Wenn Bundesminister ausscheiden, wie nun die des rot-grünen Kabinetts, steht ihnen ein sogenanntes Übergangsgeld zu. Dieses erhalten sie gemäß Artikel 14 Bundesministergesetz von dem Zeitpunkt an, an dem ihre Amtsbezüge aufhören. Dabei bekommen sie für jeden Monat im Amt einen Monat lang Übergangsgeld – insgesamt mindestens für sechs Monate und höchstens für zwei Jahre.

In den ersten drei Monaten wird ein Übergangsgeld in voller Höhe des Amtsgehalts und des sogenannten Ortszuschlags gezahlt, anschließend nur noch in halber Höhe. Ab dem zweiten Monat werden zudem Einkünfte aus privater Berufstätigkeit angerechnet, das Übergangsgeld verringert sich also oder entfällt, wenn ein ehemaliger Minister eine neue Beschäftigung aufnimmt. Gezahlt wird das Geld monatlich im Voraus.

Von den 16 Ministerinnen und Ministern des scheidenden Kabinetts profitieren 15 von der Regelung des Übergangsgelds: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist der Einzige, der seinen Posten im schwarz-roten Kabinett behalten wird.

Allerdings sind die Ministerinnen und Minister unterschiedlich lang im Amt, der Anspruch auf Übergangsgeld ist also nicht bei allen gleich. So ist Finanzminister Jörg Kukies (SPD) erst nach dem Ampel-Bruch vor einem halben Jahr ins Amt gekommen. Die meisten anderen Ressortchefs sind allerdings seit dreieinhalb Jahren im Amt, haben also Anspruch auf die vollen zwei Jahre Übergangsgeld.

Nach Angaben des Bundes der Steuerzahler liegt der Betrag derzeit bei 17.990 Euro. Nach drei Monaten halbiert sich dieser Betrag also auf knapp 9000 Euro. Bei den vollen zwei Jahren des Bezugs von Übergangsgeld kommen demnach rund 240.000 Euro zusammen.

Steuerzahlerbund fordert Begrenzung auf 12 Monate

Der Bund der Steuerzahler hatte bereits kurz vor dem Regierungswechsel gefordert, die Dauer der Zahlung von Übergangsgeldern für ehemalige Kabinettsmitglieder zu halbieren. „Das Übergangsgeld für Minister sollte auf zwölf Monate begrenzt werden – alles darüber hinaus ist unfair“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Dieses Geld soll helfen, die Zeit zwischen Ministeramt und neuer Tätigkeit zu überbrücken, doch darf das Ganze keine Dauerversorgung auf Kosten der Steuerzahler werden.“

Unterstützung bekam Holznagel von der Opposition im Bundestag. „Ein Jahr Übergangsgeld ist mehr als genug“, sagte Linken-Chef Jan van Aken der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. Allerdings sei die Höhe des Gehalts „für die Zeit des Nichtstuns noch zu hoch“, kritisierte er. „Ein durchschnittlicher Facharbeiterlohn sollte dafür reichen.“

Auch die AfD unterstützte die Forderung. Vize-Parteichef Stephan Brandner wies darauf hin, dass seine Fraktion bereits 2022 einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Kürzung der Übergangsgelder eingebracht hatte. „Die üppigen Übergangsgelder für ehemalige Bundesminister sind nichts anderes als eine Selbstbedienung auf Kosten der Steuerzahler“, kritisierte Brandner.

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