegen, Bundeskanzler Friedrich Merz, sowie andere Politiker indirekt für einen zu sensiblen Umgang mit öffentlicher Kritik.

Im Gespräch mit „Bild“ kritisierte Poseck die Anzeigeflut von Politikern: „Wer Politik macht, muss einstecken können.“ Weiter sagte der Innenminister: „Harsche, unberechtigte, unsachliche und auch persönliche Kritik muss eine Demokratie aushalten.“

Ausgangspunkt der Debatte sind Aussagen von Merz, der sich in einem Interview über Schmähkritik und persönliche Angriffe beklagt hatte. „Kein Bundeskanzler vor mir hat so etwas ertragen müssen“, sagte er und sprach davon, „angegriffen und herabgewürdigt“ zu werden. Auch unter anderem der frühere Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hatte während seiner Amtszeit wiederholt auf Beleidigungen hingewiesen.

Beide Politiker haben seit 2021 zahlreiche Strafanzeigen wegen Beleidigung gestellt. Darunter fallen auch Fälle, in denen sie sich gegen Beschimpfungen wie „Schwachkopf“ oder „Pinocchio“ juristisch zur Wehr setzten. Ein Teil dieser Anzeigen geht auf Hinweise zurück, die über das hessische Meldeportal „Hessen gegen Hetze“ eingegangen waren.

Innenminister Poseck sieht diese Entwicklung kritisch. „Wer Politik macht, muss einstecken können“, sagte er. Eine Demokratie müsse auch „harsche, unberechtigte, unsachliche und persönliche Kritik“ aushalten. Politiker sollten nicht „weinerlich und empfindlich“ reagieren, sondern mehr Belastbarkeit zeigen. Für sich selbst schloss Poseck aus, wegen Bezeichnungen wie „Dummkopf“ oder „Schwachkopf“ Anzeige zu erstatten.

Gleichzeitig betonte der CDU-Politiker, dass es klare Grenzen gebe. Wo Menschen gezielt herabgewürdigt, entmenschlicht oder wegen Herkunft oder Religion angegriffen würden, sei ein Einschreiten notwendig. Rassismus, Antisemitismus und Gewaltaufrufe seien für ihn „rote Linien“.

Auch das Meldeportal „Hessen gegen Hetze“, das seinem Ministerium untersteht, geriet in den Fokus der Kritik. Seit dem Start im Jahr 2020 gingen dort mehr als 111.700 Meldungen ein, von denen jedoch weniger als die Hälfte strafrechtlich relevant war. Laut Poseck wurde das Portal teilweise missbraucht, etwa durch Nutzer, die massenhaft Meldungen einreichten.

Anfang 2026 wurde das System deshalb umgestellt. Künftig sollen sich die Meldungen stärker auf konkrete Betroffene in Hessen konzentrieren. „Hessen ist nicht die kostenlose Internet-Polizei für ganz Deutschland“, sagte Poseck. Seit der Neuausrichtung im Februar sei die Zahl der Meldungen deutlich zurückgegangen.

Poseck plädiert insgesamt für einen anderen Umgangston in der politischen Auseinandersetzung. Sein Appell lautet, stärker auf Dialog zu setzen und weniger auf strafrechtliche Schritte.

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