Die CSU fordert bei der Aufstellung des Bundeshaushalts 2027 noch mehrere Änderungen an Steuerplänen. Dazu gehöre ein späterer Beginn der geplanten Zuckersteuer zum 1. Januar 2028, machte Landesgruppenchef Alexander Hoffmann in Berlin deutlich. Bisher ist der 1. Juli 2027 vorgesehen.

Definitiv nicht wolle man eine bürokratische, wirtschaftsfeindliche Plastiksteuer, die auch nach dem Entwurf keinerlei Lenkungswirkung habe. Zudem solle die Erhöhung der Alkoholsteuer zu einem späteren Zeitpunkt einsetzen. Angepeilt wird nach dem vom Kabinett beschlossenen Entwurf eigentlich der 1. Januar 2027.

Hoffmann sagte, bei dem angestrebten echten Konsolidierungshaushalt müsse man auch auf die Ausgabenseite blicken. „Da müssen wir Antworten finden in den unterschiedlichsten Bereichen.“ Der CSU-Politiker nannte etwa „zu hohe Sozialausgaben“ im Bereich des Arbeitsministeriums und zu hohe Personalkosten des Bundes. Zudem müssten sich aus der „Migrationswende“ der Bundesregierung auch Renditen im Bundeshaushalt erblicken lassen.

Keine Mehrheit mehr für Zuckersteuer im Bundestag?

Wie die „Bild“ berichtet, gibt es inzwischen in der Unionsfraktion so viel Widerstand, dass eine Mehrheit für die Zuckersteuer im Bundestag derzeit nicht mehr gegeben ist. So hätten alle zwölf Agrarpolitiker geschlossen angekündigt, nicht dafür zu stimmen. Hinzu kämen noch Haushalts- und Finanzpolitiker.

Ein beteiligter Unions-Fachpolitiker sagte gegenüber der Zeitung: „Wir verschieben das jetzt.“ Ziel vieler Unions-Abgeordneter demnach: „Wir wollen das Ding beerdigen.“

Dabei plant Finanzminister Klingbeil bereits mit der neuen Einnahmequelle. Für 2027 rechnet der Bund bei voller Jahreswirkung mit 820 Millionen Euro, tatsächlich sollen wegen des Starts zur Jahresmitte 690 Millionen Euro in die Kasse ‌fließen. Für 2031 werden Einnahmen von 890 Millionen Euro erwartet.

„Gleichlauf“ bei zwei wichtigen Reformen?

Mit Blick auf den Fahrplan der Koalitionsfraktionen für weitere Vorhaben sagte Hoffmann, mit der SPD sei ein „Gleichlauf“ vereinbart worden: Die Arbeitsmarktreform und die Einkommensteuerreform sollten zeitgleich im Parlament beschlossen werden.

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