Der von manchem prognostizierte „blaue Tsunami“ ist bei den US-Zwischenwahlen eingetreten. In beiden Kammern des Kongresses eroberten die Demokraten die Mehrheit. Zum Teil konnten sie dabei Senatssitze erringen, die sich seit Generationen fest in republikanischer Hand befunden hatten.

Die Ergebnisse stießen hierzulande auf großes Interesse der Spitzenpolitik. Seit Beginn der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump gilt das deutsch-amerikanische Verhältnis als angespannt. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte etwa vor einigen Monaten geklagt, das transatlantische Verhältnis habe „seine Selbstverständlichkeit verloren“. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier diagnostizierte einen „Wertebruch“.

Am Mittwoch wollte die Bundesregierung keine Einschätzung zu den Resultaten der Midterms abgeben. Dafür sei es noch zu früh. „Wir werden unsere enge Zusammenarbeit mit den USA fortsetzen, auch wenn es jetzt zu einer anderen Konstellation in den beiden Kammern kommen sollte“, gab ein Regierungssprecher zu Protokoll. Deutschland werde weiterhin seine Interessen im transatlantischen Verhältnis vortragen. Zu jenen gehörten etwa der Wunsch nach einer „stabilen internationalen Ordnung, regelbasiertem Handel, einer starken Nato“.

CDU: „Was für ein kraftvolles Votum!“

Vereinzelte Bundesminister äußerten sich konkreter zum Wahlausgang. Außenminister Johann Wadephul betonte die enge Zusammenarbeit mit der US-Regierung und dem Kongress. Die Kooperation werde seiner Einschätzung nach breiter, umfangreicher und „in manchen Aspekten“ vielleicht interessanter werden.

Zum US-Außenminister Marco Rubio pflege er „ein vollkommen intaktes Verhältnis“, betonte der CDU-Politiker in Berlin. „Ich bin es auch gewohnt, mit Vertretern des Kongresses sehr intensiv zusammenzuarbeiten, und ich würde mich freuen, wenn das auch in Zukunft wieder intensiviert werden kann.“

In Bezug auf die russische Invasion in der Ukraine zeigte sich Wadephul zuversichtlich, dass nach den Midterms eine neue Dynamik bei ​der Unterstützung des überfallenen Landes entstehen werde. „Ich bin, was die Ukraine angeht, eher etwas zuversichtlich, dass es im Kongress jetzt wieder mehr Gespräche auch zwischen beiden Parteien geben wird, was man gemeinsam tun kann, um die Ukraine zu unterstützen“, schilderte der Außenminister. „Ich glaube, dass man sich dort im Wahlkampf schon eine gewisse Zeit lang zurückgehalten hat und ich weiß, dass es in beiden Häusern und in beiden Parteien überzeugte Unterstützer der Ukraine gibt.“

Bundesbildungsministerin Karin Prien äußerte sich auf der Plattform X erfreut zum Ausgang der Zwischenwahlen. „Ein Morgen der Zuversicht“, urteilte die CDU‑Politikerin. „Die Geschichte der liberalen Demokratie ist längst nicht auserzählt. Was für ein kraftvolles Votum haben die Wähler in den USA da gestern abgegeben!“

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen bezeichnete den Zustand der US-Demokratie als „robust“. „Die Wählerinnen und Wähler haben eine klare Richtungsentscheidung getroffen – viel klarer noch, als eigentlich alle Umfragen vorausgesagt haben“, erklärte er im Deutschlandfunk. Weder habe es am Wahltag „Einschüchterungsversuche“ gegeben, noch hätte sich die Wählerschaft von großen Spendern wie Elon Musk „kaufen lassen“. „Es war eine klare Volksstimme, die ein klares Urteil gesprochen hat, und das ist funktionierende Demokratie, die stattgefunden hat – und das ist sehr positiv.“

Erstaunt zeigte sich Röttgen über die Reaktion von US-Präsident Trump, der die Republikanische Partei einst „feindlich übernommen“ hatte. „Es ist bemerkenswert und überraschend, dass er entgegen der fast schon allgemeinen Erwartung das Ergebnis anerkannt hat. Die Erwartung war eher, dass er sagt: Das ist alles Lug und Trug, und es wird alles angefochten werden, und ich akzeptiere das nicht“, sagte der Außenpolitiker. „Da ist das Gegenteil passiert. Er hat den Wahlsieg der Demokraten anerkannt.“

SPD: „Unsere Hand ist ausgestreckt“

Vizekanzler Lars Klingbeil gratulierte den siegreichen Demokraten im Zuge des SPD-Wirtschaftsforums in Berlin. Er verbinde den Wahlausgang mit dem Wunsch, „dass jetzt Dinge anders und besser werden“, erklärte er. „Jetzt sollten wir was draus machen.“ So müsse etwa mit den Demokraten sowie den „vernünftigen Kräften“ unter den Republikanern über eine Handelspolitik ohne Zollbelastung, ein Ende des Iran-Kriegs, den Schutz der Ukraine und die Wiederherstellung der Energiesicherheit gesprochen werden.

„Das ist eine Aufgabe, die wir uns gemeinsam als transatlantische Kräfte nehmen sollten, und das ist das, was ich mir auch von den Demokratinnen und Demokraten in den USA jetzt wünsche“, sagte der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister. „Unsere Hand ist ausgestreckt und das wird sie auch immer bleiben.“

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Klingbeils Kabinettkollege Alexander Schweitzer warnte hingegen vor überzogenen Erwartungen an die Politik der Vereinigten Staaten. Zwar freue er sich persönlich über die Wahlergebnisse, gestand der Arbeitsminister beim Arbeitgebertag der Chemie-Branche, doch schon in der Zeit vor Donald Trump habe die US-Regierung eine protektionistische „Hardcore-Wirtschaftspolitik“ betrieben. Die Tonlage werde womöglich angenehmer, doch die Welthandelspolitik werde dadurch nicht in ihr Gegenteil verkehrt.

Auf der Berliner Sicherheitskonferenz kommentierte auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius den Ausgang der Midterms. Er gratulierte dem Demokraten zu einem „historischen Sieg“. Die amtierende US-Regierung bleibe jedoch dieselbe. Deutschland werde sowohl zu den Demokraten als auch zu den Republikanern den Kontakt suchen, versicherte der SPD-Politiker.

AfD: „Ernster Rückschlag für die Republikaner“

Mit geringerem Enthusiasmus nahmen Vertreter der größten Oppositionspartei die US-Ergebnisse auf. Gegenüber T-Online erklärte die AfD-Vorsitzende Alice Weidel, dass eine Niederlage der Partei des amtierenden Präsidenten im Rahmen der Midterms nicht ungewöhnlich sei.

„Das Ausmaß der Niederlage der Republikaner ist allerdings bemerkenswert und vor allem mit den verheerenden Folgen des Iran-Krieges zu erklären“, sagte sie. „Trump hatte seinen Wählern versprochen, keine interventionistische Außenpolitik zu betreiben. Dieses gebrochene Versprechen ist den Republikanern nun auf die Füße gefallen.“

Auch der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, führte das Wahlergebnis insbesondere auf den Krieg im Iran zurück. „Patriotische Politik muss zuerst das eigene Haus in Ordnung bringen“, kommentierte er auf der Plattform X. „Die Midterms sind ein ernster Rückschlag für die Republikaner und reihen sich in die Niederlagen von Bolsonaro und Orbán ein. An den großen politischen Schnittmengen mit unseren US-Partnern ändert das nichts.“

Grüne: „Hoffnungsvolle Nachrichten“

Ähnlich wie Frohnmaier stellte Katharina Dröge, Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, das Ergebnis in eine Reihe mit den jüngsten Niederlagen von Flávio Bolsonaro in Brasilien oder Aleksandar Vučić in Serbien. „Die großartige Botschaft der letzten Wochen und Monate ist: Rechtsextreme und autoritäre Politiker können in Demokratien Wahlen verlieren – und sie tun das auch, wenn wir gemeinsam zusammenhalten“, schilderte sie in einem Instagram-Video. Es handele sich somit um einen „Moment der Hoffnung, der weit, weit über die USA“ hinausgehe.

Als „hoffnungsvolle Nachrichten“ bewertete auch die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner die Resultate in den Vereinigten Staaten. „Viele Wählerinnen und Wähler haben Trumps Politik eine Absage erteilt“, schrieb die Bundestagsabgeordnete auf Instagram. „Progressive demokratische Mehrheiten lassen sich also doch zurückgewinnen.“

Grünen-Politikerin Ricarda Lang kommentierte auf X: „Das ist auch ein Sieg gegen das Geld von Elon Musk, der davon überzeugt war, dass er demokratische Wahlen manipulieren und sich Wahlerfolge kaufen kann.“

FDP: „Ein klares Stoppsignal an das Weiße Haus“

In die begeisterten Stimmen reihte sich auch die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann ein. „Die Amerikanerinnen und Amerikaner haben gezeigt: Ihre Demokratie lebt“, schrieb sie auf X. „Mit beiden Kammern des Kongresses geben sie den Demokraten die Macht zurück, Donald Trump und seiner realitätsfernen Clique Grenzen zu setzen. Das ist ein klares Stoppsignal an das Weiße Haus und ein guter Tag für die Gewaltenteilung.“

Zugleich mahnte sie auch, in Europa dürfe sich nun „niemand zurücklehnen“. Die Außen- und Sicherheitspolitik gehe nach wie vor vom US-Präsidenten aus. „Europa muss sich selbst verteidigen können und seine Interessen selbstbewusst vertreten, ganz gleich, wer in Washington regiert“, unterstrich sie. „Dieser Wahlausgang ist ein gutes Zeichen. Unsere Hausaufgaben macht er nicht.“

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