Israel steht wegen des Vorgehens in Gaza in der Kritik. In der SPD fordern einige nun einen Stopp deutscher Waffenlieferungen. Dagegen sträubt sich der Antisemitismusbeauftragte.

Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete fordern wegen des Vorgehens Israels im Gazastreifen, die deutschen Waffenexporte nach Israel zu beenden. 

"Deutsche Waffen dürfen nicht zur Verbreitung humanitärer Katastrophen und zum Bruch des Völkerrechts genutzt werden", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Adis Ahmetovic dem stern. "Deshalb fordern wir (Benjamin) Netanjahus Regierung zur Bereitschaft zur Waffenruhe und Rückkehr an den Verhandlungstisch auf."

Sein Parteikollege Ralf Stegner sagte: "Die humanitäre Katastrophe für die palästinensische Zivilbevölkerung und der Bruch des Völkerrechts durch die Regierung Netanjahu müssen sofort beendet und dürfen nicht auch noch mit deutschen Waffen verlängert werden."

Krieg in Gaza SPD-Politiker fordern Stopp deutscher Waffenexporte nach Israel

SPD-Abgeordnete fordern Ende der Waffenlieferungen an Israel

Zwar habe die Bundesregierung für Israel aus guten Gründen eine Ausnahme von der Praxis gemacht, keine Waffen in Konfliktgebiete zu liefern. Die Waffen hätte der Sicherheit Israels und der Verteidigung gedient. "Davon kann gegenwärtig im Gazastreifen und im Westjordanland keine Rede sein."

Die SPD-Abgeordnete Isabel Cademartori warnte, dass sich Deutschland durch Waffenlieferungen an Israel an Kriegsverbrechen beteiligen könnte. "Dies könnte dazu führen, dass Deutschland selbst juristisch von internationalen Gerichten belangt wird", sagte sie dem Magazin. Die Bundesregierung sollte daher die Waffenexporte begrenzen, insbesondere Panzermunition und -Ersatzteile dürften nicht mehr geliefert werden.

Antisemitismusbeauftragter Klein: Nicht der richtige Weg

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat nun die Forderung der SPD-Bundestagsabgeordneter zurückgewiesen. "Das halte ich nicht für den richtigen Weg", sagte Klein am Montag im rbb24 Inforadio. Die israelische Regierung öffentlich an den Pranger zu stellen, werde diese "nicht beeindrucken".

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"Ich bin aber erfreut, dass es jetzt eine Debatte hierzulande gibt", sagte Klein. Es sei wichtig, dass angesichts der schrecklichen Bilder aus dem Gazastreifen der Umgang mit Israel diskutiert werde und sich die deutsche Politik positioniere. "Wir müssen unterscheiden lernen zwischen Handlungen der israelischen Regierung und Israel als Ganzem, da gibt es große Unterschiede."

Damit könne zur Versachlichung der Debatte beigetragen werden, sagte der Antisemitismusbeauftragte. "Wir müssen mit den Israelis hinter verschlossenen Türen sprechen als Freunde und sie auf ihr Fehlverhalten hinweisen." Es müssten von Israel auch Konzepte eingefordert werden für die Zeit nach der kriegerischen Auseinandersetzung, betonte Klein.

Israel hatte nach einer zweimonatigen Waffenruhe am 18. März seine Angriffe im Gazastreifen wieder aufgenommen und die Militäreinsätze jüngst verstärkt. Am Wochenende waren nach Angaben des palästinensischen Zivilschutzes über 30 Menschen getötet worden, darunter Kinder.

Verzögerung bei Hilfslieferungen: EU prüft Partnerschaftsabkommen mit Israel © IMAGO/dts Nachrichtenagentur / n-tv
Verzögerungen bei Hilfslieferung: EU prüft Partnerschaftsabkommen mit Israel © n-tv.de

Auch Spanien für internationales Waffenembargo

Israel hatte Anfang der Woche eine fast dreimonatige Blockade humanitärer Hilfsgüter gelockert, aber aus Sicht der Vereinten Nationen nur völlig unzureichende Hilfe zugelassen. Die Streitkräfte haben zudem vor etwa einer Woche eine neue Großoffensive gestartet. 

Spanien hatte am Sonntag zur Beendigung der humanitären Katastrophe und des Kriegs im Gazastreifen ein internationales Waffenembargo gegen Israel gefordert. «Das Letzte, was der Nahe Osten derzeit braucht, sind Waffen», sagte Außenminister José Manuel Albares in Madrid. 

Zuletzt waren die Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter in Deutschland zurückgegangen. Im ersten Quartal des Jahres lag der Wert der von der Bundesregierung erlaubten Ausfuhren nach Angaben des Wirtschaftsministeriums bei 1,18 Milliarden Euro. Dabei lag Israel mit Exportgenehmigungen für 28 Millionen Euro auf Platz zehn.

AFP · DPA rw
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