Klingbeil kündigt Neuwahl der gesamten SPD-Spitze an
Nach dem Rücktritt von SPD-Co-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas wird ein Bundesparteitag „um den Jahreswechsel“ herum über die künftige SPD-Führung entscheiden.
Dabei werde „die gesamte Führungsriege der SPD dann zur Wahl anstehen“, sagte der verbliebene SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil am Montag in Berlin. An dem Konzept der Doppelspitze beim SPD-Vorsitz will Klingbeil demnach festhalten.
Der SPD-Politiker warnte zudem vor einer Verrohung der politischen Kultur in Deutschland. „Ich erwarte, dass wir aufeinander aufpassen“, sagte er in der Erklärung. „Wir müssen aufpassen, dass wir die Guten in der Politik nicht kaputtmachen.“
Nach dem Rückzug von Bas sieht Klingbeil die SPD jedoch weiterhin als voll handlungsfähig an. Dem SPD-Präsidium habe er den früheren rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) als neuen Bundesarbeits- und Sozialminister vorgeschlagen, sagte Klingbeil. Darüber habe er am Morgen auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) informiert. Schweitzer sei „auf dem Berliner Parkett kein Unbekannter“, betonte der SPD-Chef. Er bringe Erfahrung als Arbeits- und Sozialminister und als Ministerpräsident mit.
Das sei für mich „die wichtigste Prämisse“ gewesen, „dass jetzt bei den wichtigen Themen der Arbeitsmarktpolitik und der Rentenpolitik sofort Handlungsfähigkeit und Stabilität in der Regierung hergestellt ist“, betonte Klingbeil. „Die SPD ist handlungsfähig, die SPD steht zu dieser Regierung.“
Bas hatte am Montag ihren Rückzug von den Spitzenämtern aus persönlichen Gründen erklärt. In einer bei Instagram veröffentlichten Mitteilung schrieb Bas, nach dem Tod ihrer Stieftochter brauche sie Zeit, die Trauer zu verarbeiten.
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