Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat am Mittwoch Kritik zurückgewiesen, wonach Deutschland die eigene Rüstungsindustrie vor die europäische Verteidigungszusammenarbeit stelle. Andere Länder täten genau dasselbe, argumentierte er.

Bei der Berlin Security Conference reagierte Pistorius auf Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament. Sie hatte Deutschland vorgeworfen, weiterhin zu sehr darauf konzentriert zu sein, Waffen bei den eigenen Herstellern zu kaufen, anstatt mit europäischen Partnern zusammenzuarbeiten.

„Einerseits sagen alle unisono und jeden Tag, nicht nur sonntags, wir wollen mehr Rüstungskooperationen und mehr gemeinsame Rüstungsprojekte“, sagte Pistorius. „Wenn es dann zum Schwur kommt, sagt auch jede Nation, genauso unisono, aber jede für sich: Meine Industrie darf dabei nicht hinten runterfallen.“

Der Streit verdeutlicht ein großes Problem für Europas verteidigungspolitische Ambitionen. Die EU-Staaten wollen ihre Streitkräfte stärken und mehr Waffen gemeinsam beschaffen. Gleichzeitig sind die Regierungen darauf bedacht, Arbeitsplätze und Produktionsstandorte im eigenen Land zu schützen.

Die Zahlen zeigen, wie schwierig diese Zusammenarbeit nach wie vor ist. Die EU-Staaten gaben 2025 insgesamt 115 Milliarden Euro für militärische Ausrüstung aus. Nach Angaben der Europäischen Verteidigungsagentur entfielen jedoch nur 24 Prozent dieser Ausgaben auf gemeinsame Beschaffungen. Brüssel will diesen Anteil bis 2030 auf mindestens 40 Prozent steigern.

Die EU hat außerdem das mit 150 Milliarden Euro ausgestattete SAFE-Kreditprogramm für Rüstungsgüter aufgelegt. Es soll die Staaten dazu bewegen, Waffen gemeinsam statt jeweils einzeln zu beschaffen.

Doch nationale Interessen stehen dem weiterhin im Weg. Regierungen zögern häufig, große Rüstungsaufträge an Unternehmen in anderen Ländern zu vergeben. Die polnische Regierung erklärte, sie wolle 89 Prozent der knapp 44 Milliarden Euro, die Polen aus SAFE-Mitteln erhält, für die heimische Industrie ausgeben.

Pistorius verteidigte dieses Vorgehen. Die Regierungen hätten auch eine Verantwortung dafür, ihre Volkswirtschaften und Industrien zu schützen. An Strack-Zimmermann gerichtet, sagte der Minister: „Von daher würde ich die Kritik in deiner Frage nicht teilen“, und wenn, dann richte sich diese Kritik nicht an Deutschland, „sondern an buchstäblich alle Europäer“, die in der Rüstungsindustrie aktiv seien.

Chris Lunday ist Reporter bei „Politico“ Europe.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke