Vor wenigen Tagen hat der insolvente schwedische Batteriehersteller Northvolt bekannt gegeben, die Produktion zu Ende Juni einzustellen. Der Betrieb im Hauptwerk werde bis zum 30. Juni „schrittweise“ heruntergefahren, erklärte der Insolvenzverwalter.

Der Bund der Steuerzahler fordert, dass Politiker bei fahrlässiger Verschwendung von Steuergeld dafür künftig haften sollen. „Wenn Minister durch Fehlentscheidungen Milliardenverluste verursachen, darf das nicht folgenlos bleiben“, sagte Verbandschef Reiner Holznagel „Bild“.

Ende 2023 hatte der damalige Wirtschaftsminister Robert Habeck einem Staatskredit von über 600 Millionen Euro an Northvolt zugestimmt. Dieser wurde über die staatseigene KfW-Bank abgewickelt. Das Geld sollte in den Bau eines neuen Batteriewerks in Heide (Schleswig-Holstein) fließen.

Doch mit der Pleite von Northvolt droht den deutschen Steuerzahlern der Verlust von bis zu 620 Millionen Euro. „Das Bundesrecht sieht bisher keine klare Haftung vor“, erklärte Holznagel und weiter: Dagegen zeige das bayerische Ministergesetz, wie es besser geht. Dort können Minister in Haftung genommen werden: „Der Bundestag muss hier dringend nachziehen – im Sinne der Steuerzahler.“

Kann das Werk in Heide vollständig errichtet werden? Auf Nachfrage von „Bild“ sagte eine Northvolt-Sprecherin, dass die Bauarbeiten unvermindert weitergingen. „Alle aktuellen Maßnahmen erfolgen in enger Abstimmung mit der KfW.“ Zugleich gebe es großes Interesse von anderen Investoren am Kauf der Firma in Heide. „Northvolt AB befindet sich weiterhin in intensiven Gesprächen mit potenziellen Investoren. Es besteht großes Interesse am Standort in Heide.“

In Schleswig-Holstein streiten sich Regierung und Opposition derweil über die Veröffentlichung von Akten zur Förderung der Batteriefabrik bei Heide. In einer gemeinsamen Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses bemängelte die Opposition zahlreiche Schwärzungen in den veröffentlichten Akten. Einig sind sich beide Seiten nur darin, dass das Gutachten des Beratungsunternehmens PwC veröffentlicht werden sollte.

„Viele Umstände rund um Northvolt, die wir heute kennen, waren damals eben nicht bekannt“, sagte Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU). Vor Abschluss der Wandelanleihe und Übernahme der Risiken durch das Land habe die Regierung intensiv Chancen und Risiken abgewogen. „Maßgeblich für die Entscheidung von Bund und Land über die Wandelanleihe waren die Ergebnisse des Ihnen bekannten PwC-Gutachtens.“

Alle Seiten seien euphorisch gewesen, dass diese Ansiedlung für Schleswig-Holstein ein riesiger industriepolitischer Wurf werden würde. „Dass es nun anders gekommen ist, bedauern wir. Wir alle hatten uns einen erfolgreicheren Werdegang erhofft.“

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